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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …für private Nutzer in Deutschland darstelle. Die Nutzungsbedingungen begründen insbesondere deshalb eine missbräuchliche Ausnutzung einer… …unabhängigen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten regeln. Nach einer Analyse der einzelnen Normen kam der EuGH zunächst zu dem Ergebnis, dass die… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …Weise verarbeite, die mit den Bestimmungen der DSGVO unvereinbar ist. Es stellte zudem fest, dass es sich für eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen einer… …aus dem Prüfungsmaßstab der Wettbewerbsbehörden bei der Prüfung des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung würde daher die tatsächliche… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber… …Aufrufen, Eingeben von Daten oder Betätigen einer eingebundenen Facebook- Schaltfläche, wie etwa eines „Gefällt mir“oder „Teilen“-Buttons, auf einer… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verfahren richtet sich ausschließlich nach VwVG. 14 Einen Strafantrag für die strafrechtlichen Antragsdelikte, die zu einer Buße führen, kann nicht der EDÖB… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …. Ein Inhaber einer Datenbearbeitung bzw. der Business Owner (mithin der Business Process Owner) erhält mit einer Weisung bzw. einer RACI-Matrix eine… …Berufsgeheimnisträger gemäß Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) und 321 StGB (Berufsgeheimnis). Das Amtsgeheimnis verpflichtet die Mitglieder einer Behörde, diejenigen, denen… …oder einer Behörde wahrgenommen haben. Unter das Berufsgeheimnis fallen Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach… …unverhältnismäßig wären. In diesen Fällen wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7… …, sondern auf den ganzen Art. 6 VStR. Danach soll erst ermittelt werden, wer die Tat beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-… …fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen hat, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters Petersen PinG 04.23 123 Nach einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen der Thematik sowie der bisher bestehenden… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …nicht der Auftragsverarbeitung unterfallende – personenbezogene Daten; 3. Der Auftragsverarbeiter verwendet nach einer durchgeführten Anonymisierung bzw… …Betrachtungsweise im Einzelfall. Einer Doppelfunktion von Auftragsverarbeiter und gleichzeitig auch Verantwortlichem werden grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen… …Bedenken entgegengebracht, sodass bei Einnahme einer Rolle die andere Rolle nicht zugleich ausscheiden muss. Ein solches Ausschließlichkeitsverhältnis ist… …Zulässigkeit der Annahme einer Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher. 12 Die Doppelfunktion ist aber dann ausgeschlossen, wenn es sich um… …Möglichkeit der Stellung in einer derartigen Doppelfunktion. 14 Aus dem Wortlaut der aufsichtsbehördlichen Veröffentlichungen (vgl. die dort immer nahezu… …Ausgestaltung von Verarbeitungen des Auftragsverarbeiters Microsoft zu eigenen Zwecken lediglich die Fragen bzgl. einer Rechtsgrundlage und der… …Zweckbindungsanforderungen aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO für den Verantwortlichen sowie einer möglichen gemeinsamen Verantwortlichkeit als Problemfelder thematisiert werden, ist… …Abs. 10 DSGVO immer zu einer rechtswidrigen Verarbeitung des sich als Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters führt 20 , hat bisher –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …Gesellschaften wie z. B. grundsätzlich Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft, externe Auftragnehmer, Lieferanten, deren Mitarbeiter sowie Personen… …bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Personen (einzelne oder mehrere) sowie Dritte mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …Arbeitssprache möglich sein. 23 b. Gemeinsame Stelle Mehrere private Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl von 50-249 können für die Entgegennahme von… …Aufgaben Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und müssen über die… …Meldekanäle bei einer unabhängigen Stelle. 