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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Media Holding KG. Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform Jürgen Kempter und Dr. Martin Scheurer I… …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …73 Auf nationaler Ebene ergibt sich das Einwilligungserfordernis dem Grunde nach aus den Anforderungen des… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …dabei allem voran die Frage, ob die grundsätzlich mittels mehrerer Ebenen 4 dargestellten CMP eine „Ablehnmöglichkeit“ auf der ersten Seite anzeigen… …entsprechende Platzierung auf erster Ebene ausgesprochen. Der nachfolgende Beitrag greift die Argumente der Behörden auf und setzt sich kritisch mit diesen… …Einwilligungsverweigerung („Ablehnung“) angeboten werden muss, sofern ein Button zur Einwilligungserteilung auf erster Ebene angeboten wird. 7 Insbesondere sei eine zweite… …Auswahlmöglichkeit mit der Bezeichnung „Einstellung oder Ablehnen“ samt der Option die Einwilligung auf zweiter Ebene zu verweigern nicht ausreichend. 8 Diese… …Bewertung und Auseinandersetzung mit den Argumenten der Aufsichtsbehörden Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz führt die fehlende Ablehnmöglichkeit auf… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …datenschutzrechtlicher Anspruch auf immateriellen Schadenersatz den Nachweis eines konkreten und kausalen Schadens voraussetzt. Eine Erheblichkeitsschwelle für die… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …und Art. 82 DSGVO ein kategorischer Unterschied. Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz verfolgt nämlich gerade keinen Strafzweck. 11 Diese… …datenschutzrechtlichen Anspruchs auf immateriellen Schaden als maßgebend anlegen werden. 2. Vorlagefrage 3: Nationale Erheblichkeitsschwelle Der EuGH urteilt weiter, dass… …Daten herrührenden, immateriellen Schaden nachweisen müsse. 15 Der Anspruchssteller wird sich folglich nicht auf die pauschale Behauptung eines Schadens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …170 PinG 05.23 Wild Interview 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine Bedeutung im… …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …„Rohdaten“ wären zu löschen. Das VZG 1983 beschränkte sich jedoch nicht auf statistische Zwecke. Vielmehr sollten die erhobenen personenbezogenen Daten auch… …würden. Frische Daten wollte man haben, Daten auf Vorrat zur späteren Verwendung mittels digitaler Be- und Verarbeitung. Für was und wie, lag noch in den… …Entscheidung in der Hauptsache aus. PinG: Sie haben die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aber nicht allein, sondern gemeinsam… …, das das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Freiheit zur Selbstbestimmung umfasst. In der digitalen Welt mit den nahezu… …Schutz im digitalen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Namen gegeben: das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ – in… …Leitbild zu sein. 172 PinG 05.23 Wild Interview PinG: Wie würden Sie heute Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …unserer Verfassung. Deshalb zum Schutz der Persönlichkeit im digitalen Bereich die klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts vom „Grundrecht auf… …registerbekannten Daten gefragt zu werden? Auf den Ton kommt es an. Der mündige Bürger will respektiert werden und wird es durch verständliche sachliche Erklärungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung zusteht. Die DSGVO sei in diesem Zusammenhang abschließend und es könne auch nicht auf die allgemeinen… …wegen zahlreicher behaupteter Verstöße gegen die DSGVO geltend. Der Kläger beanstandete, dass auf der Webseite des Online-Shops insgesamt 17 Dienste… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …die Rechtswidrigkeit dieser Weitergabe, insbesondere auf den sogenannten CLOUD Act, wonach US-amerikanische Regierungsbehörden einseitig und ohne… …auf Löschung personenbezogener Daten. In Verbindung mit Art. 79 DSGVO, der wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der DSGVO gewährleistet… …Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe. Die DSGVO unterscheide klar zwischen der Speicherung… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …vorliegenden Fall nicht auf einen Unterlassungsanspruch auf Grundlage von Art. 17 DSGVO berufen. Das Gericht prüfte anschließend, ob sich ein… …Schaden dargelegt, der ihm durch die Weiterleitung der Daten an Drittdienste entstanden sein soll. Daher könne er keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …abstimmen. Daneben gab das Gericht mit seiner Grundsatzentscheidung in Sachen Meta gegen Deutsches Bundeskartellamt verbraucherfreundliche Antworten auf… …umstrittene DSGVO-Grundsatzfragen. Mit möglicherweise tiefgreifenden Auswirkungen auf werbefinanzierte datengetriebene Geschäftsmodelle. Man könnte meinen, es… …dürfte nicht nur bei Meta zu Betriebsamkeit in den Rechtsabteilungen der besonders Marktmächtigen geführt haben. Gestützt wurde der Beschluss auf einen… …in dieser virtuellen Realität geht damit erst einmal auf Wiedervorlage. Wenden wir uns also irdischeren Dingen zu. Mit einem Update von Anfang August… …verkündete der