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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „So viel Bewegung war selten“, titelte Stefan Brink kürzlich in seiner Kolumne in der PinG und… …diagnostizierte erste Anzeichen eines Aufbrechens zementierter Strukturen der Datenschutzwelt. Seit dieser Diagnose ist aus den ersten Anzeichen ein deutliches… …namhafter Datenschutzrechtler*innen aus dem deutschsprachigen Raum ihre Reformvorschläge. Um nur einen der Vorschläge herauszugreifen: Im Rahmen des TUM Think… …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …kontextorientierten Verständnisses des Gerichtshofs gesehen werden – man denke zuletzt an das SRB-Urteil –, nennt der EuGH den Begriff „Risiko“ verhältnismäßig selten… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)........................................................69 Ass. iur. Franziska… …Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden...................................................................75 DSK… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …nationalen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmung der DSGVO. Ein solcher Beschluss des EDSA ist unmittelbar für die… …betroffenen Aufsichtsbehörde nach Art. 4 Nr. 24 DSGVO die aufgeworfenen Probleme zwischen den Aufsichtsbehörden i.R. des Verfahrens der Zusammenarbeit sowie ggf… …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …vom EuG die Zulässigkeit der Klage der irischen Aufsichtsbehörde bejaht. 2 Die Ausübung dieser Befugnisse des EDSA unterliegt mithin bei der Klage der… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine…

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  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unternehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in… …US-amerikanische Recht kein allgemeines Verbotsprinzip und auch keine dem Art. 6 DSGVO entsprechende einheitliche Rechtsgrundlage. Der Datenschutz ist vielmehr… …unlauteren Geschäftspraktiken von Otter sind die einzelnen Verstöße gegen die obigen Vorschriften der ECPA, CFAA, CIPA, CDAFA sowie Eingriffe in die…

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  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren Der… …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …ein Instrument der aufsichtsbehördlichen Praxis aufgreift, das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht seit Langem etabliert ist: die Verständigung. Mit… …datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Damit wird ein bislang weitgehend informeller, von der Vollzugspraxis einzelner Behörden geprägter Bereich des Datenschutzvollzugs… …Ermittlungsverfahren nach § 160b StPO (und im gerichtlichen Verfahren nach § 257c StPO). 68 | PinG 2.26 In der Praxis der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden gab es… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …Verständigungserklärung festgehalten. Diese soll insbesondere enthalten: eine Kurzbezeichnung der Tat oder einen Verweis auf die bereits konkretisierte Tatbeschreibung, die… …festgelegte Geldbuße oder einen Bußgeldkorridor, Art und Umfang der erwarteten Einlassung, einen Hinweis auf die Bin­ Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?) Frederick Richter, LL. M. Wenn jemand… …darüber sprechen, wie der Datenschutz die Wirtschaft in Europa und in Deutschland voranbringen kann, dann müssen wir nicht nur über Gesetze sprechen… …, sondern auch über die real existierende Umsetzung derselben, über die Datenschutzkultur und über Erwartungshaltungen. Datenschutz in der Defensive Das… …erwähnte Papier der Stiftung Datenschutz aus dem Januar dieses Jahres wurde zum Europäischen Datenschutztag 2026 veröffentlicht 1 . Es entstand unter dem… …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …wirtschaftsvorteil-datenschutz Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz PinG 2.26 | 69 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter in den vergangenen Monaten. Ein Jahr… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Untergangsszenario auch arg übertrieben sein mag, so erscheint der Datenschutz doch einigermaßen in die Ecke gedrängt. Er muss sich zunehmend rechtfertigen und ist in… …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …, LL.B., LL.M., Alexei Fries und Simon Waldmann Im Oktober 2025 fand in Berlin der siebte Nachwuchsworkshop der PinG statt. Zu diesem Workshop kamen… …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …Fragestellungen rund um das Daten(schutz)recht. Der nachfolgende Bericht stellt die zentralen Themen und Diskussionspunkte der Tagung dar. I. Einleitung Die PinG… …Einblick in den rechtsgebietsunabhängigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens hinter den Kulissen gegeben. Vor dem Beginn der Vortragsrunden hatten Workshop-… …der Kanzlei Härting statt. Bevor das Kennenlernen und Pizzaessen in einer lockeren und aufgeschlossenen Atmosphäre startete, hatten die… …LGBTI Law“), Prof. Dr. Paulina Jo Pesch (Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht, Recht der Digitalisierung, des Daten- Franziska Matthies ­unterstützt… …Wechselwirkung der ­Regelungsregime und die Schnittstellen zur Technik. Alexei Fries ist Masterstudent (LL.M.) an der Universität Passau (Rechtsinformatik) und… …juristischer Mitarbeiter bei Hengeler Mueller. ­Simon Waldmann ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität Passau und studentische Hilfskraft am… …Lehrstuhl für Recht und Digitalisierung der Universität der Bundeswehr in München. PinG 2.26 | 71 Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop Matthies /… …Fries / Waldmann schutzes und der Künstlichen Intelligenz an der Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Jens Ambrock (Referatsleiter beim Hamburgischen…

