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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzansprüche zu provozieren. In dem konkreten Fall verweigerte ein Unternehmen dem Kläger die Auskunft über seine personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …Kläger systematisch solche Anfragen nutze, um Schadensersatzforderungen zu provozieren. Das Unternehmen stützte diese Behauptung auf öffentlich zugängliche… …erwarten, dass der EuGH die Grenzen des Auskunftsrechts präzisiert, jedoch einen betroffenenfreundlichen Ansatz beibehält. Für Unternehmen bedeutet dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder… …ehemaligen Mitarbeitern ausgesetzt. Es stellt sich dann stets die Frage, was alles beauskunftet werden muss und wo das Unternehmen – gerichtsfest – eine Grenze… …ziehen und zu umfangreiche Datenauskünfte verweigern darf. Das Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass Unternehmen es sich in diesem Zusammenhang nicht zu… …Einzelheiten wird Unternehmen und Gerichte auch in Zukunft beschäftigen. Das Urteil des OLG Nürnberg bietet einen weiteren Mosaikstein im Hinblick auf die Frage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Behörde auf Bundesebene ist entscheidend, um Klarheit und Verlässlichkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Diese Behörde muss Unternehmen nicht nur klare… …IT-Systeme ihrer Unternehmen und Behörden bereits kennen und dabei unabhängig sind. Darauf aufbauend – und da treffen sich unsere Vorstellungen – braucht es… …die Datenschutzbehörden die IT „ihrer“ (wie Herr Fuchs sagt) Unternehmen und Behörden bereits kennen, sind sie nicht auch prädestiniert für eine Prüfung… …Bundesbehörde einzurichten oder den Aufgabenbereich einer bestehenden Behörde zu erweitern, um die Aufsicht über den KI-Einsatz bei privaten Unternehmen zu… …Zentralisierung der Aufsicht erreichen können. In Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht geäußert, während… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …Verfahren, gegen Unternehmen, wie Deezer, SIXT, Verivox und wie sie alle heißen. Die Mutter aller Schadenersatzklagen nach einem Datenleck war vermutlich das… …Datenschutzvorfall bei einem Unter- 4 Interview mit Tim Wybitul in Laoutoumai, Privacy Litigation, S. 213 f. Tim Wybitul vertritt zahlreiche Unternehmen gegen… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …die Durchsetzung oder Verteidigung von Schadensersatzansprüchen entwickelt wird. Um gegen das datenverarbeitende Unternehmen im Prozess gegen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …spezialisiert. Sie ist zertifizierte ­Datenschutzbeauftragte und berät Unternehmen, Verbände, Vereine, Privatpersonen und Hochschulen. Dr. Aleksandra ­Sowa ist… …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …Meldepflichten von Unternehmen und/oder Behörden bezüglich Sicherheitsvorfällen und Datenpannen aus. Während das Anforderungsprofil der Meldepflichten über… …Social-Engineering-Attacken. 7 1. Verletzung des Art. 32 DSGVO Beispielfall: Das Unternehmen A trifft keinerlei Vorkehrungen zum Schutz von Personalakten. Die Personalerin B… …. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind verletzt, weil die Personalerin im Unternehmen nicht instruiert wurde, dass Personalakten so… …die Sicherheit, 2020, S. 62. PinG 1.24 | 3 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Filusch / Sowa In diesem Fall hat das Unternehmen Z… …Gruppen von Unternehmen und Betreibern Kritischer Infrastrukturen. Welche Anbieter konkret betroffen sind, wird in der Verordnung zur Bestimmung Kritischer… …Definition in § 2 Abs. 11 BSIG sowie Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (kurz: UBI) gemäß § 2 Abs. 14 BSIG, werden direkt im BSIG definiert… …§ 8b Abs. 4a „[w]ährend einer erheblichen Störung“ beim Betreiber Kritischer Infrastrukturen gemäß § 8b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 oder beim Unternehmen im… …finanziellen Schaden verursacht, – die Vermutung naheliegt, dass das