25 Vorgaben zur Vertraulichkeit gelten für beide Meldekanäle gleichermaßen, § 8 Abs. 1 HinSchG. Neu eingefügt durch… …Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen, § 16 Abs. 3 HinSchG. Mündlich meint per Telefon oder mittels einer anderen… …Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer zuständigen Person der internen Meldestelle zu… …Vorrichtungen oder die Einschaltung einer Ombudsperson gewährleistet werden. 32 Wenn anonyme Meldungen ohne Nutzung des Meldekanals nach § 16 Abs. 1 S. 5 HinSchG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die unrechtmäßige Weiterleitung personenbezogener Daten ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO bzw. aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Geklärt werden soll demnach, ob einer betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …hinaus möchte der BGH wissen, ob sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen Bestimmung der DSGVO ergibt und ob… …BGH unter dem Az. BGH, VI ZR 144/23), das ebenfalls den Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Datenübermittlung zum Gegenstand hatte. Das OLG kam… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …bekannten grundlegenden Fragestellungen schaffen, wobei hierzu das OLG Hamm unlängst in einer anderen, jedoch in Teilen vergleichbaren Sache (Urteil v… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …, ob tatsächlich ein zu erstatten­der Schaden vorliegt. Und wenn eine Vielzahl von Klägern ihr sehr persönliches, individuelles Empfinden einer möglichen… …wie auch zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vorgelegt. Schließlich zu dem Argument, man sei nur einer von über 500 Mio. Betroffenen… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. In Rz. 50 der Entscheidung stellt der EuGH zudem trotz seiner Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle… …überlassen. TW: Hier sind wir uns einig. NH: Das ist mir jetzt aber etwas zu viel Einigkeit für ein Streitgespräch. Ich versuche es daher einmal mit einer… …neue Betäti­gungs­ ­felder suchen? Oder an einer zunehmenden Zahl von „Datenpannen“ bzw. einer wachsenden Sorglosigkeit der Unternehmen beim Umgang mit… …zu einer monetären Kompensation für die abhanden gekommenen personenbezogenen Daten zu verhelfen. TW: Diese Entwicklung hin zu Massenklagen sehen wir… …Auskunftsanträgen. Und anders als bislang werden die Kläger schon seit einer Weile nicht mehr allein von den “üblichen Verdächtigen” vertreten, sondern zunehmend auch… …Klägern teilweise hilft. Zuvor hatten deutsche Gerichte Klagen nicht selten abgewiesen, weil die von den Klägern geschilderten Folgen einer möglicherweise… …nun zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Kläger wegen einer unzulässigen Datenverarbeitung einen Schaden erlitten hat, muss es ihm grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …überzeugen. 17 So kann ChatGPT beispielsweise mit einer überraschenden Wortgewandtheit und hohen menschlichen Empathie Abmahnungen an Arbeitnehmer verfassen… …beim Brainstormen helfen und überrascht regelmäßig mit einer gewissen Kreativität. Der Einsatz von LLMs hört aber bei dem browserbasierten Modell nicht… …der KI verbinden und diese so nachträglich „intelligent“ machen. 