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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Und auch bezogen auf die Standardvertragsklauseln war bereits in dem ersten Set aus dem Jahr 2001 die Vorgabe normiert, dass die beteiligten Akteure… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die… …kein Königsweg. Der Wortlaut und die Systematik als Hürden verhindern, dass ständig sich wiederholende und auf Dauer angelegt Datenübermittlungen auf Art… …werden. PinG: Eine Frage, mit der wir immer ­wieder konfrontiert werden, ist die nach der Anwendbarkeit von Art. 49 DSGVO auf den Datenaustausch im… …internationalen Konzern, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Was raten Sie? Prof. Dr. Kugelmann: Hier gilt das zur vorangegangenen… …durchzugreifen? Prof. Dr. Kugelmann: Der Brexit kommt nun nicht überraschend. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden weisen seit langem auf die möglichen Folgen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …Öffentlichkeit und die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem verschwommen auf ein Neues. Der vorliegende Text stellt die Privatheit aus soziophilosophischer… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie… …dessen Herausforderungen durch die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie nicht auf wenigen Seiten darstellen lassen. Es liegt allerdings auf der Hand… …, dass sich die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf das Erleben der Privatheit auswirken und diese maßgeblich beeinflussen. In Anbetracht… …Rössler (2001), da sie auch auf die soziokulturellen Umstände der digitalisierten Gesellschaft im westeuropäischen Raum eingehen. Privatheit ist nach… …bei Entscheidungen, die für mich relevant sind“. 4 Die Dimensionen umfassen die (1) lokale Privatheit, welche die topografische Ebene meint und sich auf… …. Ganz klar zeigen sich diese Ungerechtigkeiten auf der lokalen Ebene, die mit dem Lockdown sichtbar wurden: Viele Menschen leiden durch die… …digitalen Kommunikation, sei es für private oder ­berufliche Zwecke. Gravierende Auswirkungen hat dies insbesondere auf Kinder aus sozial benachteiligten… …Auswirkungen von COVID-19 auf die Privatheit. III. Gesellschaflichte Ungerechtigkeiten der Privatheit in der Pandemie Die COVID-19 Pandemie zeigt bestehende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …jede Gewinnerzielungsabsicht“ erfolgen müsse, um in den Genuss der Haushaltsausnahme zu gelangen, hat sich auf europäischer Ebene ebenso wenig… …zugänglich gemacht werden. 5 Fällt eine Verarbeitung in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme, finden die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf die… …sonstige nicht gewerblich tätige Personenverbindungen. 8 Hierzu Veil, NVwZ 2018, 686, 692 f. Lindqvist-Entscheidung des EuGH 9 geprägte Sicht auf die… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …ergänzt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten jedenfalls dann nicht mehr der Haushaltsausnahme unterfalle, wenn sie sich auch nur teilweise auf… …den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet sei, der die Daten verarbeite. 15 Auch… …mit Blick auf Art. 7 f. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei die Ausnahme eng auszulegen. 16 In der Literatur und nationalen… …Rechtsprechung ist diese Auffassung – auch nach der Geltung der ­DSGVO – ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen; der Verordnungsgeber habe mit der DSGVO von der… …personenbezogene Inhaltsdaten Dritter (zum Beispiel Fotos) auf der Internetpräsenz vorhält oder Besuchern der Website etwa über eine Kommentarfunktion die Eingabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Arbeitsgericht Düsseldorf ging nun ­jedoch davon aus, dass ein immaterieller Schaden nicht nur bei den „auf der Hand liegenden“ Fällen entstehe. Die Schwere eines… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …bejaht eine dahingehende Exkulpationspflicht des Verantwortlichen. Die Arbeitsgerichte scheinen in der Tendenz auf eine abschreckende Wirkung bei Schäden… …Identität des Klägers wurden durch die Beklagte weder vorgetragen, noch waren sie auf eine andere Weise ersichtlich. Die Anschrift des Klägers war der… …Fehlleitung der schriftlichen Auskunft relativ einfach dadurch verhindert werden, indem eine förmliche Zustellung gewählt wird. Auf diese Weise ist… …Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. In dem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen… …verstorbenen Patientinnen und Patienten, nach dem Geschlecht, Alter oder dem Status als aktiver Fall. Auf Grund der Übermittlung aller Daten seit dem Januar 2020… …Rückschlüssen auf einzelne Personen bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob insbesondere hervor, dass durch die begehrte Auskunft gerade kein… …Rückschluss auf aktuell akut mit COVID-19 infizierte oder erkrankte Personen möglich sei. Auch bei betroffenen Gemeinden, die teilweise weniger als 1.000…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …Möglichkeit, sich zu informieren, ersetzt. Der Bürger wird nicht mehr zwangsweise mit der Norm konfrontiert, er muss sich vielmehr selbst aktiv auf die Suche… …und einheitlich im ganzen Staatsgebiet Geltung erlangen. Für den Geltungsbeginn kommt es nicht mehr auf die mündliche Verkündung an, die zuvor allein… …. Insbesondere kann sich der Bürger nun selbstständig informieren, ohne auf das Mitwirken des Staates angewiesen zu sein, gegen den er mitunter seine Rechte… …Verwaltungseinheiten auf regionaler und kommunaler Ebene eine wesentliche Hürde darstellt. 2. Anschlag an der Amtstafel a) Gegenwärtige Praxis Wohl aus diesem Grund wird… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der… …COVID-19-Pandemie. Am 12. 03. 