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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …betreffende nationale Recht vorgegeben sind. 2. Eine solche Einrichtung oder Stelle ist in Bezug auf diese nach nationalem Recht vorgeschriebenen Verarbeitungen… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …auch dem durch den Appellationshof Brüssel (Berufungsgericht) vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren C-231/22 zugrunde. Das Ausgangsverfahren fußt auf… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit mit dem Ziel eines wirksamen und… …des Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO. Insofern zeigt der EuGH zunächst auf, dass der Moniteur belge für die ihm durch das belgische Recht übertragenen… …grundsätzliche – alleinige – Verpflichtung eines Amtsblatts auf die Einhaltung der Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO sowie deren Nachweis. Anschließend setzt sich… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erneut auseinandersetzen und im Hinblick auf das aktuelle EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21) seine… …EuGH zum immateriellen Schadensersatz berücksichtigen. Dieser hatte im Dezember 2023 auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgarien entschieden… …substantiiert erfolgt sei und im Zuge dessen nicht davon ausgegangen werden könne, dass ihm ein immaterieller Schaden entstanden sei. Bezugnehmend auf das EuGH-… …Fokus in seiner Begründung auf die Anforderungen an die Darlegungspflicht und nicht auf die Erheblichkeit des Schadens. Hintergrund ist, dass der EuGH in… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Filusch / Sowa Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Karina Filusch, LL. M., ist Fachanwältin für IT-Recht und auf Datenschutz… …Expertenkreisen. Dies trifft nicht nur auf die steigende Komplexität der IT-Infrastruktur oder IT-Landschaft zu, sondern auch auf die erhöhte Diversität und… …Verweis auf den Schutz der Urheberrechte, Patente, den Datenschutz etc. verbietet. Je unübersichtlicher die Architektur, je weniger Einblick in die… …Risiken deutlich schwerer, die sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit (personenbezogener) Daten und/oder… …Prozesse und die darin erfolgende Datenverarbeitung systematisch zu erfassen. Ein weiterer Aspekt der wachsenden Komplexität kann sich negativ auf die… …unterschiedlichen Anforderungen mittels verschiedener Rechtsvorschriften konfrontiert. Dies wirkt sich, wie wir in diesem Beitrag zeigen werden, insbesondere auf die… …Meldungen im Jahr 2017 auf 1.015 Meldungen im Jahr 2019. In den folgenden Jahren blieben die Meldungen konstant hoch. 4 Der Bundesbeauftragte für Datenschutz… …den technischen Anforderungen an eine sichere Übermittlung 8 und ist im Hinblick auf die Sicherheit vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte. 9 2… …, die TOMs sind verletzt, aber der die Meldepflicht aus­lösende Verletzungserfolg fehlt (kein Zugriff auf die personen­bezogenen Daten). In solchen Fällen… …, in denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten ausgeschlossen werden kann, muss eine Meldung bzw. Benachrichtigung nicht erfolgen. Beispielfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenfeld erläutert, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Frage liegt, ob die vom Gerichtshof… …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die… …der Rechtsanwendung So sind infolge des weiten Wortlauts des Art. 9 Abs. 1 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite im Ausgangspunkt eine Vielzahl… …sensibler Datenkategorien auf den ersten Blick fernliegend erscheint. In diesem Sinne könnte theoretisch bereits der Nachname „Schmidt“ einen Rückschluss auf… …Produktwahl des Betroffenen ein Rückschluss auf sensible Merkmale ergeben kann, etwa wenn eine religiöse Schrift gekauft oder eine Bestellung in einem Sexshop… …getätigt wird. 6 Diese Beispielsfälle werfen die Frage auf, ob alle entsprechenden Verarbeitungsvorgänge – jede Verarbeitung der Stammdaten von Herrn oder… …. 7 So enthalten die Abs. 2–4, teilweise i.V.m. mitgliedsstaatlichem Recht oder Unionsrecht, zwar Ausnahmen etwa für Verarbeitungen auf Grundlage einer… …legitimer Interessen des Verantwortlichen entsprechen. 9 Blickt man erneut auf die genannten Beispielsfälle der Videoüberwachung zur Diebstahlsprävention und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Datenschutzgesetze innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlassen haben, die jedoch auf bundesstaatlicher Ebene teils bedeutend divergieren. Ungeachtet dessen versuchen die… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …. Datenhändler Das Konzept des „Datenhändlers“ ist keine neue Erscheinung, sondern geht bereits auf die 1960er Jahre zurück. Der technische Wandel hat dem… …Geschäftszweig jedoch einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ermöglicht, indem der Zugriff auf Daten bedeutend… …Datensubjekt agieren und über die eigenen Plattformen Zugriff auf die Kundendaten erhalten. 