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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …geleistet, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks deutlich geringer ist als diesseits. Eine sinnvoll ausgestaltete Rechtsordnung ist also von… …zukünftig nur noch ein Datenschutzrecht gilt statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze, würde dies den ­Datenschutzraum Europa mit seinen mehr als 500… …anders als das bis­herige auch konsequent 2 Auszug aus dem Beitrag von Schaar, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 103-104. Privatsphäre im… …umfassende Registrierung, Ausforschung und Massenüberwachung. So müssen Unternehmen – sowohl die Absender als auch die Empfänger personenbezogener Daten –… …beeinträchtigt. Bei der Informationstechnik ist die Prüfung auf Verwendbarkeit im Alltag noch schwieriger als bei Geräten, Chemikalien und Werkstoffen; denn die… …Geräten, sondern um das Verhalten von Menschen in sozialen Beziehungen. Als Wunsch für die Zukunft folgt daraus, dass die Unter­nehmen, die mit… …kommen, dass die Fi­nanzierung von Internetangeboten durch Werbung, also extensive Nutzung der Kundendaten, auf lange Sicht un­sicherer ist, als wenn für… …Ansatzpunkte für einen Ausgleich der verschiedenen, in sich noch nicht einmal einheitlichen Interessen sein? Vorfeldschutz versus Beeinträchtigung Als ein… …ist ein Schutzrecht, das im Vorsorgebereich ansetzt; es bezweckt einen Vorfeldschutz. Nicht nur und erst die eigentliche Nutzung wird als problematisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. ♦LG Berlin, Urt. v. 14. 06. 2016 – 16 O 446/15 – Wettbewerbsverstoß durch… …Adresse angeben, um eine Nasenspülkanne als Werbegeschenk zugesendet zu bekommen. Unter dem Formularfeld zur Adressangabe war eine Einwilligungserklärung… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Rolle der Beklagten als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Betroffenen nicht präsent war. Eine Konkretisierung des Informationsangebotes und… …als erfüllt an. Daran ändere die Sperrung bestimmter ­Internetseiten über den Proxy-Server nichts. An einem Zugriff auf ggf. schädliche Internetseiten… …Informationsaustausch ermöglicht, als dies bei einem Versand der E-Mails über Drittserver der Fall wäre. Würde der Betriebsrat nunmehr über einen separaten… …wurde. Anders als häufig angenommen hatten die Richter bereits damals ausdrücklich klargestellt, dass das DOI- Verfahren nicht obligatorisch ist, sofern… …vorliegenden Fallgestaltung die Daten selbst beim betroffenen Versicherungsnehmer. Der ­begutachtende Arzt werde als Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung… …. Das Urteil deutet insofern an, dass die Erhebung durch den Arzt als Berufsgeheimnisträger auch der Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …für § 17 UWG: Ein Vertrag über Daten als Wirtschaftsgut sollte immer eine Klausel zur Geheimhaltungspflicht enthalten. 11 Dies ergibt sich schon aus dem… …grundsätzlichen Problem, dass Daten als solche nicht umfassend immaterialgüterrechtlich geschützt sind. Nur durch konsequente Geheimhaltung wird ihre Exklusivität… …Dritten gegenüber verpflichtet, die Vertraulichkeit 7 Zech, CR 2015, 137, 139. 8 Zur nicht ganz einfachen Rechtslage Zech, Information als Schutzgegenstand… …sich um urheberrechtlich geschützte Daten (als Datenbank oder anderweitig) handelt, müssen die an den Daten jeweils eingeräumten Nutzungsrechte schon aus… …lizenzierte „Nutzungsart“ bestimmt sich nach dem Vertragszweck. Alles, was darüber hinausgehen soll, ist nur dann eingeräumt, wenn die Nutzungsart als solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …„­Datenschutz bei Facebook“, das weiterhin von erheblicher praktischer Relevanz ist. Als neuralgischer Punkt erwies sich in Vortrag und Diskussion die Frage nach… …Rechtsgüter zu konkretisieren. Die gemeinsame Diskussion zu den Vorträgen drehte sich unter anderem um die Rolle des Datenschutzrechtes als