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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …Datennutzung gleich­zeitig einen effektiveren Datenschutz gewährleisten können. Auch die urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Einwilligung ­sowie die… …. Beispiele für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Daten sind heute zahlreich. So können Energieversorger anhand detaillierter Verbrauchsdaten, die über sog… …Versicherungen zur Berechnung von Telematik-Tarifen und für Polizei und Versicherungen zur Rekonstruktion von Unfällen und Sachschäden. Sie können dem Arbeitgeber… …besonderen Situationen auf diese Daten zurück­greifen können? 12 Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die bis zum Wirken der… …Telemediengesetz (TMG), welches rechtliche Vorgaben für Daten im Rahmen von Telemedien 13 bereithält. Die vorhandenen Regeln können manche der aufgeworfenen Fragen… …eintreten. Bei Unfällen wird dann eigenständig eine Sprachverbindung mit Notfalleinrichtungen aufgebaut. Zugleich können Fahrzeugdaten zum ­Unfall übertragen… …Web-Seiten oder Inhalte von Warenkörben, soweit sie nicht auf eine Einzelperson zurückgeführt werden können. Dabei ist es für den Schutz unerheblich, wie lange… …Urheberrecht außerdem nicht nur um personenbezogene Daten, sondern um qualifizierte Daten: schöpferische Werke. Dies können nur persönliche schöpferische… …begründet und den Eigentümer berechtigt, Dritte von der Nutzung auszuschließen. Als Sache i. S. d. § 90 BGB können das Navigationssystem, die Telematik- Box…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …werden und auch anderen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Wenig erstaunlich driften die Vorstellungen der in der Wertschöpfungskette… …knüpft an körperliche Gegenstände an, die als solche realiter existieren und gehandelt werden können, ohne dass es dafür einer Rechtsordnung überhaupt… …beachten. Letztere können zwar eigenständig geschützt sein, nehmen jedoch am Datenbankschutz nicht teil. 35 Dies führt dazu, dass die Verwertung von… …selbst versteht es sich, dass die in Daten gespeicherten Inhalte ebenfalls einem urheberrechtlichen Schutz unterfallen können, sofern es sich um persönlich… …der Speicherung erhebliche Bedeutung erlangen, um an eine vom Sacheigentum abgeleitete Berechtigung anknüpfen zu können, 47 und ein Einfallstor für… …Verfügungsberechtigte im Sinne dieser Vorschriften gleich dem Eigentümer einer Sache im Zivilrecht über seine Daten verfügen können sollte. Selbst dort, wo – genau… …ist auch bei der Betrachtung der Schutzgüter von §§ 202a f., 303a f. StGB zu beachten. Zwar können aus diesen Regelungen Anhaltspunkte für ein Konzept…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 26. 11. 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 – Rechteinhaber können Access-Provider als Störer in Anspruch nehmen und in zumutbarem Rahmen sog… …Internetnutzer ihre Rechte nach Bekanntwerden der Sperrmaßnahmen vor Gericht gegen den Access-Provider geltend machen können. Entscheidend seien diesbezüglich dann… …finden, um somit einen Suizid der Tochter ausschließen zu können. Nach dem Tod der Tochter wurde der Facebook-Account aufgrund der Meldung eines anderen… …ist die Situation insofern misslich, als dass die Interessen anderer Nutzer gegenwärtig nicht beachtet werden können. Die Vertraulichkeit der… …Kontakt treten zu können. Am 13. Juli eröffnete der ­Arbeitgeber ihm, dass er die Nutzung des Yahoo Messengers während der letzten acht Tage überwacht habe… …den privaten Account geführten Gespräche keinesfalls hätte rechnen können. Überdies hätte ihn der Arbeitgeber aufgefordert, ein Passwort für den… …können, aber klare Anforderungen formulieren. Die ­Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben diesbezüglich ihre Orientierungshilfe „E-Mail… …sollen Datentransfers weiterhin auf die Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules gestützt werden können. Quelle: europa.eu (Presseerklärung… …„Offline-Fahrzeuges“ können Halter überdies auch mit der Hilfe externer Sachverständiger auslesen lassen, wobei dies nicht zwingend unentgeltlich möglich sein müsse… …getroffen werden, um Unternehmen innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreiches zur Kooperation bei der Überwachung anhalten zu können. Zwar enthält der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …frühzeitige Befassung mit den Neuregelungen für die Unternehmen unerlässlich ist, um die erforderlichen ­Prozessumstellungen rechtzeitig veranlassen zu können… …zwei Jahre danach, d. h. spätestens Mitte 2018. Aufgrund der nunmehr bekannten endgültigen Fassung können erste Analysen der Verordnung vorgenommen und… …. Inkassounternehmen können bereits vorgerichtlich tätig werden; vorzugsweise versenden sie hierbei Zahlungsaufforderungen und erinnern telefonisch an die ausstehende… …Zahlung. Zusätzlich sind sie unter anderem im gerichtlichen Mahnverfahren vertretungsberechtigt und können – wurde die Forderung tituliert – auch die… …einmal erteilte Einwilligung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, so