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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …und Datensicherheit. Er ist Herausgeber bzw. Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht. Prof. Peter Gola Wird die von den Beschäftigten… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Daten ­basierendes Zeiterfassungssystem in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DS-GVO, § 26 Abs. 3 BDSG. 2 Gleiches gilt… …Verlängerung innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden muss (§ 3 ArbZG). Nach Beendigung… …der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Weitere diesbezügliche… …­Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten (§ 7b Nr. 2 SGB IV) oder von Wertguthaben, die in Arbeitsentgelt umgerechnet werden. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für… …eine spätere mittel- oder längerfristige Freistellung von der Arbeitsleistung gemäß den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Anspruchsgrundlagen… …zur Wahrnehmung seiner Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von… …Rechts Die Regelungen des ArbZG entsprechen nicht mehr dem Europäischen Recht. Nach der EuGH-Entscheidung vom 14. 05. 2019 8 ist „im Licht von Art. 31 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Datenschutzbeauftragten gestellt. Dieser hatte der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ­untersagt, Informationen durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft während der von… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …bedient sie sich insbesondere Gebietskarten anhand derer die verkündenden Mitglieder zugeteilt und die von diesen jeweils regional verbreiteten… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Erhebungsverhalten nur von einigen Mitgliedern zu verantworten sei, die nicht Partei des Ausgangsverfahrens sind. Die Richter am EuGH sahen hingegen keinen Grund zu… …insofern maßgebliche Begriff der Datei sei dahingehend auszulegen, dass auch eine strukturierte Erfassung von Informationen, die gewährleisten soll, dass… …, eine spätere Wiederansprache sowie weitere Besuche zu erleichtern und insofern als Gedächtnisstütze fungiert und zudem zur Erstellung von… …stringente Zusammenstellung von Informationen in Datenbanken oder Dateien an, die bestimmte formale oder ­inhaltliche Kriterien gemeinsam haben. Anders als zu… …formell festgelegt werden. Es genügt potentiell auch eine zunächst unsortierte Sammlung von Informationen, deren gemeinsame Ordnungskriterien, Muster und… …13 W 10/18 – Veröffentlichung von Abbildungen der Kinder ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ♦… …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …TMG sowie erste Anhaltspunkte für die rechtskonforme Gestaltung des Einsatzes von Cookies und vergleichbaren Technologien. Der Sachverhalt hat seinen… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …Berichterstattung) ist die Kenntnis der von den Richtern bewerteten Konstellation relevant: Der Gewinnspielanbieter planet49 hatte im Anmeldeformular für ein… …Nachrichten mit werblichen Inhalten von Werbepartnern zu versenden. Für diese werbliche Ansprache sollte der Nutzer durch Ankreuzen der ersten Checkbox eine… …die Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der Partner, und die Speicherdauer sowie die Empfänger des Cookies bzw. die Dritten, die die… …teilweise nach dem Urteil zu lesen war – entschieden, dass eine Einwilligung für das Speichern von Cookies stets erforderlich ist. Der Richtlinientext erklärt… …hierzu eindeutig, dass sog. technisch erforderliche Cookies, also wohl zumindest Cookies, die der technischen Umsetzung von Nutzer- Logins, Warenkörben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 31. 01. 2013 – 57 S 87/08 – Zur Frage der Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, die im… …Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseiten von einigen Bundesbehörden und Ministerien IP-Adressen der Nutzer speicherte, um mittels Anomalie- und… …Personenbezug von dynamischen und statischen IP-Adressen und die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten zu beenden. Quelle: juris.de ♦LG Heidelberg, Urt. v. 22… …SGB II. Sie verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Amtspflichtverletzungen. Die dort zuständige… …erforderlich. Zu dieser Einschätzung war die Sachbearbeiterin gelangt, nachdem sie einen zuvor von der Klägerin ausgefüllten, ausdrücklich für den ärztlichen… …wurden und dass die Klägerin infolge des Testergebnisses auf den Verzehr des mohnhaltigen Sabbatbrotes verzichten musste, um den Verdacht des Konsums von… …Klägerin. Die ­Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen und insbesondere… …Umgang mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Die von der Beklagten herausgegebenen Leitfäden schreiben deshalb ein in camera-Verfahren… …keine Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlangen dürfen. Das Gericht folgte indes dem Antrag der Klägerin in Bezug auf die Geld­ent­schä­digung nicht, da… …gewesen. Angesichts der Tatsache, dass der Verdacht jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangt und nur behördenintern bekannt geworden sei, könne nicht von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …EncroChat- Daten Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zur Verwertbarkeit von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat… …Sicherheitsmaßnahmen weltweit von Kriminellen für die Planung und Abwicklung von Drogen- und Waffengeschäften eingesetzt. Trotz intensiver Bemühungen gelang es den… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …§ 100b StPO). In diesem Zusammenhang ist jedoch umstritten, ob bereits allein die Nutzung von EncroChat zur Begründung eines solchen Tatverdachtes… …ausreicht oder ob nicht vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen müssen. Neben dem Vorliegen eines Tatverdachtes ist… …Kammergericht im Wesentli­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. chen an, dass es sich bei den EncroChat- Daten um Zufallsfunde gehandelt habe und ihre Verwertung nach den einschlägigen… …deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig gewesen sei. Auch der BGH ging in einem Beschluss von der Verwertbarkeit der… …unmittelbar von den französischen Strafverfolgungsbehörden ausgeleitet wurden. Dies verstärke den mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriff und damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …von Zahlungsauslösediensten wie der Sofortüberweisung potentiell vertragswidrig gegenüber ihrer Bank, weshalb die Zahlungsmethode nach Ansicht der… …rechtskräftig ist. Das Bundeskartellamt hat die Klausel mit der Begründung beanstandet, die Regelung erschwere Online-Händlern und Kunden die Nutzung von… …9 ♦ KG Berlin, Urt. v. 22. 