Vorfeldschutz, dem… …deutsche Haltung aufgrund der fragwürdigen Rolle der eigenen Geheimdienste. Im Hinblick auf die europäische Datenschutzreform zeigten sich sowohl Schaar als… …. Schaar benannte als weitere problematische Aspekte des Regelwerkes das Fehlen eines einheitlichen Schutzniveaus für besonders sensible Bereiche des… …Datenschutzrechts und die Durchsetzbarkeit der vorgesehenen Kontrollregelungen. Dehmel nannte als Kritikpunkt zusätzlich die vielfältigen normativen Unklarheiten in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …allgemeinem Landesrecht, spezialgesetzlichem Bundesrecht und dem vorrangigen Europarecht als überaus komplex. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die für den… …präferierte formale Normierung als Richtlinie endgültig verworfen. Dennoch trägt die verabschiedete Grundverordnung dem Gestaltungsbedürfnis der Mitgliedstaaten… …zum ­europäischen Datenschutz als Verordnung zu gestalten, wird ­zugleich ein neuer Geltungsanspruch begründet. Gemäß Art. 288 AEUV hat eine Verordnung… …Datenschutzrecht zu überarbeiten und an die neuen Anforderungen anzupassen. Für Deutschland gilt dies zunächst für das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anders als im… …bzw. hoheitlicher Zweck verfolgt, sind an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung andere Anforderungen zu stellen als bei einem nicht-öffentlichen… …Handelskammer) praktische Relevanz. Sie sind als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Länder konstituiert und erfüllen zu einem gewissen Grad hoheitliche… …Aufgaben. Darüber hinaus sind sie – anders als Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung – grundsätzlich berechtigt, nicht-öffentlichen Tätigkeiten… …umfassen sowohl fakultative und obligatorische als auch normspezifische sowie themenbereichserfassende Handlungsmöglichkeiten. 13 Niederschlag finden… …zumindest in diesem Bereich faktisch als Richtlinie. Dies ist mit Blick auf die Schutzrichtung der DSGVO im öffentlichen Bereich auch durchaus sinnvoll… …. Gleichwohl die ­DSGVO – anders als deutsche Datenschutzgesetze – nicht den Schutzgedanken der informationellen Selbstbestimmung verfolgt, so dient sie doch dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …mögliche wirtschaftliche Verwertung werden erörtert. So kann aufgezeigt werden, dass das Urheberrecht als Vorlage für ein neues Datenverwertungsrecht dienen… …. Insofern gewinnen Daten einen immer größeren Marktwert als Ressource für neue Geschäftsmodelle. Mehrseitige und verschränkte Nutzungsbeziehungen und… …Verarbeitungsketten stellen zunehmend die ­Regel und nicht mehr die Ausnahme dar. Bei der Auswertung und Nutzung dieser als „Big Data“ gewonnenen Informationen stellen… …: „Diese Richtlinie gilt nicht für digitale Inhalte, die gegen eine andere Leistung als Geld bereitgestellt werden, soweit der Anbieter vom Verbraucher… …. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG als auch aus Art. 14 GG. 22 a) Persönlichkeitsschutz als Eigentumsschutz Das Urheberpersönlichkeitsrecht dient – ähnlich dem… …Schwartmann / Hentsch das Urheberrecht als (ausschließliches) Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist. Das Grundrecht auf Eigentum… …Dementsprechend spricht auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vom „Urheberrecht als Eigentum im Sinne der Verfassung“. 27 Das… …Urheberrechtsgesetz hat daher gemäß § 11 UrhG den Zweck, den Urheber sowohl in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk als auch in der Nutzung des Werkes… …zu schützen. Damit geht das Urheberrecht viel weiter als das Datenschutzrecht, weil die urheberrechtlichen Verwertungsrechte sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …blind zugestimmt – obwohl die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa „nachvollziehbare Datenschutzbestimmungen“ und „verständliche AGB“ als sehr… …der Technik bieten, um die Selbst­bestimmung zu verbessern. Wir wollen als Ergebnis erste Empfehlungen geben, mit welchen Hilfsmitteln und unter welchen… …Daten. 