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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …der Datenverarbeitung durch einen Medizinischen Dienst im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers… …nun wüssten seine Kollegen, dass er an einer Depression leide. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Dies führt zu einer Belastung der Gesamtwirtschaft, die auf Scoring durch Auskunfteien angewiesen ist, um bei Dauerschuldverhältnissen Ausfallrisiken…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzanspruch begründet, ob der Schaden nachgewiesen werden muss und ob die bloße Befürchtung einer Weitergabe der Daten an Dritte zur Begründung des Anspruchs… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …höher sind als die einer Schadensersatzzahlung, begegnet der Eu- GH in dieser Entscheidungsbegründung. So argumentiert der EuGH, dass sich die… …verstanden werden, dass sich die Abschreckungsfunktion nicht aus einzelnen hohen Schadensersatzzahlungen, sondern aus einer potenziell großen Menge weniger… …ausschließliche Ausgleichsfunktion des Art. 82 Abs. 1 DSGVO dies verbiete. In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung zur Bezifferung des immateriellen… …ausgeglichen werden und wäre nicht symbolisch. Die fünfte und letzte Vorlagefrage wurde vom EuGH umformuliert, da sie keinen konkreten Bezug zu einer Vorschrift… …erfüllt und somit einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet ist, wenn ein Dritter die Identität einer Person, die von einem Diebstahl… …personenbezogener Daten betroffen ist, tatsächlich angenommen hat. Der Begriff des Identitätsdiebstahls begründe die Vermutung eines Willens, sich die Identität einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI‑Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind.“ Bei einer wörtlichen… …KI-Systems können sämtliche Funktionen und Abteilungen innerhalb einer Einrichtung, etwa einem Unternehmen, befasst sein. Von der technischen Entwicklung und… …bestimmen oder ob sie ihrer Pflicht auf andere Weise nachkommen, etwa durch die Errichtung einer Kompetenzstelle mit Mitarbeitern aus verschiedenen… …, etwa: – Eintrag ins Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) – Entwurf einer Datenschutzerklärung – Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung… …BGB – so wie dies auch beim DSB rechtlich zulässig ist. 7 Im Falle einer internen Besetzung hätte der KI- Beauftragte, anders als der DSB, keinen… …Kündigungsschutz. Bei einer externen Besetzung der Position liegt es nahe, dass für den Auftraggeber auch hier, wie bei einem externen DSB, eine fristlose Kündigung… …Konsultation in Verbindung mit Datenschutzfolgenabschätzungen. Im Falle einer behördlichen KI-Aufsicht könnte der KI- Beauftragte ebenfalls der designierte… …IT-Verantwortlichen, in denen der DSB gleichzeitig für die Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen und deren Kontrolle verantwortlich ist, da dies zu einer unzulässigen… …achten. Im schlimmsten Fall könnte der KI-Beauftragte bei Vorliegen von Entscheidungsgewalt sogar den DSB aushebeln bzw. von diesem etwa im Rahmen einer… …KI-Beauftragte zumindest in dieser Hinsicht dem DSB praktisch „überstellt“ wäre. Der Interessenkonflikt wäre aber auch vorhanden, wenn beide Ämter in einer Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …. 2 Nun aber auch gerne von mir: Seit Thilo Weicherts Kreuzzug gegen Facebook-Fanpages, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit einer Pressemitteilung mit… …Fehlen einer datensparsameren, aber insgesamt gleichwertigen Option und zweitens die fehlende Freiwilligkeit bei der Kombination personenbezogener Daten… …Nutzerdaten für das sogenannte „Training“ von neuronalen Netzwerken in Form von Large Language Models auf Basis einer angeblich zulässigen „Widerspruchslösung“… …, wenn man mit sensiblen Daten auf Basis einer jederzeit widerruflichen Einwilligung arbeiten möchte. Wer, wie Meta oder Booking.com, marktbeherrschend… …wären, eine Einwilligung an einer Verletzung des Kernbereichs europäischer Grundrechte scheitern würde. Ich kann der Wesentlichkeitsgarantie, die vor fast… …mehr im Interesse der Mehrheit hat. Und genau hier liegt mein Problem mit der Wiedergeburt einer Denkschule, die auch die deutschen Kodifikationen des 19… …Reichsgericht. Der EDSA ist kein Gericht. Er verbietet auch nichts, sondern stellt fest, was ist: Bei einer „clear imbalance of power“ (Rn. 79 der EDSA-Opinion)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (kurz DSFA). Relevant ist der Terminus auch für die Benennungspflicht eines… …Anzahl von Personen und ein nicht ohne Weiteres überblickbarer geografischer Bereich erfasst ist. Im Falle einer Videoüberwachungsanlage ist der Bereich… …nicht ohne Weiteres überblickbar, wenn auch nach einer Umschau nicht alle Kameras zu erfassen sind. Einfluss kann aufgrund besonderer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …ein halbes Dutzend weiterer EU-Datenrechtsakte später sollte das Zeitalter einer etwas ganzheitlicheren Evaluation angebrochen sein. Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Kindern, sondern ebenso die von Erwachsen. Bedarf es einer Neukonzeption der Schutzwürdigkeit im Digitalrecht, die sich von statischen Altersgrenzen löst… …Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise“ („in a manner consistent with the evolving capacities of the child“) zu begleiten. Diese beiden… …aus einer Wechselwirkung von individuellen („internen“) und kontextuellen („externen“) Faktoren. Florencia spricht von Ebenen der Vulnerabilität… …Datensubjekt auch hier ein:e „Erziehungsberechtigte:r“ zur Seite gestellt. Es mag eingewandt werden, dass eine unterstützende Funktion sich erheblich von einer… …impliziert, sondern auch weil die Verpflichtung, im „besten Interesse“ einer Person zu handeln, in ähnlicher Form in der UN-KRK zu finden ist. Ist der… …Datenvermittlungsdienst als neutralem Zwischenakteur zu sprechen. Es leuchtet ein, dass es entweder einer Eingrenzung der verpflichteten Akteure oder einer… …Interessensabwägung bedarf, um das Gebot, im besten Interesse einer schutzwürdigen Gruppe zu handeln, verhältnismäßig zu gestalten. Jeden und jede zu verpflichten, in… …Maßnahmen, die das Datensubjekt betreffen, deren Interessen vorrangig zu berücksichtigen (siehe Abbildung 2), würde zumindest theoretisch zu einer Stärkung… …verwenden, die nicht unter einer anderen Rechtsgrundlage fällt. 24 Malte Engeler, NJW 2022, 3398. 25 Malte Engeler, NJW 2022, 3398. Diesem Ruf ist der DSA… …, Bedürfnisse oder Ängste einer Person abgeleitet werden. 28 Insbesondere Marketing- Techniken, die gezielt unbewusste, psychologische Mechanismen ansprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …, Schulen und sonstige Stakeholder übermittelt. Informationen zum Erhalt einer physischen Ausgabe finden sich auf der Website. Alle Lernmaterialien sind frei…