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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …von dieser Regelung Gebrauch gemacht und ihre bis ­dahin für ihre Zuständigkeitsbereiche geltenden Datenschutzgesetze an die europäische Norm ­angepasst… …. Die folgenden Ausführungen sollen den Geltungsbereich der kirchlichen Vorschriften am Beispiel der katholischen Regelungen darstellen sowie ihre… …Rücksicht auf ihre Rechtsform. Alleinige Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen nach dem kirchlichen Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe… …Einwilligung der Betroffenen personenbezogene Daten einschließlich Aufenthaltsort und Aufnahmedatum bekannt gegeben werden, wenn Betroffene ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Bundesstaaten der USA in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses neuen Mustergesetzes dar und vergleicht… …Dienstleistungen nicht verweigern, keine unterschiedlichen Preise verlangen und kein unterschiedliches Qualitätsniveau anbieten, sofern die betroffene Person ihre… …verfügbar zu machen, die er oder ein autorisierter Auftragsverarbeiter anwendet, es sei denn die betroffene Person hätte hierzu ihre Zustimmung verweigert… …. Daneben muss das Verfahren bekannt gemacht werden, das es der betroffenen Person ermöglicht, ihre Rechte nach Sec. 5 wahrzunehmen. Bundes-, Einzelstaaten-… …betroffenen Person zu der Zeit, zu der ihre personenbezogenen Daten erhoben werden, zur Verfügung stehen, d. h. zugänglich sein. Sofern der Verantwortliche eine… …darüber in einer Art und Weise informiert, die es ihr erlaubt, die Art der incompatible data practice zu verstehen und ihre Zustimmung zu dieser Praxis zu… …Pseudonymisierung oder Anonymisierung ursprünglich durchgeführt hatte oder die betroffene Person erwartet, dass ihre personenbezogenen Daten in identifizierbarer Art… …Klagerecht gegen einen Verantwortlichen zusteht, um ihre Rechte geltend zu machen, hängt dann aber davon ab, ob das Recht des jeweiligen Bundesstaats, der das… …allgemein akzeptabel sein. Ob allerdings die wenigen Bundesstaaten wie ­insbesondere Kalifornien, die bereits eigene Datenschutzgesetze erlassen haben, ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …staatliche Stellen und auch Arbeitgeber sich nur dann darauf stützen, wenn eine Situation besteht, in denen ihre Macht einer freien Entscheidung nicht… …gesetzgeberische Entscheidungen über die grundsätzliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Verarbeitungen – hier hat die EU mit Sicherheit nicht ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …geschafft hat, die DSGVO zu vereinnahmen und sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Er sieht zwar einen dringenden Bedarf für soziale Basisbewegungen mit… …Sammlung von Daten zu erreichen. Die DSGVO ist ein prozessorientiertes Gesetz. Man kann über ihre angeblichen Ursprünge im europäischen Menschenrechtsdiskurs… …ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken. Und dies ist nur… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …Intellektuellen tägliche Nutzer der Apps und Tools von Big Tech. Wenn die Regierungen den Tech-Unternehmen Zähne zeigen (z. B. indem sie ihre Steuern erhöhen)… …aufwachen, ohne dass die Infrastruktur für eine solche Bewegung vorhanden ist. Es gibt Organisationen der Zivilgesellschaft, die ihre Anliegen zu eng gefasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die… …bilden, um ihre jeweilige Position zu festigen. Die EU will zudem mit dem AI Act das internationale Regelwerk durch Normendiffusion prägen («brussels… …der UNGGE 11 oder OEWG 12 . In diesen UNO-Gremien geben die Staaten auch ihre Rechtsüberzeugung und -praxis wieder, wie sie das bestehende Völkerrecht… …: https://oecd.ai/en/list-of-participants-oecd-expert-group-on-ai. 18 Die OECD betreibt weiter das OECD AI Policy Observatory, eine Online- Plattform, in der alle relevanten Akteure ihre Ideen und Herausforderungen… …hierzu eine Scharnierfunktion. Ihre Tätigkeit beeinflusst alle anderen Ebenen des Regelwerks in bedeutender Weise. Ein vertiefter Austausch mit ihnen… …rechtsverbindliches Instrument des Europarats zu KI: Die Schweiz wird ihre Position im Rahmen des Komitees für KI (CAI) einbringen, dessen Ziel es ist, bis November… …durch ihre Schnelligkeit aus, was Gesetzgebungsprozesse herausfordert, besonders, wenn diese demokratisch und inklusiv ausgestaltet sind. Andererseits… …Bedeutung regionaler, überstaatlicher Organisationen deutlich hervor: Einerseits tragen diese durch Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten erheblich zur… …einzelner Staaten enger wird. Diese müssen sich zusehends in «Clubs» organisieren und dort ihre Interessen vertreten, um effiziente und harmonisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. 252 PinG 06.22 Möller/Rodden… …wegen unzulässiger Cookie-Banner-Gestaltungen verhängt haben. Auch die Verbraucherverbände nutzen ihre Mittel und haben bereits verschiedenste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …. Die FTC kritisiert in besonderem Maße den Anmeldeprozess. Eltern konnten ihre Kinder registrieren, wobei Kinder über 13 Jahren bereits ohne die… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …DSGVO verlangen können. Auch stellt dies eine Unsicherheit für Arbeitgeber und andere ­Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts für ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …Praxis benötigt wird. Und gerade durch ihre Technologieoffenheit ist es ebenso möglich, ­immer wieder rasch auf neue Risiken und Bedrohungsszenarien für… …regulieren. Man wird trotz allem aber nicht umherkommen, auch den durch die Datenverarbeitung betroffenen Personen selbst eine gewisse Verantwortung für ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …(PIMS) gemeint sind, durch die Nutzer ihre personenbezogenen Daten etwa in einem Dashboard einsehen, verwalten und teilen können. Zu sämtlichen dieser (und… …der Kommentar als ein Standardwerk einen prominenten Platz in jeder datenschutzrechtlichen Bibliothek, wobei auch Personen auf ihre Kosten kommen werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden… …Mitgliedstaaten an und macht zugleich ihre Kompetenzgrenzen in diesem Bereich deklaratorisch deutlich. Das Religionsverfassungsrecht wird dadurch indes nicht per se… …religionsgemeinschaftsspezifischen Datenschutzrechts der dargestellten islamischen Vereine entfaltet die DSGVO für ihre Verarbeitung personenbezogener Daten unmittelbare Wirkung… …Religionsgemeinschaften und ihre Mitgliedsgemeinden nicht grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG), sondern ihrerseits grundrechtsberechtigt. Das Grundrecht auf… …des VIKZ – wie auch des ZMD – bieten ihre Gottesdienste und religiösen Dienstleistungen in der Regel nicht nur Mitgliedern an, auch ist das Aufsuchen… …, selbstständigen Moscheegemeinden ihre Mitglieder autonom verwalten. In diesem Punkt unterscheiden sich allerdings die einzelnen islamischen Religionsgemeinschaften… …Mitgliedsmoscheevereine ihre personenbezogenen Daten autonom verarbeiten und die Speicherung lokal erfolgt. Die Entscheidungsbefugnis über die Zwecke und Mittel der… …islamischen Religionsgemeinschaften stellen den Mitgliedsmoscheen aber – z. T. über ihre Landesverbände – die hierfür erforderliche theologische… …koordinieren lokale Moscheegemeinden die Abgabe durch ihre Mitglieder auf lokaler Ebene und führen diese zentral an eine bestimmte Wohlfahrtsorganisation ab. Ein…

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