11 Andererseits gibt es Datenhändler, die eine vermittelnde Rolle… …dem Datensubjekt interagieren – bestimmte Daten und bilden aus den unterschiedlich angekauften Daten eigene, auf den Kunden zugeschnittene Datensätze… …Datenhandel in unterschiedlichsten Spezifikationen zu. So gibt es Datenhändler die sich auf den Verkauf von Gesundheits- 15 und Militärdaten 16 spezialisiert… …, wirbt auf der eigenen Website damit, Datensätze in Form von Identifikatoren (Daten, die gezielte Werbung an Verbraucher ermöglichen), kommerzielle… …neben den Vorteilen eine Vielzahl von breit gefächerten Problemen mit sich. aa) Zugriffsmöglichkeiten für jedermann Der leichte Zugriff auf das hohe… …Journalist und EU-Bürger, hat sich mehrere unterschiedliche Apps auf sein Mobiltelefon geladen und versucht, seinen Datenfluss nachzuverfolgen. Insbesondere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Rechtsprechung aus Luxemburg und vom BGH erforderlich ist, wird bei einem systematischen Blick auf die bisherige (sehr uneinheitliche) deutsche Rechts­prechung zur… …und verdient sie tatsächlich das Prädikat „Grundsatzentscheidung“? Die Antwort auf diese Frage lautet: nur sehr bedingt. Zur Verdeutlichung der… …Schwierigkeiten in der Anwendung der Norm wird in diesem Beitrag ein ausführlicherer – wenngleich aufgrund der Menge an Verfahren nicht abschließender – Blick auf… …. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, als auch in der Schadenshöhe. Neben den… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …viele Anfragen derselben IP-Adresse auf einmal geblockt wurden oder Rufnummernlisten mit auffälligen Telefonnummernabfolgen (z. B. 000001, 000002 usw.)… …automatisch abgelehnt wurden. Darüber hinaus seien die Einstellungen zur Sicherheit der Telefonnummer auf Facebook so undurchsichtig und kompliziert gestaltet… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …, die mit der DSGVO nicht im Einklang steht. 7 Auch Art. 82 Abs. 2 DSGVO spräche für ein solches Verarbeitungserfordernis, da auf haftungsbegründender… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …. Einführung Um eine Datenschutzverletzung zu beheben, muss sie zuerst erkannt werden. Eine solche Verletzung tritt gemäß Art. 4 Nr. 12 der DSGVO auf, wenn… …„personenbezogene Daten unbeabsichtigt oder unrechtmäßig vernichtet, verloren, verändert oder unbefugt offengelegt werden, die übermittelt, gespeichert oder auf… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …Schwere möglicher Schäden; (3) Zuordnung zu Risikoabstufungen; (4) Eindämmung des Risikos. Jeder Schritt wird im Hinblick auf das Ziel bewertet, ein… …und Beispiele iv. 34 | PinG 1.24 Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO auf, wenn diese… …Verletzung betrachtet, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen haben kann. 22 Die Einordnung eines… …werden, um die Schwere des Vorfalls zu bewerten. Ein Krankenhaus, das aufgrund eines Cyberangriffs vorübergehend nicht auf kritische Patientendaten… …und Rolle des Verantwortlichen und seiner Tätigkeiten kann sich auf die Höhe des mit einer Datenschutzverletzung verbundenen Risikos für die betroffenen… …gem. LfD Niedersachsen z. B. auf das Missbrauchsinteresse, den erforderlichen Aufwand, um den Schaden herbeizuführen, und das Entdeckungsrisiko… …wahrscheinlich zu körperlichem Schaden oder Schäden an Eigentum oder anderen Vermögenswerten der betroffenen Personen führen könne. 33 auf das Schutzstufenkonzept…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Rechtsgebiet, in dem viele nach einer real existierenden „informationellen Selbstbestimmung“ streben und auf die wahrhaft „informierte Einwilligung“ hoffen, dort… …muss es in hohem Maße auf Kenntnis und Erkenntnis der Handelnden ankommen. Diese Menschen nennen wir in deutscher Datenschutztradition ziemlich defensiv… …Entscheiden in Bezug auf die sie betreffenden Daten nicht möglich ist ohne eine gewisse Data Literacy. Aber wie stellen wir sie her, diese Datenbildung? Kommen… …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …, quasi im technischen Keller des Informationshauses, läge eine maschinenlesbare Version der Hinweise. Auf sie könnten beispielsweise „Personal Information… …. Diese Essenz der Datenschutzinformationen zielte auf den grundsätzlichen Informationsbedarf ab und enthielte nicht alle Details und juristischen… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über… …Anknüpfungspunkt für die Streitbeilegung nur die Bußgeld­höhe sein kann, auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt werden kann und welche weiteren Voraussetzungen… …Härting nahm sie dabei ausführlich zum Auf- und Ausbau und zu Weiter­entwicklungen der Behörde Stellung. Indem sie die Behörde im Jahr 2015 übernahm, kam… …ihr die „Mammut“-Aufgabe zu, diese auf die Anwendbarkeit der DSGVO und damit auf eine erstmalige europäisch einheitliche Regulierung des Datenschutzes… …Werkmeister über eine technische Einführung in die Funktionsweise künstlicher neuronaler Netzwerke hinaus eine Einschätzung, auf welche Rechtsgrundlage die… …Daten stellen. Dies analysierte er anhand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, mit einem Fokus auf der Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten. Es folgte… …Theresa Henne, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien, die zunächst auf die Kinderrechte und die Konzeption des Kindes nach dem… …Datenwirtschaft im Allgemeinen zu überblicken. Dies gilt erst recht mit Blick auf die neuen Datengesetze. 3 Interessanterweise legen Umfragen nahe, dass Kinder den… …Frage aufgeworfen, inwiefern der subjektiv-individuelle Datenschutz auf die kollektive Ebene oder Personen der Datentreuhand übertragen werden sollte. 2… …, einen Überblick zum Entwurf des European Health Data Space (EHDS-E). Unter Rekurs auf die europäische Digitalstrategie unterschied Tech zwischen einem…

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