2020 untersagte die BH per Verordnung auf Basis des Epidemiegesetzes 36 die Beförderung von Personen in Skibussen und Seilbahnen im… …, hat etwa Niederösterreich angeordnet, dass für die Geltungsdauer solcher Maßnahmen Kundmachungen auf der Website der Gemeinde vorzunehmen sind. 41 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Gesetzgeber leider nicht geregelt. Daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das LG Lüneburg in seiner Begründung vertieft auf diese Voraussetzungen eingegangen… …Fahrtenbuchauflage erforderliche Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse Wenn nationales Aufsichtsrecht auf europäisches Datenschutzrecht stößt, sind damit –… …Verstößen gegen Datenschutzrecht oder behördliche Anfragen und Auflagen. In Bezug auf behördliche Fahrtenbuchauflagen hat das OVG Hamburg nun ein Stück weit… …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …wie sind Übermittlungen vom UK in die EU zu bewerten? In Bezug auf Datenübermittlungen aus den Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich konnte man… …zunächst etwas aufatmen. Kurz vor dem Jahreswechsel haben sich die EU und das UK im vorläufigen Handels- und Zusammenarbeitsabkommen auf eine Schonfrist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. Aufzeichnungen haben jedoch zu erfolgen, wenn die werktägliche Arbeitszeit im zulässigen Rahmen, d. h. auf bis zu zehn Stunden verlängert wird, wobei die… …Verlängerung innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden muss (§ 3 ArbZG). Nach Beendigung… …­Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten (§ 7b Nr. 2 SGB IV) oder von Wertguthaben, die in Arbeitsentgelt umgerechnet werden. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für… …Arbeitgeber an der Kontrolle der Arbeitszeit kein betriebliches Interesse hat und ggf. auf das Prinzip der „Vertrauensarbeit“ setzen möchte, bleiben die… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …GRCh – soweit die Arbeits- und Ruhezeit betroffen ist – im Besonderen 12 keine unmittelbare Drittwirkung, d. h. keine unmittelbaren Auswirkungen auf die… …­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 101 Nachteile, z. B. im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast) ergäben. Zunächst hat es festgestellt, dass, sofern ein… …Beschäftigten auf Nichterreichbarkeit 20 umgesetzt werden kann, wenn er seine Arbeitszeit selbst flexibel gestalten kann. Rücksichtnahmepflicht für Fälle mobiler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Mitwirkung an der einheitlichen Anwendung der DSGVO, wie wir sie inzwischen auf der europäischen Ebene haben… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …auch auf den europäischen Kontext übertragen? Frau Thiel: Ich habe Zweifel daran, dass man hier pauschal einen Verbotsirrtum annehmen kann. An sich… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …, ist allerdings noch nicht genau absehbar. PinG: Mit Blick auf die Verlautbarungen der DSK habe ich mir schon öfters die Frage gestellt, worin eigentlich… …Geschäftsordnung sind die Anwendungshinweise, aber ich denke, der Begriff erklärt sich von selbst. PinG: Lassen Sie uns noch einmal kurz auf das Thema Föderalismus… …beobachtet habe, waren Sie in der Vergangenheit eher zurückhaltend mit Öffentlichkeitsarbeit in Interview PinG 03.21 95 Bezug auf konkrete Verfahren. Hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …auf andere Weise gewährleistet werden kann. Ein ausreichender Datenschutz gemäß Art. 16 Abs. 2 lit. d) nDSG kann dabei insbesondere mittels SCC, welche… …gestützt auf anerkannte Standardvertragsklauseln und Musterverträge, EDÖB, S. 3 (­nachfolgend zit. EDÖB, Ausführungen v. 27. August 2021). 3 EDÖB… …sollen sicherstellen, dass die spezifischen Vorgaben des DSG eingehalten werden. 4 Keiner Anpassungen bedarf es indes, wenn auf die Datenübermittlung… …Datenschutzniveau bietet. 2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Obwohl in Klausel 17 (anwendbares Recht) und Klausel 18b (Gerichtsstand) der SCC explizit auf das… …den Parteien frei, eine andere Rechtswahl zu treffen. 6 3. Betreffend Verweise auf die DSGVO Die SCC verweisen an mehreren Stellen auf die DSGVO. Statt… …der Verweise auf die ­DSGVO sind entsprechend Verweise auf das DSG anzubringen. Das kann im Text oder in einem Anhang erfolgen. 4 EDÖB, Ausführungen v… …Parteien ein Dokument, so muss aus dem Vertrag hervorgehen, welcher Rechtsrahmen auf die konkret zu beurteilende Datenübermittlung anwendbar ist. Zudem sind… …die Verträge mit einem Hinweis zu versehen, dass Verweise auf die DSGVO als Verweise auf die DSG zu verstehen sind, soweit die Datenübermittlung dem DSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …verlassen und richtig loslegen. Es waren interessante und sehr unterschiedliche Reaktionen, die man beobachten konnte, als Du damals auf die Datenwelt… …losgelassen wurdest. Während manch große Unternehmen sich schon mit viel Aufwand auf Deine Ankunft in der Außenwelt vorbereitet hatten, schienen manche kleinen… …bei „3“ auf den Bäumen ist. 3 Manche Verängstigte gingen sogar so weit, dass sie in den Tagen vor dem 25. Mai 2018 ihren Webshop oder ihren Blog vom… …Deine 18 deutschen Betreuerinnen und Betreuer mussten sich ja schließlich auch erst einmal auf Dich einstellen. Manch ältere in den… …fühlst. Schließlich gibt es, seit Du auf der Welt bist, mindestens jede Woche eine Meldung, woran Du wieder schuld sein sollst. Du bist es ja mittlerweile… …ambitioniert und manchmal nicht treffgenau. Ja, da könnte ein wenig an Dir nachjustiert werden. Damit mehr Energie auf die wirklich risikoreichen… …Datenverarbeitungsvorgänge gelegt wird und nicht so viel auf viele risikoarme. Und wir wissen ja alle, dass Kleidungsstücke, in denen „One size fits all“ steht, vielen doch… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…

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