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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M. Mit dem Einsatz KI-gestützter Transkriptionstools wie Otter.ai oder Sally gewinnt die automatisierte Dokumentation von… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …Unternehmen erhoben und verarbeitet worden seien. Olga Weidenkeller LL.M., Gründerin von Legal ­Living Hub, verbindet ­juristische Expertise mit… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …61 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Weidenkeller / Imschweiler 2. US-rechtlicher… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …anderem Desktops, Laptops, und Smartphones gemeint) 6 zuzugreifen oder den autorisierten Zugriff zu überschreiten und dadurch Informationen von einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M. Mit dem Einsatz KI-gestützter Transkriptionstools wie Otter.ai oder Sally gewinnt die automatisierte Dokumentation von… …Intelligenz. Die praktische Relevanz dieser Fragestellungen zeigt sich exemplarisch im Otter.AI-Urteil (Case 5:25-cv- Olga Weidenkeller LL.M., Gründerin von… …. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …Implementierung und Nutzung von KI-basierten Notiz- und Transkriptionstools in Unternehmen formuliert. II. Datenschutzrechtliche und regulatorische Ausgangslage Für… …eine rechtliche Einordnung und Bewertung von Transkriptionstools ist es zunächst erforderlich, deren Begrifflichkeit zu bestimmen und die zugrunde… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …internationalen Markt kommt die Software von Fireflies.ai Corp. 7 , Otter.ai Inc. 8 , tl;dv 9 oder Read.ai 10 häufig in Unternehmen zum Einsatz. Einige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …EU-Kommission administrative Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. 3 Neben den geplanten Änderungen wichtiger Rechtsakte im Bereich der… …19.11.2025 für den die KI-Verordnung betreffenden Teil des sog. Digitalen Omnibusses; spätere Entwürfe von Berichten des Europäischen Parlaments (Stand… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …KI-Systeme nach Risiken kategorisiert. Nach der Präambel der KI-Verordnung ist es von entscheidender Bedeutung, dass KI und der Regulierungsrahmen im Einklang… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …aufgrund der Nutzungsbedingungen von Russmedia, in welchen sich die Plattform Rechte zur Verwendung, Verbreitung und Löschung von Anzeigen vorbehält, eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzes von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht. Nur wenige Tage später hat das Europäische Parlament in einem nicht bindenden… …Bericht ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern gefordert. Die… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …sich zudem drei zentrale Entwicklungsrichtungen erkennen. Erstens will die DSK Einwilligungen von Kindern für datengetriebene Werbung und Profiling… …beschneiden. Die Möglichkeit der Einwilligung zur Erstellung von Persönlichkeitsund Nutzerprofilen soll für Kinder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Konkret… …soll Art. 8 DSGVO dahingehend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes für Werbezwecke und für die Erstellung von… …Persönlichkeitsund Nutzerprofilen unzulässig ist und damit die Wertung von Erwägungsgrund 38 S. 2 sowie Art. 28 Abs. 2 DSA in Normtext überführt wird. Zweitens sollen… …bei Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen die Interessen von Kindern besonders berücksichtigt werden… …; Dienste, die typischerweise auch von Minderjährigen genutzt werden, müssen standardmäßig mit kindgerechten Privacy-Voreinstellungen, weniger invasiven… …Empfehlungssystemen und zurückhaltender Datenerhebung gestaltet werden. Ergänzend dazu sollen Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie die Bewertung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Fokus auf internationale Unternehmensgruppen. Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist in international ­agierenden Konzernen regelmäßig durch… …arbeitsteilige Organisations­strukturen geprägt. Insbesondere die Einrichtung zentraler Dienst­leistungsbereiche („Shared Service ­Center“) zur Wahrnehmung von… …gesellschaftsrechtliche Klammer Die datenschutzrechtliche Diskussion zur unternehmensübergreifenden Verarbeitung von Beschäftigtendaten geht häufig implizit von klassischen… …, nicht jedoch rechtlich verdichtete Steuerung von Unternehmensfunktionen im Sinne eines faktischen Unternehmensverbunds ermöglichen. Vor diesem Hintergrund… …sowie der Qualitäts- und Effizienzsteigerung zunehmend im Rahmen von Restrukturierungs- und Transformationsprozessen zentralisiert werden. Die operative… …selbständige Organisationseinheiten wahrnimmt. Dieses Modell folgt dem allgemeinen Trend zur Einrichtung von Shared Service Centern und entspricht in seiner… …. Zielvereinbarungen, Leistungsbeurteilungen oder Entwicklungsentscheidungen werden dann auf Grundlage von Informationen getroffen, die organisationsübergreifend… …an. Diese modernen Organisationsformen sind für die Datenschutzpraxis insbesondere in Bereichen von Bedeutung, in denen bewusst auf eine starre… …rechtliche Fragmentierung aufeinander, was erhebliche Konsequenzen für die datenschutzrechtliche Einordnung von Verantwortlichkeiten und zulässigen… …Rechtsgrundlagen hat. Herausforderungen stellen sich darüber hinaus häufig, wenn komplexe Transformationsprozesse, die