Unternehmen Ziel eines neuartigen, außergewöhnlichen, zielgerichteten oder aus technischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Unternehmen sollen wiederum ihre vorliegenden Positivdaten einmelden. Womöglich sind diese Identitäten mangels Vertragsverhältnis mit den anderen… …jeweilige Unternehmen noch nicht kennt. Erst die Einmeldungen der verschiedenen Telekommunikationsunternehmen ermöglichen daher eine Gesamtrisikobewertung des… …legt die Auskunftei dann noch die vorgenannten Daten an das anfragende Unternehmen offen. II. OLG Köln zur Betrugsbekämpfung im Telekommunikationssektor… …einmeldenden Unternehmen darlegen, in welchen Fällen und unter Einhaltung welcher vorgeschalteter interner Prüfprozesse eine Einmeldung erfolgt. 13 Ein… …betrugspräventive Prüfungsmöglichkeiten der Unternehmen. So werden Personen mit strafrechtlich relevanten Absichten keine Einwilligung in die Einmeldung der… …die aus […] Sicht [des Telekommunikationsunternehmens] effektivste Methode.“ 25 Stattdessen könnten Unternehmen bspw. „durch Vertragsmo- 19 Beschluss… …(qualifiziertem) Personal lassen die Unternehmen im Unklaren, wie dieses Personal konkret zur Betrugsprävention im unter Abschnitt I dargestellten Massengeschäft… …einmeldenden Unternehmen festgelegt wird. 28 Im zuvor dargestellten Massenmarkt könnten aber derartige Wertgrenzen ausgenutzt werden, indem eine Vielzahl an… …Datenschutzrechtskonforme Lösungen erscheinen rechtssicher möglich. Denn im Kern ähnelt das nachvollziehbare Begehren der Unternehmen der Telekommunikationsbranche den seit… …vielen Jahren anerkannten und rechtssicher ausgestalteten Vorgehen von Unternehmen aus anderen Branchen. Konkret lassen sich, anknüpfend an andere mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …unterstreicht, dass Behörden und private Unternehmen gleichermaßen auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung achten müssen, um unzulässige Eingriffe in die… …den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie bei der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden ihre eigenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …erleichtert wurde. 6 Datenhändler nehmen häufig eine vermittelnde Rolle an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und interessierten Abnehmern ein. Sie… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Einerseits gibt es Unternehmen, z. B. Big- Data-Konzerne wie Meta und Google, die unmittelbar mit der Privatperson als… …Datensätzen ansammeln. 12 Darüber hinaus kaufen sie von diversen Unternehmen – oftmals auch anderen Datenhändlern, auch jenen, die gerade selbst bilateral mit… …19.10.2023). 31 Kim, „The Impact of Public-Private Data Sharing on Law Enforcement”, Georgetown Law Techn. Rev. 2022; waltskanzleien und Unternehmen wie PwC 32… …Privacy Rights Act (CPRA) angepasst und erweitert. Durch den CPRA müssen die Unternehmen nunmehr noch gezielter auf Datenminimierung, Zweckbindung und… …Speicherbegrenzungen achten. 37 Als Datenhändler werden Unternehmen, die keine direkten Beziehungen zu den betroffenen Personen wie beispielsweise Verbrauchern… …Versicherungsunternehmen vom Regelungsbereich ausgenommen sind. 39 Neben den breitgefassten Ausnahmen ist insbesondere problematisch, dass diejenigen Unternehmen ausgenommen… …. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurde jedoch bekannt, dass Meta selbst mit über 150 Unternehmen eigene Daten-Deals abgeschlossen hat. 41… …von Daten aus dem Regelungsbereich fällt. Zudem wären Unternehmen angehalten, eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. So etwa, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Rahmen einer Zertifizierung zu beachten gilt. Für die Erzielung von mehr Resilienz ist die Durchführung von internen Prüfungen für Unternehmen unerlässlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …lautet auch die Begründung des Innenausschusses, mit dem er § 38 BDSG ins Jenseits befördern wollte. Danach sollten gerade kleine und mittlere Unternehmen…