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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Instrument, das der Datenschutz-Folgenabschätzung („DSFA“) auf den ersten Blick sehr ähnlich ist. Die konkreten Anforderungen an ein FRIA sind mit denen der… …DSFA jedenfalls im Kern vergleichbar: Nach Art. 27 KI-VO muss ein FRIA unter anderem eine Beschreibung des KI- Systems und der Kategorien der betroffenen… …Personen(-gruppen) sowie eine Beschreibung der spezifischen Schadensrisiken und der Maßnahmen zur Risikominimierung enthalten; Art. 35 Abs. 7 DSGVO schreibt ähnliche… …Anforderungen für die DSFA vor. Der Anwendungsbereich der DSFA ist jedoch deutlich weiter, als der des FRIA: Eine DSFA ist nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei jeglichen… …KI-basierten Bewerbungsverfahren im Privatsektor wäre ein FRIA hingegen nicht erforderlich. Der Prüfungsmaßstab von FRIA und ­DSFA dürfte sich im Wesentlichen… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …. Der Schutzzweck der KI-VO zielt insoweit auf einen Schutz sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta (GRC) ab, die im Rahmen… …umfasst. Demgemäß sind auch im Rahmen der ­DSFA sämtliche Grundrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen. Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei… …Büsing Müffelmann & Theye und berät Mandanten zu verschiedenen rechtlichen Aspekten im ­Bereich der Digitalisierung, insbesondere zur rechtskonformen… …Gestaltung digitaler Geschäftsprozesse sowie bei der Gestaltung und Verhandlung von IT-Verträgen. Soweit nach Art. 27 KI-VO ein FRIA durchzuführen ist, wird in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …sensibler Daten stellt ein Kernanliegen der DSGVO dar. Der Ausgestaltung dieses Schutzes dient insbesondere Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der die ­Verarbeitung… …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …Gerichtshof ergeben. I. Einleitung Im Schutzkonzept der DSGVO wird unterschieden zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenfeld erläutert, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Frage liegt, ob die vom Gerichtshof… …zugrunde gelegte Auslegung der Vorschrift der erforderlichen Beschränkung des Anwendungsbereichs gerecht wird. 12 | PinG 1.24 Nabulsi Alles sensibel? Die… …Schutz des Betroffenen vor „erhebliche[n] Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten“. Gemeint ist einerseits der Schutz vor Diskriminierungsrisiken… …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Souveränität wagen Frederick Richter, LL. M. Einer der Begriffe… …unserer Zeit ist der der Souveränität. Einen erhabenen Klang hat dieses Wort, selbst in der eingedeutschten Variante der ursprünglich französischen… …souveraineté. Doch nicht nur seines schönen Klanges wegen hat sich der Begriff einen festen Platz im Kreise allfälliger politischer Forderungen gesichert… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim… …Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation der Bayerischen Akademie der Wissenschaften; abrufbar unter… …: www.bidt.digital/glossar/datensouveraenitaet Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz PinG 3.25 | 155 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter sie generiert wurden 2 . Eine große… …Instrumentarium der Betroffenenrechte des geltenden Datenschutzrechts liegen. Wiederum andere sehen dagegen einen Begriff, der „von der IT-Industrie-Lobby in der… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …„Souveränität“ als „Selbstbestimmung“ begreifen, dann ist der Weg vom angeblichen Kampfbegriff zum Grundrecht aus dem Volkszählungsurteil zumindest sprachlich… …nicht weit. Wenn wir den Blick weiten und statt der datenbezogenen Souveränität eine gesamte digitale Souveränität betrachten, dann sehen wir ein etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande - Rekordbußgeld gegen Uber - Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Tochtergesellschaft von Uber Technologies, Inc., war bereits in der Vergangenheit Ziel datenschutzrechtlicher Sanktionen. Bereits im November 2018 verhängte die AP ein… …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission noch andere geeignete Garantien zur Absicherung des Datentransfers nutzte. Diese Unterlassung wertete die AP als klaren… …Verstoß gegen Art. 44 DSGVO. Die Grundsätze der DSGVO in Bezug auf internationale Datentransfers sind klar (auch wenn viele Detailfragen umstritten sind)… …: Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer muss den Anforderungen der DSGVO, insbesondere denen aus Kapitel 5, entsprechen. Dass der… …transatlantische Datentransfer aufgrund der Schrems-Urteile des EuGH ein datenschutzrechtliches Minenfeld darstellt, ist hinlänglich bekannt. Doch bemerkenswert ist… …Uber B.V. als auch Uber Technologies, Inc. als gemeinsame Verantwortliche nach Art. 3 DSGVO im Anwendungsbereich der DSGVO und daher die Art. 44 ff… …­Missverständnis der DSGVO. Die AP teilte zwar die Ansicht, dass Uber Technologies, Inc. über Art. 3 Abs. 2 DSGVO dem Anwendungsbereich der Verordnung unterliegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Furcht vor Pandora Frederick Richter, LL. M. Was haben der… …Kolumnist und Quentin Tarantino gemeinsam? Nun, ebenso wie jener nennt einem Bericht zufolge auch der berühmte Filmemacher „Pandora’s Box“ mit Louise Brooks… …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …der Privacy in Germany seit mittlerweile vielen Monaten. In der europäischen und bundesdeutschen Datenpolitik begegnet uns die Pandora aus der… …griechischen Mythologie derzeit andauernd. Dies liegt nicht an dem schönen Namen, der ihr gegeben war. Es liegt an einem Gegenstand, der ihr gegeben wurde: Der… …Vorratsgefäß, welches alle Übel der Welt beinhaltete, 1 Filmmaker’s Compromises, a Novelist Finds Reasons to Fear; The New York Times vom 15. Mai 2025; abrufbar… …und ihnen mitzuteilen, dass es unter keinen Umständen geöffnet werden dürfe. Wir ahnen, was in der Sage kommen musste: Das Gefäß wird am Ende dann doch… …würde aus Sicht der Warnenden bedeuten, eine solche Büchse der Pandora zu öffnen, und dann drohe 2 Wikipedia-Eintrag „Pandora“, Stand vom 9. Februar 2025… …; abrufbar unter: https://de. wikipedia.org/wiki/Pandora. Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz für das Datenschutzgrundrecht unweigerlich ein… …dabei auf eine in der Sitzverteilung im Europaparlament erfolgte Verschiebung nach Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz rechts verwiesen. 3 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …, LL.B., LL.M., Alexei Fries und Simon Waldmann Im Oktober 2025 fand in Berlin der siebte Nachwuchsworkshop der PinG statt. Zu diesem Workshop kamen… …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …Fragestellungen rund um das Daten(schutz)recht. Der nachfolgende Bericht stellt die zentralen Themen und Diskussionspunkte der Tagung dar. I. Einleitung Die PinG… …Einblick in den rechtsgebietsunabhängigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens hinter den Kulissen gegeben. Vor dem Beginn der Vortragsrunden hatten Workshop-… …der Kanzlei Härting statt. Bevor das Kennenlernen und Pizzaessen in einer lockeren und aufgeschlossenen Atmosphäre startete, hatten die… …LGBTI Law“), Prof. Dr. Paulina Jo Pesch (Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht, Recht der Digitalisierung, des Daten- Franziska Matthies ­unterstützt… …Wechselwirkung der ­Regelungsregime und die Schnittstellen zur Technik. Alexei Fries ist Masterstudent (LL.M.) an der Universität Passau (Rechtsinformatik) und… …juristischer Mitarbeiter bei Hengeler Mueller. ­Simon Waldmann ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität Passau und studentische Hilfskraft am… …Lehrstuhl für Recht und Digitalisierung der Universität der Bundeswehr in München. PinG 2.26 | 71 Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop Matthies /… …Fries / Waldmann schutzes und der Künstlichen Intelligenz an der Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Jens Ambrock (Referatsleiter beim Hamburgischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen - Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Grundlage der DSGVO über weitreichende Befugnisse. Bisher wenig beachtet ist jedoch die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Informationen zu… …Datenschutzverstößen auch an die Gewerbeaufsicht zu geben – mit der potenziellen Möglichkeit, dass diese eine Gewerbeuntersagung ausspricht. Der nachfolgende Beitrag… …. Einleitung Das Sanktionsbesteck der Datenschutzbehörden ist bereits nach der DSGVO breit gefächert. Bei Datenschutzverstößen drohen ­Unternehmen potenziell… …Handlungsmöglichkeit der Datenschutzbehörden. In § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG ist explizit die Befugnis der Aufsichtsbehörden geregelt, bei schwerwiegenden Verstößen die… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes - und alles nur mit Einwilligung? Oder: "Fashion-ID" einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Vorschrift zur Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten durch die Betroffenen in Art. 26 Abs. 3 DSGVO erfasst werden. Aus der Entscheidung des EuGH in Sachen… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …Setzen von 3rd-Party-Cookies blockieren und auch aufgrund der Anforderungen, die der EuGH in seiner Entscheidung in Sachen „Planet49“ 3 an die Einholung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 - C-319/22 - Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB - Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – ­Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug? Der… …. Der inhaltliche Aufhänger des zugrundeliegenden Rechtsstreits vor dem LG Köln betrifft im Kern die Frage nach der Form, dem Inhalt und dem Umfang der… …Herstellerverpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-, On-Board-Diagnose- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen gemäß der Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU)… …2018/858). Im Ergebnis bestätigte der EuGH die Pflichten zur Datenüberlassung durch die Automobilindustrie gegenüber sogenannten unabhängigen… …Wirtschaftsakteuren; solchen natürlichen oder juristischen Personen, die keine Vertragshändler und keine Vertragswerkstatt sind, allerdings direkt oder indirekt an der… …der deutsche Verein Gesamtverband Autoteile-Handel gegen den Lkw-Hersteller Scania geklagt, um Zugang zu von Scania nicht herausgegebenen Reparatur- und… …Wartungsdaten, insbesondere der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN), zu erhalten. Dieses vordergründig nicht im Datenschutzrecht zu verortende Verfahren nutzte… …der EuGH trotzdem, um einige relevante datenschutzrechtliche Fragen höchstrichterlich zu klären. So musste das Gericht im Rahmen des Verfahrens… …entscheiden, ob es sich bei der sogenannten FIN um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt. Zumindest in Deutschland wurde dies von… …Bezug zu einer bestimmten oder einer bestimmbaren Person ermöglicht. Bereits der Generalanwalt machte in seinen Schlussanträgen allerdings deutlich, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt. Vielen Stakeholdern in Wirtschaft und Politik kann es mit der Realisierung der neuen Konzepte nicht schnell genug… …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik. So besitzt der Arbeitnehmerdatenschutz zwischenzeitlich einen ebenso großen Stellenwert… …in der Betriebsratsarbeit wie die Einführung und Gestaltung von ­Arbeitszeitkonten. 2 Allerdings ist die Reichweite der Regelungskompetenzen der… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zwischen den Jahren 2015 und 2021 ergeben. Eine Übersicht über die Themen der Betriebs- und… …Personalratsarbeit seit Anfang 2020 bis 2021 findet sich im Anhang des WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, der unter folgendem Link abrufbar ist… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der…

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