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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …Normen den Rechtsunterworfenen unmittelbar zur 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), BGBl. S. 1 (DE). 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)… …Umständen einen strengeren Maßstab an, um wichtige Regelungen jedenfalls bekanntzumachen. III. Arten der Publikation 1. Veröffentlichung in (gedruckten)… …zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen ­Staaten (ALR) (DE). 25 Schauer, in: Kletečka/Schauer, ABGB-ON, 2017, § 2 Rn. 1; Kodek, in: ­Rummel/Lukas… …Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (NÖ-GdO), LGBl. 1000-0 (AT); § 8 Abs. 1 Landesverordnung zur Durchführung der ­Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemODVO), GVBl… …z. B. Bayern: § 1 Bayerische Bekanntmachungsverordnung 1983 (BekV), GVBl. S. 14 (DE). 50 § 1 Abs. 1 Brandenburgisches Ausfertigungs- und… …Verkündungsgesetz (­BbgAusfVerkG), GVBl. I/09, [Nr. 17], S. 390 (DE). 51 § 5 Bremisches Verkündungsgesetz (VerkündG-HB), Brem. GBl. 2012, S. 409 (DE). 52 § 3 Abs. 1… …, JurPC 2005, 155, Rn. 47 ff.; Braun-Binder, in: Hill/Schliesky, Auf dem Weg zum Digitalen Staat – auch ein besserer Staat? S. 121. 62 So auch § 4 Abs. 1… …AmtsblG-SL und § 1 BbgAusfVerkG; § 7 Abs. 1 ­VerkündG-HB. 62 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation über den des gedruckten BGBl… …und weil § 7 Abs. 1 BGBlG nicht nur von einer bloßen „Bereitstellung“, sondern vom „Bereithalten“ spricht, leitet Wiederin ab, dass es sich bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Urteils Schrems II für alle Drittstaaten, auch für Indien oder die Russische Föderation. Da Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der… …über verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCRs), immer gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 DSGVO vorrangig zu verwenden sein. PinG: Ein… …weiteres hochaktuelles Thema ist die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Drittstaatentransfers im… …diesem Fall die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Ordnung wäre, weil sich der Einsatz von Cookies grundlegend von den meisten anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Information entweder selbst oder durch die Gesundheitsämter ihrem Smartphone aufgespielt haben. Diese Kontaktnachverfolgung 1 sollte jeden Informierten dazu… …Datenschutzbeauftragten; daraufhin wurde die dezentrale Lösung bevorzugt. 1 Sie ist bis heute das geeignete Mittel, die ­Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gibt keine… …Unmenschen geworden. 1. Nur zur Klarstellung: Die DSGVO verbietet in Art. 9 Abs. 1 die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. 3 Sie gibt sie in Abs. 2 unter… …, Lebenserwartung, Leistungsfähigkeit) und andere höchstpersönliche Befindlichkeiten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) schützt und reguliert der Staat hier systemkonform (man… …Weltfremdheit und Abwägungstaumel vorwerfen, aber nicht, dass sie ihre Aufgabe nicht ernst nähmen. 8 Ausgerechnet im Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1, 44 hat… …, etwa Beschluss des BVerfG vom 23. 10. 2006, 1 BvR 2027/02 und zu verbotenen Koppelungen; dazu Gierschmann: in Gierschmann/Schlender/ Stentzel/Veil, DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gericht. Die Datenerhebung sei gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) ­DSGVO rechtmäßig, da die Fahrtenbuchauflage eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe sei… …nicht zu entnehmen, inwieweit auch eine Pflicht zur Fahrtenbuchführung bestand. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO vermittelt zunächst nur ein Recht, aber eben… …noch keine Pflicht zur Datenverarbeitung. Die überzeugendere Rechtsgrundlage wäre insofern eher Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 31a StVZO gewesen… …Protection ­Regulation (UK GDPR) und bestehenden nationalen Regelungen in Spezialgesetzen. Es stellen sich vor allen Dingen zwei maßgebliche Fragen: 1. Wie… …Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. im Fall einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Informationsgesellschaft, der vom ­Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“ 1 Der ErwG. 66 unterstrich diese Klarheit… …Angebote unverzichtbar erachten. 1 Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58 (ePrivacy-Richtlinie) in der Fassung der RL 2009/136 (Cookie-­ Richtlinie). Frederick Richter ist… …. 32, Satz 1 DSGVO.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …eindringlich davor. 1 Man könnte sich jetzt wunderbar hinter der Macht des Faktischen verstecken. Eine nicht repräsentative Stichprobe des Verfassers in… …Gesellschaft. Die Eingabe des Wortes in google.scholar.de ergibt 1 https://podcastaddict.com/episode/121484007. derzeit 10.400 Ergebnisse. Für ‚privacy ­paradox‘… …EU-Ratspräsidentschaften weichgespülten Trackingregeln vielleicht gar nicht so schlimm ist. Am 1. Dezember tritt in Deutschland nun erst einmal das neue ‚Gesetz zur Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren 1 ging am Ende doch alles ganz schnell. Am 25. September 2020 verabschiedete das Parlament in Bern das neue… …. 1 Vgl. zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger, PinG 2018, 175 f. 2 Botschaft Totalrevision… …Drittstaat, sofern die Voraussetzungen des Art. 14 revDSG vorliegen. 