auch gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO. Ab einem solchen Widerruf können… …wiegen und die sich etwa im Rahmen von Interessenabwägungen gegenüber dem Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen durchsetzen können… …sie unter der DS-GVO beibehalten werden können oder an der einen oder anderen Stelle eine Änderung erfahren müssen. Erfahrungsgemäß steckt der Teufel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext“ vorsehen können. Diese… …werden kann, ohne Nachteile zu erleiden. In Kollektivvereinbarungen (einschließlich ’Betriebsvereinbarungen’) können insbesondere Vorschriften über die… …4.0 die Regel sein dürfte. Wenn die Betriebspartner sich nicht in einer Betriebsvereinbarung über die Verwendung von Mitarbeiterdaten einigen können… …individuelle Voreinstellungen für eine Maschine nachvollziehbar wird, wer sie bedient, können personenbeziehbare Daten gleichsam als Nebenprodukt des… …formuliert werden können, um ein Mindestmaß an Flexibilität hinsichtlich der Art der Auswertung zuzulassen. Ebenfalls bereits in der EU-Datenschutzrichtlinie… …DSGVO. Wie können die neuen, weitergehenden Transparenzvorgaben gegenüber den Beschäftigten und Kunden sinnvoll umgesetzt werden? Welche Prozesse müssen… …(Art. 35 DSGVO) umgesetzt werden können, wird im Industrie 4.0 Umfeld eine Rolle spielen. Angesichts der drohenden Bußgeldhöhen sind diese Fragen… …frühzeitig bei der Prozessbeschreibung berücksichtigt wird. Betriebsvereinbarungen können passgenaue Regelungsgrundlagen für die betrieblichen Besonderheiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? Lina Ehrig und Florian Glatzner I. Hintergrund Nach vierjähriger Verhandlung… …Wohnsituation einer Person müssen nicht zwingend mit ihrer Bonität zusammenhängen und können leicht zu Fehlinterpretationen führen. Zum anderen kann ein Scoring… …deutsche Kreditwesen und die deutsche Wirtschaft funktionieren, sei es von erheblicher Bedeutung, dass Bonitätsauskünfte erteilt werden können. Dies sei auch… …können. In keinem Fall sollten jedoch die Debatte und der weitere Gesetzgebungsprozess durch Vorschläge erschwert werden, Regelungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Datenschutzrecht können somit auch für diese Unternehmen anfallen. 3 Die konkrete Höhe der Geldbußen wird nach den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien… …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Herausforderung bewältigen zu können. I. Einleitung Auf die baden-württembergischen 1.101 Gemeinden und die 35 Landkreise kommt einiges zu: Nachdem das EGovG BW zum… …Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können“. Somit ist, vorbehaltlich einer möglichen gegenteiligen Umsetzung durch die Bundesrepublik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts. Daten können… …eindeutig definiert sein, um Unklarheiten, die vor allem im „Internetrecht der Dinge“ häufig vorkommen können, vorzubeugen. 6 Eine besondere Herausforderung… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …dem vertraglich Nutzungsberechtigten zustehen können. 8 Eine unberechtigte Entnahme der Daten durch die andere Vertragsseite könnte dann über… …Ordnung der Daten (wie können die Daten verarbeitet werden?), c) Umfang der Daten/Menge der Datensätze, d) Verfügbarkeit, e) Vollständigkeit und Richtigkeit… …Vertragsmechanik. Daten können grundsätzlich Gegenstand fast jeder Vertragsart sein. Für Kauf- und Werkverträge ist sogar ausdrücklich festgelegt, dass diese sich… …BGB) beziehen können. Auch Mietvertragsrecht hat der BGH bereits auf unkörperliche Gegenstände angewendet, im konkreten Fall Software. 17 Anlehnung an… …sein können. Vertragsinternes Haftungssystem: Gerade in komplexen Projektverträgen bietet es sich an, ggf. ein eigenes Haftungs- und… …, Eindeutigkeit: Um aus einer Einwilligung eine wirksame datenschutzrechtliche Rechtfertigung ableiten zu können, muss diese zunächst auf einer „freien Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenschutz ­auseinandergesetzt. „US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU speichern, ­können sich nicht auf das ­europäische Datenschutzrecht ­berufen.“… …Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen, deren Muttergesellschaft in den USA sitzt, sondern auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Konzernstruktur mit… …tatsächlich die Kontrolle über die durch die europäische Tochter in der EU gehosteten Daten hat. Zudem können US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU… …intelligence ­investigations“ dürfen diese Methoden eingesetzt werden. Eine weitere Möglichkeit der amerikanischen Gerichte: Deutsche Unternehmen können im… …Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können ­Daten von EU-Bürgern dem… …mit ­denen der Vereinigten Staaten durchaus vergleichbar sein, teilweise sogar weniger strenge Anforderungen haben. So können Cloud-Anbieter in einigen… …europäischen Standard entsprechendes, angemessenes Datenschutzniveau vorweisen können. 4 Abrufbar unter: http://www.hoganlovells.com/…

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