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  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Thiel Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …der wesentlichen Neuerungen der DSGVO war in diesem Zusammenhang die Einführung des sog. One-Stop-Shop-Prinzips. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 ff… …dem der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine abschließende und ­verbindliche Entscheidung trifft. In der praktischen Anwendung haben diese… …Verfahren gerade in der Anfangszeit strukturelle Probleme aufgeworfen und damit ­erheb­liche Kritik bei Unter­nehmen und Betroffenen ausgelöst. In der PinG… …05/25 wurden zwei Grafiken veröffentlicht, die die Abläufe im Rahmen des mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu eingeführten Kooperations- und… …Kohärenzverfahrens nach den Art. 60 ff. DSGVO darstellen. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit werden diese Abläufe im Folgenden inhaltlich beschrieben und… …Durchsetzungsmodell: Die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Überwachung und Durchsetzung zuständig. Eine der wesentlichen… …Neuerungen der DSGVO und zugleich zentraler Baustein des Gesetzgebungsvorhabens war in diesem Zusammenhang die Einführung des Prinzips der einheitlichen… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in…

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  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …Digitalrechtsakte besser aufeinander abzustimmen und ihre Umsetzung zu vereinfachen. Hierzu hat nun die Datenschutzkonferenz (DSK) Kritik geäußert. Die Kritik der DSK… …deutlich wird dies aus Sicht der DSK bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortungszuordnung. Die DSK schlägt vor, Hersteller und Anbieter von… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …der Konzep­ tion und Ausgestaltung ihrer Produkte zu berücksichtigen. Die Verantwortung würde damit stärker an den Ort verlagert, an dem grundlegende… …technische Weichenstellungen erfolgen. Dies könnte zu höherer Rechtssicherheit beitragen und zugleich die praktische Anwendung der DSGVO vereinfachen. Die DSK… …Voreinstellungen an, der bislang faktisch an Hersteller adressiert ist, rechtlich jedoch ausschließlich die Anwender in die Pflicht nimmt. Diese Argumentation fügt…

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  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …. Paulina Jo Pesch. Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe David Dörken Am 19. November 2025 reichte die EU-Kommission den… …finalen Vorschlag zum ­Digitalen-Omnibus ein. Das Gesetzespaket sieht weitreichende Änderungen in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Datenschutz und… …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …in Europa zu fördern? Und inwieweit können die Vorschläge ein gleichbleibendes Schutzniveau gewährleisten? I. Einleitung Mit der geplanten… …Digital-Omnibus Verordnung 2 steht die Europäische Union vor einer weitreichenden Veränderung der Digitalgesetzgebung. Der finale Vorschlag der Europäischen… …Kommission, der am 19. November 2025 eingereicht wurde, verfolgt das Ziel, Innovation zu fördern und Verwaltungstätigkeit abzubauen. Die bürokratischen Kosten… …EU-Kommission administrative Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. 3 Neben den geplanten Änderungen wichtiger Rechtsakte im Bereich der… …Digitalgesetzgebung soll außerdem eine Strategie zur Datenunion entworfen werden. Durch europäische 1 Zugrunde gelegt wird der Entwurf der Europäischen Kommission vom… …: Februar 2026) bleiben unberücksichtigt. Der Abschluss des Trilogs ist nach derzeitigem Stand für April/Mai 2026 vorgesehen, sodass Änderungen des…

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