nicht selten von großen Beratungshäusern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …an den Titel eines von seiner eigenen Einrichtung herausgegebenen Thesenpapiers ein Fragezeichen anfügt – bedeutet das dann, dass er nicht mehr hinter… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Auswahlentscheidungen (zumindest auch) von Datenschutzfreundlichkeit abhängig machen. Solange die eine Seite die Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und… …im wirtschaftlichen Wettbewerb sei oder ob und wann er es denn zumindest zukünftig werden könne. So konstatierte der damalige Landesbeauftragte von… …vielersehnte level playing field in der EU entstehen lassen. Auch damals schon war die Annahme von gewissem Optimismus geprägt, vor allem hinsichtlich der… …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …von Datenverarbeitungsinstrumenten hin zu den Anbietern dieser Datenverarbeitungsinstrumente verlagert würden. Daher stimmt die Stiftung Datenschutz den… …zu erstrecken. Diese Einbeziehung von Herstellern und Anbietern digitaler Werkzeuge könnte erheblich entlasten – und damit den von allen so vehement… …nicht besser, wenn nicht Millionen von Einrichtungen, die das IT-Produkt eines internationalen Anbieters nutzen, umfangreiche Datenschutzprüfungen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Körpergröße der Betrachter erst aus nächster Nähe erkennt. Scheinriesen im juristischen Sinne sind Probleme, die bei näherer Analyse von weitaus geringerer… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …den Softwareanbieter Microsoft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Nutzer von Microsoft-Diensten zu entscheiden. Das FBI erwirkte einen… …Daten von U.S.-Servern, andererseits aber auch auf Daten, die auf irischen Servern gespeichert waren. Nach Auffassung von Microsoft erfasste der Stored… …Communications Act (SCA) 3 , auf dessen Grundlage die Anordnung zur Offenlegung der Daten ergangen war, jedoch nur den Zugriff auf Daten von U.S.-Servern… …von New York auf Unwirksamkeit der Anordnung. Microsoft unterlag in erster Instanz, hatte in der Berufung jedoch Erfolg. Gegen die Berufungsentscheidung… …Communications Privacy Act. 4 Insbesondere legt der SCA nun explizit fest, dass ein Diensteanbieter Anordnungen zur Sicherung oder Offenlegung von Daten Folge… …den Datenaustausch im Rahmen von Ermittlungsverfahren besteht und die über dem U.S.-Recht vergleichbare Regelungen zur Offenlegung von Daten verfügen. 8… …Straftaten, für die bereits ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt. 9 Demnach unterliegen Anordnungen zur Sicherung oder Offenlegung von Daten… …Praxis internationaler Datenzugriffe wurde vielmehr zur Zielscheibe der Kritik von Datenschützern. 11 II. Zusammenspiel von CLOUD Act und DSGVO Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …Jahren ringt die europäische Rechtsprechung damit, wo die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern beginnt und wo sie endet. Mit dem Urteil in der… …lediglich technischer Dienstleister ist, sondern selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und damit (Mit-)Verantwortlicher nach Art. 26 DSGVO… …sein kann, wenn er Struktur, Darstellung oder Weiterverwendung von Nutzerdaten beeinflusst. Im konkreten Fall war hierfür ausschlaggebend, dass sich… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …sensible Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten könnten. Er muss prüfen, ob der Inserent tatsächlich die betroffene Person ist oder ob eine ausdrückliche… …dieser Art ermöglicht. Die Entscheidung verschiebt damit das operative Modell von einem überwiegend reaktiven Prinzip des „Notice-and-Takedown“ hin zu… …Luxemburg als im Zusammenspiel von Aufsichtsbehörden und Plattformbetreibern sowie in der Bereitschaft der Gerichte, die vom EuGH angelegten Maßstäbe zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …neues Datenschutzjahr sei den Lesenden dieser Kolumne von Herzen gewünscht! Gute Nerven jedenfalls werden Sie brauchen, denn es steht ja einiges bevor in… …können. Und es wurde zunächst auch kein formeller Aufhebungsakt bekannt, wie es sie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit zuhauf gab. Doch kann ein solcher… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …durchgestochenes Dokument, wenige Wochen später auch offiziell, 4 war bekannt geworden, dass die Europäische Kommission es trotz aller Warnungen von defensiver Seite… …erreicht, wurde da behauptet 8 – eine eigentümliche Andichtung von Endgültigkeit angesichts dessen, dass der Kommissionsvorschlag nicht das Ende eines… …auch seinerzeit gab es immer wieder Zuspitzungen von mancher Seite, die eher intendiert denn fundiert erschienen. Damals wie heute tat und tut eine… …Tragfähigkeit und Reichweite von berechtigten Interessen zu sprechen sein. Einer der aus Nutzendensicht pra- xisrelevantesten Punkte wird die – meines Erachtens… …überfällige – Integration von Regelungen zum Umgang mit Cookies in das Datenschutzrecht sein. Wenn dabei nicht der Fehler aus der späten deutschen Umsetzung der… …ePrivacy-Richtlinie wiederholt wird, keine strikte Befolgungspflicht beim Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten vorzusehen, kann sich hier einiges verbessern… …Think Tank der TU München hatte sich bereits nach dem Sommer eine Gruppe von Expertinnen und Experten zusammengefunden, um Ideen zu Verbesserungen in der…

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