Konzern auf seiner Webseite unter der Überschrift How Meta Uses Legal Bases for Processing Ads in the EU, man werde künftig die Auswertung… …bestimmter Daten für verhaltensbasierte Werbung auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung stützen. Was war passiert? Meta selbst begründet diese grundlegende… …PinG 06.23 Dünkel / Rodden Aus Verbrauchersicht auch mit Fragen des Datenschutzrechtes zu beschäftigen. Der EuGH hebt hier recht deutlich auf die… …Entscheidung der Datenschutzbehörde noch einen eigenständigen datenschutzrechtlichen Beurteilungsspielraum der Kartellrechtler zu geben. Im Hinblick auf die… …auf die Einwilligung stellt der Gerichtshof ferner klar, dass sie für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge auch einzeln verweigert werden können muss… …durchaus auf den Gedanken kommen, dass sich diese Möglichkeit ab einer bestimmten Dominanz „auf Null“ reduziert. Dem erteilt der Gerichtshof allerdings eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …soll zudem auf europäischer Ebene auch eine E-Evidence- Verordnung verabschiedet werden, die klare Regelungen für den Zugriff auf Nutzerdaten bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …[ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen“. Der Wortlaut des Erlaubnistatbestandes bietet den Nährboden für Auslegungsfragen und Kontroversen… …: Ist die nach lit. b) zulässige Verarbeitung tatsächlich auf die Erfüllung beschränkt? Sind auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst? Wie sieht es mit… …Freiwilligkeit, die bei lit. a) bei der Abgabe der Einwilligungserklärung vorausgesetzt wird, wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und muss… …, wollen stattdessen jene Verarbeitungen regelmäßig auf lit. f) stützen. 10 Die verschiedenen Erlaubnistatbestände sind in der Regel nur alternativ und nicht… …es Reimer, der bezüglich der Beendigung und Übertragung eines Vertrages auf lit. f) abstellen will und hinsichtlich des Abschlusses und der Änderung… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …in Var. 1 schlicht auf einen „Vertrag“. Mangels unionsrechtlich determiniertem Vertragsrecht schaut die Literatur zur Auslegung zum einen auf das… …Nr. 1 BDSG a. F. 22 Buchner/Petri zufolge sei entscheidend, ob sich rechtsgeschäftsähnliche Konstellationen in gleicher Weise auf eine willentliche… …Daneben wird diskutiert, ob auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst sind. Dies wird teilweise verneint und stattdessen – bspw. für die Auslobung – auf… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Mitteilung der… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …Kernfrage des Verfahrens deshalb, ob der Verantwortliche zur Nennung der (ihm bekannten) konkreten Empfängeridentität verpflichtet ist oder sich wahlweise auf… …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …konkreter Empfänger. Einschränkungen der Offenlegungspflicht ergeben sich aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die gesellschaftliche Funktion des… …sind. Der Verantwortliche kann die Auskunftserteilung unter solchen Umständen auf die Nennung der Empfängerkategorien beschränken. Weitere Beispielfälle… …, in denen man sich auf die Empfängerkategorie beschränken kann, nennt der EuGH an dieser Stelle nicht. Der EuGH betont jedoch auch, dass unbegründeten… …erheblich. Der EuGH beschränkt die Konkretisierung der Empfängeridentitäten nicht auf dahingehend spezifizierte Ersuchen, sondern schafft einen grundlegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …vollständigen Bereinigung des deutschen Rechts im Kontext des Wechsels auf europäischer Ebene von der Richtlinie zur Verordnung stets zu prüfen ist – im Rahmen… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Begriff „Sozialgeheimnis“ ist, das sei am Rande angemerkt, im Hinblick auf das Element des… …ein „Anspruch“, wie es im Wortlaut heißt, ist in diesem Kontext auch nicht gegeben. 3 Die Legaldefinition bricht es auf das Datenschutzrecht hinunter… …Privatgeheimnissen und damit ein echter Geheimnisschutz. Diese Norm ist aber erkennbar nicht speziell auf den Kontext der Sozialversicherungen zugeschnitten und kann… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …auf die zuständigen Behörden unterlassen werden. Die Verfasser betrachten dabei die deutsche Rechtslage in strafrechtlicher ­Hinsicht, insbesondere auch… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …Maßgaben im Hinblick auf Strafbarkeitsrisiken zu betrachten. Denn obwohl das US-amerikanische Urteil nicht auf das deutsche Rechtssystem übertragbar ist… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …. Ferner veranlasste man, dass die Hacker vertraglich festhalten, dass es im Rahmen des Hacks – in der Sache unwahr – nicht zum Zugriff auf sensible… …allgemeingültige Aussagen abzuleiten. Es wirft dennoch eine gleichermaßen interessante wie zukunftsträchtige Frage auf: Wie wäre ein vergleichbares Verhalten… …wohl nicht der Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB (ebenfalls im Hinblick auf einen denkbaren nachfolgenden (Computer-)Betrug nach den §§… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl…

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