4 Unser Projekt gehen wir im Verbund mit externen Akteuren an; die Stiftung sehen wir dabei auch als Forum für Debatten. Arbeitstreffen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …genannten Angaben als Vorblatt dienen und die einzelnen automatisierten Verfahren dann mit den ­jeweiligen Angaben aus § 4e Nr. 4-9 BDSG als Anlagen angehängt… …„Verfahrensverzeichnis“ in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Dieses Verfahrensverzeichnis wird häufig auch als „Jedermanns-Ver- 8 Vgl. dazu mit praktischen Tipps… …. 2013, § 4f Rn. 26; Haag, in: Forgo/ Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil II Kap. 2 Rn. 30. zeichnis“ oder auch als „externes… …der Datenschutzbeauftragte sich im Falle von Zweifeln an die Aufsichtsbehörde zu wenden hat. In der Praxis stellt dies sowohl interne als auch externe… …Formulierung in § 4d Abs. 6 S. 3 BDSG rechtspolitisch kritisiert worden. 19 Denn die wörtliche Ausgestaltung als Konsultationspflicht führt notwendigerweise zu… …. Eine Erleichterung im Vergleich zur geltenden Rechtslage nach dem BDSG sieht die DS-GVO für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern vor. Diese sind… …nämlich sowohl bei eigener Verantwortung wie auch in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiter von der Verpflichtung zum Führen der Verfahrensverzeichnisse… …nicht als umfangreich gelten soll, wenn die Datenverarbeitung Patienten von Ärzten oder Angehörigen der Gesundheitsberufe oder Mandanten von Anwälten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …sich durch die gesamte Wirtschaftsrechtsgeschichte zieht: Für diese als Transaktionsgegenstand hierzulande bislang nur in Teilaspekten rechtlich… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …, welches Daten als Transaktionsgegenstand erfassbar macht, eine rechtssichere Einbringung z. B. in Joint Ventures ebenso ermöglicht wie eine Lizenzierung… …Verträge abgebildet wird. Ein originäres eigentumsähnliches Recht an Daten als solchen mit der umfassenden Herrschaftsbefugnis, mit den Daten „nach Belieben… …Klärung im Umfang unterhalb einer Monographie auch kaum möglich wäre. Die in diesem Versuch vertretenen Thesen, das „Dateneigentum“ als Novum im deutschen… …und könnte dort nur als Schranke für die Ausübung eines „Dateneigentums“ wirken – nicht anders als § 903 S. 1 BGB dies auch für entgegenstehende Rechte… …der Ebene des Schutzgegenstandes zwischen Daten und Informationen klarer differenziert werden als bisher. Auch bei der Stoßrichtung eines etwaigen… …oder nur als ultima ratio gedachte Strafrechtsnormen, welche über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transponiert werden. Ein solcher Integritätsschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …bei euch? Uwe: Wir nehmen das Thema eben ­etwas ernster als ihr Amerikaner. Sam: Alle oder nur manche Deutsche? Soweit ich weiß, machen 30 von den 80… …Google ist in Deutschland höher als in den USA. Sprichst du für alle deine Landsleute? Uwe: Ich kann hier nicht für alle sprechen. Aber jedenfalls haben… …„The Right to ­Privacy“. Im Jahre 1890 – als bei euch ­gerade Otto von Bismarck zurückgetreten ist, da dachten wir schon über Privatsphärenschutz nach… …die Hauptniederlassung eures Unternehmens liegt. Aber lass’ uns lieber über Edward Snowden reden, den sehen nämlich viele Deutsche als Helden an. Sam… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …als ­unsere vier Wochen. Sam: Moment mal – es ist doch öffentlich bekannt, dass die deutschen TK-Provider viele Arten von Metadaten monatelang speichern… …länger speichern, als es für zulässige Zwecke wie „Störungssuche“ oder „Rechnungslegung“ nötig wäre. Sam: … und das tun sie, ohne dass die Beschwerden… …, als nur eine Dezentralisierung der NSA-Vorratsspeicherung. Jedenfalls hoffe ich stark, dass das Silicon Valley bei eurer Administration Druck macht…

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