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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …sonstigen Datenschutzrecht gelten können. Ihre Bedeutung tritt im Vergleich zu den – zahlmäßig (derzeit noch) überwiegenden – Streitigkeiten… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …Anstatt eines subjektiven Rechts im bilateralen Verhältnis, vom Verpflichteten ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen zu können, ist vielmehr das… …Verantwortlichen nicht abgelehnt werden kann. Weder das deutsche noch das europäische Recht kennen eine sog. „verdrängende Vollmacht“, d. h. die vertretene Person… …bestehen, so dass diese dahinstehen können). Letztlich sei darauf hingewiesen, dass beim Auftreten eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts als… …Bevollmächtigter der betroffenen Person keine „begründeten“ Zweifel an der Vollmacht bestehen können, insbesondere dann nicht, wenn der Anwalt namens der betroffenen… …. 1 DS-GVO)“ nicht der Regelfall, sondern nur die Ausnahme ist. Infolgedessen verleiht § 83 Abs. 2 SGB X trügerische Sicherheit. Insbesondere können… …Tagesgeschäft der großen Leistungsträger (die anders als die privaten Versicherer keine Spartentrennung (§ 8 Abs. 4 VAG) kennen) bisweilen ereignet, dass ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …errichten können. Diese Bemühungen waren erfolgreich und fanden Ausdruck in Art. 91 DSGVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage in Art. 91 Abs. 1 DSGVO hat die… …Qualifikation), einer IT-Sachbearbeitung und einer Teamassistenz besetzt. Weitere Einzelheiten über den BfD EKD können seiner Internetseite unter… …bestimmten Themenbereichen zugeordnet werden können: – Datenverarbeitung und Auskunftsrecht – Datenschutz im gemeindlichen Alltag – Datenschutz im diakonischen… …Datenschutz fachlich und persönlich mit dem BfD EKD austauschen können. Bei dieser Tagesveranstaltung wird ein aktuelles Datenschutzthema ausführlich in… …thematischen Einstieg genutzt werden können. b) Diakonie In kirchlichen und diakonischen Einrichtungen stellen sich zahlreiche Fragen aus dem Bereich des… …ehrenamtlichen Tätigkeit Persönlichkeitsrechte Dritter datenschutzkonform wahren können. d) Mitarbeitende Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von… …Informationen, Pressemitteilungen sowie Materialien zur Verfügung zu stellen. Interessierte können so stets auf dem Laufenden bleiben und die aktuellen… …Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes nachvollziehen. Im Bereich Infothek können interessierte Personen die vom BfD EKD erstellten Materialien herunterladen… …, Sensibilisierung und Stellungnahme veröffentlicht werden, stellt der BfD EKD auch als Printprodukte bereit, die Interessierte zum Selbstkostenpreis erwerben können… …können der Internetseite für das Kirchliche Datenschutzmodell (https://kirchliches-datenschutzmodell.de) entnommen werden. b) Zu Bund und Ländern Der BfD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …personenbezogenen Daten erteilen können. Für den in Art. 15 DSGVO normierten Anspruch schränkt dessen Abs. 3 S. 1 den bunten Strauß an Optionen nun ein und… …, ihre Richtigkeit zu überprüfen und in der Folge weitere Betroffenenrechte geltend machen zu können. 26 Umgekehrt übererfüllt das Zurverfügungstellen… …voneinander getrennt werden können. Damit dürfte auch die Vorgabe des BAG, die Klage müsse zunächst auf Erteilung der Auskunft nach Art 15 Abs. 1 DSGVO und… …Gegenprobe Dass missbräuchliche Anträge nicht über Art. 12 Abs. 5 DSGVO abgewiesen werden können, leuchtet ein, auch wenn die ganz herrschende Praxis in… …primärrechtlichen und damit vorrangigen Voraussetzungen des Einwands berücksichtigen. 61 An diese hätte auch GA Emiliou anknüpfen und unter sie subsumieren können –… …lautet EG 63 S. 1 Hs. 1 DSGVO „um sich der Verarbeitung bewusst zu sein“ – was vielfach außer Acht gelassen wird. Auch GA Emiliou betont, „Einzelne können… …Rechnung. 64 Der Betroffene soll die Auskunft daher auch ausschließlich zur Kenntniserlangung geltend machen können, ungeachtet dessen, wie er die Kenntnis… …keine Datenverarbeitung i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO handele. 79 Erfordert Art. 82 Abs. 1 DSGVO also tatsächlich eine DSGVO-widrige Verarbeitung, oder können… …Begründung abweisen können, dass ein etwaiger Schaden keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht habe. 97 c) Rechtsfolge: Festsetzung der… …ist, erleichtert Massenklagen wegen Verstößen gegen die DSGVO. 100 Verantwortliche dürften sich daher wohl nicht mehr mit dem Einwand verteidigen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …(McDonald/Cranor, The Cost of Reading Privacy Policies, in: I/S 2008, 540). automatisch von Maschinen generiert, können sie ihren Zweck, die betroffene Person… …umfassend über eine geplante Verarbeitung zu informieren, kaum je erfüllen. Was eine Kunstform hätte werden können, die Kunst nämlich, anspruchsvolle… …entledigten sucht. In der Praxis lautet die entscheidende Frage daher regelmäßig nicht, wie Betroffene angemessen informiert werden können, sondern, wie hoch… …Pflichten ableiten. Und sie muss verteidigt werden gegen mutlose Berater, die die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken nicht kennen oder nicht… …[…] (Berichtigung, Löschen und Sperrung) ausüben“ können. 