09. 2017 – 5 U 155/14 – Ausgestaltung von ­Einwilligungen im Facebook App Center war rechtswidrig Das Kammergericht hat die… …Berufung der Facebook Ireland Ltd. im Streit um die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit Spielen auf dem sozialen Netzwerk… …der den Nutzern von Spielen im App Center nur rudimentäre Informationen über die Art der maßgeblichen Datenverarbeitung ­präsentiert wurde. Unter einem… …Button „Sofort Spielen“ hieß es: „Durch das Anklicken von „Spiel spielen“ oben, erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, deine… …Unerfahrenheit von jungen Verbrauchern auszunutzen. Diese hätten die Konsequenzen der abgegebenen Erklärung nicht absehen können. Angesichts des Umstandes, dass… …Verwendung von Apps und Spielen zur Kenntnis nehmen. Da dort bereits darauf hingewiesen werde, dass beim Aufruf eines Spiels allgemeine Informationen über den… …EuGH-Rechtsprechung (GoogleSpain, Weltimmo) auf die Niederlassung von Facebook in Hamburg ab. Es sei für die Annahme der Niederlassung ­unerheblich, dass die Facebook… …Kunden interessierten werbenden Unternehmen. Dabei unterscheide die Beklagte selbst nicht zwischen Werbekunden und Anbietern von Apps und Spielen. Beide…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Ãœbermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Stellen gemacht werden dürfen. Damit ist eine Übermittlung von Daten über nicht ordnungsgemäß erfüllte Forderungen auch dann zulässig, wenn sie nicht der… …tatsächliche Gläubiger selbst vornimmt, sondern ein von ihm mit dem Einzug der Forderung beauftragtes Inkassounternehmen. Der Umstand, dass die einmeldende… …von der aktuellen Rechtsprechung bestätigt. 5 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestand kein Anlass, zwischen dem tatsächlichen Gläubiger und einem… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …Forderungen nicht mehr vom ursprünglichen Gläubiger, sondern von darauf spezialisierten Inkassounternehmen weiter verfolgt werden. Hierzu wird dem… …diese ein Inkassounternehmen ist, so ist dies insoweit unschädlich, als dass angesichts des Tätigkeitsfelds von Inkassounternehmen anzunehmen ist, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …Dritter und das Antragsverfahren dar. I. Einleitung – Erhöhtes Interesse Dritter an Datenschutzbußgeldfällen Die Anzahl und Höhe von Datenschutzbußgeldern… …Datenschutzbußgelder verhängt, alle EWR-Datenschutzbehörden gemeinsam insgesamt über 6.000 Bußgelder mit einem Gesamtbetrag von über vier Milliarden Euro. 2 Vor Kurzem… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …Verteidigung von Unternehmen vor Bußgeldern der Aufsicht beraten. 7 Für wissenschaftlich engagierte Jurist:innen oder Informatiker:innen kann die… …Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt haben, versprechen sich von entsprechenden Anträgen belastbare Rechtsansichten der Aufsicht für zivilrechtliche Klageverfahren, z. B… …. als gemeinsam Verantwortlicher oder Auftraggeber/Auftragsverarbeiter) oder sie sich von den Bußgeldadressat:innen selbst oder von betroffenen Personen… …Verantwortlichkeit) ausgesetzt sehen und sie diese abwehren (z. B. im Rahmen des Haftungsausschlusses nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO) wollen. Bußgeldverfahrensdokumente von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Ausschließlichkeitsrechts an Daten Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht und Rebecca Rohmer I. Einleitung Die Vernetzung von Haushaltsgeräten und Automobilen produziert – gezielt oder… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …digitalen Binnenmarkt für Europa über ein solches Ausschließlichkeitsrecht nach. 3 Dass von ihm auch und gerade personenbezogene Daten betroffen sein könnten… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …Rechtssubjekte durch ausschließliche Zuordnung von Rechtspositionen gerade nicht abbilden lässt. 13 Man könnte sagen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert… …einzig die ­Freiheit, nicht aber ihre Einschränkung durch Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten. Eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein… …nach dieser Ansicht nur solche Daten, die von der speichernden Stelle mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln ohne übermäßigen Aufwand… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …begründete. 20 Die Gegenansicht will auch rechtswidrige Mittel heranziehen. 21 Andere Stimmen in der Literatur wollen eine Heranziehung von Zusatzwissen von… …sich bringen wird. Ohne eine rechtssichere Ermittlungsmög- 16 BGH, Beschl. v. 28. 10. 2014 – VI ZR 135/13, ZD 2015, 80, Tz. 23 – ­Speicherung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Zeiten für die Grundrechte. Es war auch das Jahr, in dem ein Wechsel in der Regierung dieses Landes von statten ging. In dieser Kolumne interessiert dieser… …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …Verborgenen der Fachkreise statt. Erst im Zuge der Änderung von 2009 gab es öffentliche Aufmerksamkeit, wenngleich gespeist vor allem durch die Über-… …sich in der jüngsten Zeit die Datenschutzpolitik zur Datenpolitik. Es geht im Rahmen dessen nicht mehr nur um den Schutz von Rechten und Freiheiten derer… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der… …Europäische Kommission mit ihren diversen Gesetzgebungsinitiativen zum Datenrecht derzeit sehr aktiv ist). Zur DSGVO selber heißt es von der neuen… …erstmals das Bundesjustizministerium? Oder gar das – zumindest von der Bezeichnung her neue – „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“? Gerade bei…

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