19 Auch die Kombination unterschiedlicher KI-Systeme, wie der Verbindung mit einer… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …kann, anhand der im Rahmen einer Unterhaltung verwendeten Wörter und Schreibweisen sowie 6 Krebs/Hagenweiler, Datenanonymisierung im Kontext von… …: Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter/Beck, Künstliche Intelligenz und Robotik, 2020, § 3, Rn. 88; Martini, Blackbox Algorithmus – Grundfragen einer Regulierung Künstlicher Intelligenz, 2019… …herausgearbeitet, bedarf es somit bei der Verarbeitung sowohl von Trainingsdaten bei der Entwicklung als auch von Betriebsdaten bei der Nutzung von KI einer… …einer KI ist daher unumgänglich. a) Einwilligung Zunächst stellt sich die Frage nach einer möglichen Legitimierung über die Rechtsgrundlage der DSGVO, die… …Betracht. Grund hierfür ist die fehlende Umsetzbarkeit der Identifizierung der jeweils betroffenen Personen und der Einholung einer individuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer… …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …Datenschutzpaketes erlassene JI-RL 13 in ihrem EG 43 klar. Dieser formuliert explizit, dass Behörden Auskunft i.S.d. Art. 14 JI- RL auch in Form einer Kopie der… …Dokumente wurden Vehement diskutiert wurde in Deutschland und Österreich bisher darüber, was genau unter einer „Kopie der Daten, die Gegenstand der… …Wiedergabe ihres Inhaltes in einer vollständigen Übersicht beschränkt (restriktives Verständnis), verlangen andere eine Kopie der Daten in der beim… …Verantwortlichen vorliegenden Form in ihrer Rohfassung und wollen eine bloße Extraktion des Datums aus einem Dokument oder einer Datei heraus nicht ausreichen lassen… …Veränderung in einer gesammelten Zusammenstellung sämtlicher Daten wiedergegeben und so beauskunftet werden. Die für eine Kopie notwendige originalgetreue… …S. 4, 5 JI-RL klar, der ausdrücklich formuliert: „Damit diesem Recht entsprochen wird, braucht die betroffene Person lediglich im Besitz einer… …teilweise dem extensiven Spektrum wieder. 30 Aus dem in Art. 12 Abs. 1 DSGVO i. V. m. EG 58 DSGVO festgelegten Erfordernis einer leicht verständlichen… …freien Feldern beruht, d. h. einer fehlenden Angabe, aus der eine Information über die betroffene Person hervorgeht. 33 Noch weiter geht der Gerichtshof in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …SPINDLER/HORVÀTH in Spindler/Schuster: Auch Spindler und Horváth gehen von einer notwendigen abschreckenden Wirkung aus, die zu einer weiten Begriffsauslegung führt… …eine Genugtuungsund Abschreckungsfunktion haben und dann ersatzfähig sein, wenn die Daten einer betroffenen Person unbefugt Dritten zugänglich gemacht… …nicht. Allerdings sei ein Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen ausgeschlossen. Es bedürfe einer objektiv nachvollziehbaren Beeinträchtigung von… …Bagatellschäden nicht auszugleichen seien. In Erwägungsgrund 148 Satz 2 DSGVO werde lediglich eine Ausnahme von der Verhängung einer Geldbuße festgelegt, wenn die… …Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil: Aufgrund einer fehlenden Definition, nimmt Feldmann an, dass ein ersatzfähiger Schaden in allen Beispielsfällen nach Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …tatsächliche „Schädigung“. Wie indes genau ein „Schaden“ feststellbar sein soll und was genau unter einer „Bagatelle“ zu verstehen ist, bleibt fast durchgängig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Freiwilligkeit oder das Bestehen einer Auskunftspflicht informieren, sowie gegebenenfalls darüber, dass die Erteilung einer Auskunft Voraussetzung für… …gegeben wird und welche Vor- und Nachteile eine Angabe haben kann. Der erste Entwurf einer europäischen Datenschutzrichtlinie (DSLR) behandelte die… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …(und nicht bloß die informierte Einwilligung) voraussetzt, dass Betroffene umfassend über die Bedingungen einer etwaigen Erhebung informiert werden. Die… …sei, wenn es sich bei einer vermeintlichen Datenschutzerklärung nicht eigentlich um Informationen im datenschutzrechtlichen Sinne, sondern um… …Kammergericht seinerzeit, dass „Datenschutzhinweise“ mit rein informativem Charakter keine AGB seien. Anders liege der Fall aber bei einer „Datenschutzrichtlinie“… …Artikel-29-Datenschutzgruppe – nicht bindend. Sie vollständig zu ignorieren, birgt allerdings die Gefahr einer Beschränkung der Verarbeitung und das Risiko eines Bußgelds. 1… …. Sprachliche Vorgaben Die erste Frage, die sich beim Abfassen einer Datenschutzerklärung unweigerlich stellt, lautet, in welcher Sprache die Erklärung formuliert…

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