5 Andererseits erklärte die Kommission, dass eine faire Datenerhebung stets voraussetze, dass… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …formulieren können. Maßgeblich bleibt also stets die Verständlichkeit für die anvisierte Zielgruppe und die Möglichkeit, etwaige Betroffenenrechte geltend zu… …Sinn, Betroffene so umfassend zu informieren, dass sie ihre Rechte effektiv wahrnehmen können. Sie müssen daher mit verschiedenen anderen in der DSGVO… …mehr Informationen erforderlich“ sein können, damit „die betroffene Person die jeweiligen Verarbeitungsvorgänge wirklich versteht“. 24 c) Art. 13 und 14… …und plattformübergreifend nachvollziehen können? Wie soll eine solche Information in einer Datenschutzerklärung allgemeinverständlich untergebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …möglichst direkt auf den florierenden Tech-Arbeitsmarkt Indiens zugreifen zu können und nachhaltige Partnerschaften mit den indischen Tech-Konzernen zu… …pflegen. Auch wenn das neue Datenschutzgesetz bereits veröffentlicht ist, wird es erst gestaffelt in Kraft treten können, wobei dies bei den einzelnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Urteil vorgehen können. Unabhängig davon gehen wir davon aus, dass es eine Einzelfallentscheidung bleiben wird. Eine große Anzahl von Landgerichten haben… …können. Die Schwere eines Datenschutzverstoßes ist demnach auch an dem Ausmaß des Verstoßes zu messen. Es kann also nicht sein, dass der Datenschutzverstoß… …Datenabgriffs also zu. Auch aus unserer Sicht können wir das bestätigen. Damit einher gehen die steigenden Zahlen rechtshängiger Klageverfahren, in denen… …erleben, die noch viele Jahre anhalten wird. Andererseits wird man sich auch weiterhin gegen derartige Klagen gut verteidigen können, insbesondere wenn man… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. 5 Gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 HinSchG soll die… …abgerufen am 26.06.2023). unter Umständen hohen Kosten, die durch eine permanent erreichbare Ombudsperson (z. B. per Telefon) entstehen können. Schließlich… …eigene Instanz betrieben, separat bereitgestellt und gepflegt werden muss. 12 Solche IT-gestützten Hinweisgebersysteme können, je nach Ausgestaltung und… …Hinweisgebersystem die gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich erfüllt werden können und die Kosten für die Nutzung überschaubar 13 sind, verschafft IT-gestützten… …. – Fälle sollten automatisch und ohne weiteres Zutun der Meldestelle im Hinweisgebersystem dokumentiert/archiviert werden können. – Das… …Hinweisgebersystem sollte die Funktion bieten, einen Report in gängige Formate (z. B. Excel) generieren zu können. – Eine Datenschutzerklärung sollte transparent und… …einer DSFA sind im Internet etliche Muster verfügbar, die zur Orientierung herangezogen werden können. 17 – Die DSFA sollte jedoch mindestens die in Art… …der Mitarbeitenden und anderer Stakeholder, während sie gleichzeitig zur Prozessoptimierung beitragen. Diese Systeme können die Anforderungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …zurückziehen können. Abzuwarten bleibt, welche Anforderungen die nationalen Ge- 12 MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 253 Rn. 10-13 mwN. 13 EuGH, Urt. v… …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …, trotzdem in einem anschließenden Individualklageverfahren geltend machen. Das soll sich nun ändern: Mit der sog. Abhilfeklage können Verbraucherverbände… …ihre Ansprüche demnächst über die neue Abhilfeklage durch eine qualifizierte Einrichtung unkompliziert und risikolos geltend machen können. Damit wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rechtfertigungsgründe eng auszulegen [seien], da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen… …auf die Einwilligung stellt der Gerichtshof ferner klar, dass sie für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge auch einzeln verweigert werden können muss… …EuGH schließlich die Frage, ob Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung überhaupt rechtskonforme Einwilligungen einholen können. Man könnte ja… …können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 nicht… …, die es sich leisten können“ finden wird. Und nicht nur Verbraucherschützer werden wohl genau hinschauen, was die betroffene Branche daraus macht.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …mit den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung vereinbart werden können. Aber die „Bedenkenträger“ unter ihnen haben – auch ohne förmliche… …anders beantwortet werden können; aus der Nichterwähnung in der betreffenden Landesverordnung durfte nicht der Gegenschluss der Unzulässigkeit gezogen… …die Eigentümer oder Bewohner eines gemeinsamen Gebäudes ein legitimes Interesse haben, die Mieter zu kennen und telefonisch oder per E-Mail erreichen zu… …können. 7. Zur technischen und organisatorischen Sicherung personenbezogener Daten muss ein erheblicher Aufwand getrieben werden. Die Anforderungen sind… …Obliegenheiten gelten unabhängig davon, ob sich irgendjemand über eine bestimmte Form von Datennutzung beschwert oder nicht. Konzerne und große Unternehmen können… …die örtliche Demokratie beeinträchtigen können, lehrt ein Beispiel aus der Freien Hansestadt Bremen (das aber auch anderswo vorkommen kann). Dort hatte… …Datenschutzbeauftragten können bei der Anwendung schwieriger Normen helfen, statt nur die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Praxis herauszuarbeiten. 14 Viel wäre schon…

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