1. Erweiterte Betroffenenrechte Neben dem inhaltlichen Ausbau und der Konkretisierung der… …Einschränkungen des Auskunftsanspruchs infolge eines bestehenden Berufsgeheimnisses (Art. 26 Abs. 1 lit. a revDSG) und wenn dies aufgrund überwiegender Interessen… …Dritter 13 erforderlich ist (Art. 26 Abs. 1 lit. b revDSG). Weiterhin ist das Auskunftsrecht eingeschränkt, wenn das entsprechende Gesuch offensichtlich… …querulatorischen Charakter hat (Art. 26 Abs. 1 lit. c revDSG). Hierbei ist allerdings eine enge Auslegung geboten, lediglich unangenehme oder schwierig bzw… …Personendaten ist nach Art. 19 Abs. 1 revDSG dazu verpflichtet, die betroffene Person angemessen über die Beschaffung dieser Personendaten zu informieren. Diese… …Grundrechte der betroffenen Person führt, Art. 24 Abs. 1 revDSG. Diese Neuregelung trägt dem Gedanken Rechnung, dass sich die betroffene Person im Fall einer… …vermutlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte darstellt. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO ist dagegen eine Meldepflicht bei Verletzungen des… …Meldung entgegenstehen (Art. 24 Abs. 5 lit. a i. V. m. Art. Art. 26 Abs. 1 lit. b revDSG) oder eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht vorliegt. Weiterhin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …§ 25 TTDSG 1 hat der deutsche Gesetzgeber nach langer Diskussion 2 Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie 3 in Deutschland umgesetzt. 4 Nach § 25 Abs. 1… …ePrivacy-Richtlinie entsprechend sieht auch § 25 Abs. 2 TTDSG Ausnahmen von diesem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 ePrivacy-Richtlinie/ § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG verankerten… …Telemediendienst zur Verfügung stellen kann. Trotz Empfehlungen und Kritik hat es der Gesetzgeber aber versäumt, Beispiele oder Fallgruppen 1 Gesetz über den… …, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. Abweichend davon besagt § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, dass eine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG nicht erforderlich… …Tatbestandsmerkmal „unbedingt erforderlich“ gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG im Einzelnen umfasst ist. 1. Technisch unverzichtbarer Umgang mit Informationen Gemäß ErwG… …Einwilligungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie (= § 25 Abs. 1 TTDSG) nicht für solche Tätigkeiten gilt, die nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie technisch… …von der Einwilligungspflicht im dortigen § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-Referentenentwurf noch ausdrücklich „technisch erforder- 18 Siehe dazu auch Piltz/Kühner… …. 1 ePrivacy-Richtlinie bilden: Danach erfüllt ein vorangekreuztes Kästchen nicht die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1… …ePrivacy-Richtlinie bzw. Art. 4 Nr. 11 und 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. 30 Dem­gemäß lässt sich für die Ausdrücklichkeit nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG (= Art. 5 Abs. 3 S… …C-673/17, BeckRS 2019, 22831, Leitsatz 1 der Redaktion. 31 Art. 29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 04/2012 zur Ausnahme von Cookies von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …Freiheiten Betroffener zu schützen. Eine Pflicht ist dabei der Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel- 1 Vgl. Dachwitz… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …schaffen und zu verbessern“. 8 Losgelöst von den Verpflichtungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO werden bzgl. Abs. 2 vor allem die Voreinstellungen 9 der… …, Art. 25 Rn. 14 ff./62 ff. 6 Vgl. Keber/Keppeler, in: Schwartmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 25. 7 Moser, in: Gierschmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 1. 8… …Abbildung die beschriebene Konzeption von Privacy by Design im betrieblichen Kontext: Abbildung 1 - Konzeption von Privacy by Design Abbildung 1 – Konzeption… …Vgl. Schulzki-Haddouti, Datenschutzbeauftragter-Online.de v. 19. 08. 2016, Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 1: Die Hand im Bienenstock… …Ausarbeitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, bspw. das Standard-Datenschutzmodell III. Strukturen und Prozesse des Datenschutz- Managements 1. Betrachtete… …Entwicklungsphasen der meisten datenverarbeitenden Systeme vorsieht. Der gesamte Prozess kann in den folgenden (projektorientierten) Phasen dargestellt werden: 36 1… …Hinblick auf die in Absatz III. 1 skizzierten Modelle ist anzumerken, dass es in Bezug auf die Implementierung von Data Protection by Design und by Default…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …. I. Introduction Frequently, consent serves as the legal basis for the processing of personal data under the GDPR. 1 Individuals must be able and free… …on the part of the data subject is vital 1 European Parliament and Council of European Union, Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and… …Research on the Privacy Paradox Phenomenon’ (2017) 64 CaS 122; Criticism of this term: cf Daniel Solove, ‘The Myth of the Privacy Paradox’ (2020) 89 GWLR 1… …2020); cf DerStandard (2020) (accessed October 2020). 9 cf Eurobarometer 487a. 10 cf Article 6 (1) (a) GDPR. 11 The validity of… …509; cf Ignacio Cofone, ‘The way the cookie crumbles: online tracking meets behavioral economics’ (2016) 25 IJoLIT 1; cf I van Ooijen, Helena U ­Vrabec… …6 (1) (a) or any other possible legal basis under the GDPR. Certainly, it is not far-fetched to apply these findings to both consumers and data… …might be of as much use when dealing with data protection law. 33 21 Solove, ‘The Myth of the Privacy Paradox’ 1. 22 cf Christiane Wendehorst… …. 24 cf Specht-Riemenschneider and Bienemann, ‘Ein Weg aus dem Privacy ­Paradox?’ 326. 25 cf Articles 6 and 9 GDPR. 26 Article 6 (1) (b) GDPR as an… …, ‘Guidelines on transparency ­under Regulation 2016/679’ WP260 (2018) (accessed April 2020) 25-6. 28 cf Article 5 (1) lit a GDPR. 29 Efroni… …relationship between EU consumer law and data protection law’ (2017) 54 CMLR 1; The matter should be viewed from different legal and interdisciplinary angles in…

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