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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Sofiane Benamor, Regierungsinspektor im Ministerium für… …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …durch ein wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 einschneidende verfassungsrechtliche Anpassungen. Als direkte… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst dar, wenngleich sein Zuständigkeitsbereich weiter gefasst ist. Der BND handelt anders als… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor II. Vorgaben aus dem Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärungsurteil des BVerfG Mit seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2020 hat… …sicherheitsverfassungsrechtlicher Judikatur als erheblich eingriffsintensivierend einstuft 9 , ist hier also aufgrund eines wesentlichen völkerrechtlichen Grundsatzes de iure… …abgerufen am 11.12.2023). 130 | PinG 3.24 Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument und Saugroboter oder… …21 , um seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ 22 gerecht zu werden. Zwar ist der hierdurch erzielte Informationsgewinn vergleichsweise geringer als bei… …Ausland-Kommunikation und Kommunikation mit Inlandsbezug nicht notwendig sei. 26 18 Vgl. dazu Bauer et al., Die intelligente Wohnung als Baustein im Internet der Dinge in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Scheurer / Appelt Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundär­verarbeitung Dr. Martin Scheurer ist Head of Data… …Wirtschafts- und Medienrechtskanzlei SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartGmbB. Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible… …Forderungseinzug an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck des Schutzes potenzieller Vertragspartner wird als zulässige Zweckänderung gewertet. 2 Am Beispiel der… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundär­verarbeitung Scheurer / Appelt gängernorm des Art. 7 lit. b der Datenschutz-Richtlinie „[…] keine… …„Kompatibilitätstest“ als Prüfstein der Sekundärverarbeitung? Regelmäßig werden die personenbezogenen Daten, welche Gegenstand der Sekundärverarbeitung sind, nicht zum… …Mithin hält die Norm dem Grunde nach fest, dass die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten er- 9… …, WP217, S. 23. 10 Soweit in diesem Zusammenhang Dritte einbezogen werden, sind diese in aller Regel als eigenständige Verantwortliche zu werten, sodass der… …datenschutzrechtlichen Literatur umstritten, ob die Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 DSGVO als eigenständiger Erlaubnistatbestand zu verstehen sind. 15 Nach vorliegender… …Ausführungen die Prüfung der Zulässigkeit der Zweckänderung als Bestandteil der Prüfung der Rechtsgrundlage. Mit anderen Worten: Ist die Verarbeitung zu dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Dreyer Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich Dr. Stephan Dreyer, ­Senior Researcher ­Medienrecht &… …personenbezogenen Daten von Kindern ist – so weit besteht Einigkeit – wichtig. Als vulnerable Gruppe von Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, soll… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …EU-Verordnung nutzt (z. B. DSGVO, Digital Services Act, KI-Verordnung, CSA-Verordnungsentwurf), und dort eher später als früh 4 jugendschutzrechtliche… …, https://algorithmwatch.org/en/fundamentalrights-protections-in-the-council-position-on-the-ai-act/. PinG 4.24 | 199 Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich Dreyer überlappende EU-Richtlinien existieren, stellen die Verordnungen dann teils… …dadurch unmittelbar relevant für den Kinder- und Jugendmedienschutz. Ein solcher sich als „Querschnittsbereich“ verstehender gesetzlicher Kinder- und… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …entscheiden, ob sie die Einwilligung erteilen. Die Einwilligungsberechtigung und -verpflichtung erscheint so als Ausprägung des elterlichen Erziehungsrechts bzw… …. ihrer Erziehungspflicht. Jenes Recht bzw. jene Pflicht aber steht den Erziehungsberechtigten als sogenanntes „fremdnütziges Grundrecht“ 8 vor allem zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich ablehnen kann. Laut dem AG Arnsberg ist unklar, ob eine exzessive Anfrage im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als… …darstellt. Entscheidend wird letztlich sein, ob der EuGH ein systematisches Vorgehen als Indiz für Rechtsmissbrauch anerkennt. Eine zu großzügige Annahme von… …jedem Falle Klarheit darüber schaffen, ob und unter welchen Umständen DSGVO-Auskunftsanfragen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden können. Es ist zu… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Bettina… …Abs. 1 lit. h) DSGVO vor allem deswegen ab, weil es die Sperrung des Accounts als vorübergehend ansah. Und mithin keine langfristigen Auswirkungen und… …Argu- PinG 2.24 | 73 Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Blawert ment der Fahrer:innen hin, durch die Löschung des Profils… …Aktivitäten (angeblich) stattgefunden haben. Uber führt als Beispiel an, dass dieses Signal ausgegeben werde, wenn ein:e Fahrer:in wiederholt an stornierten… …englischen Originaltext wird die Deaktivierung als „permanent and irreversible“ beschrieben – lässt wenig Interpretationsspielraum. Dadurch ist es nach Ansicht… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …hätten. Sie würden aber in keiner Weise zeigen, dass es sich dabei um mehr als einen rein symbolischen Akt gehandelt habe. Es sei außerdem nicht bewiesen… …gesperrt werden. Dies könnte von den betroffenen Personen per Knopfdruck rückgängig gemacht werden. Erst als letztes Mittel würde eine dauerhafte… …Uber I (Gerechtshof Amsterdam, Urt. V. 04.04.2023 – ECLI:NL:GHAMS:2023:793), Rn. 3.24. 74 | PinG 2.24 Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia… …Handlungen zu der Deaktivierung per se führen können. Das reiche als Information allerdings nicht aus. Es komme darauf an, dass Uber zumindest erläutert, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an… …der Vorschrift im SGB I Sander, PinG 2023, 205. 264 | PinG 6.24 Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen §… …Sozialgesetzbüchern adressiert werden. Weil die DSGVO einerseits ebenfalls sozialdatenschutzrechtliche Sachverhalte regelt und andererseits als Unionsrecht vorrangig… …, ECLI:EU:C:2023:1022, Rn. 47. PinG 6.24 | 265 Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel lich, dass ein… …verfügen, die für die Erfüllung dieser Anforderungen ausreichend sind, nicht exzessiv sind“. 40 BT-Drucks. 20/9048, S. 150: „Diese Regelung dient als… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V dete Technik vorliegen. Wer die „datenverarbeitende Stelle“ i. S. d. § 393 SGB V ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …. Gleichsam als Strandlektüre veröffentlichte die alte Europäische Kommission als eine der letzten Amtshandlungen Ende ­Juli dieses Jahres ihren zweiten Bericht… …zu betrachten sind. Sowohl damals als auch heute, in der neuerlichen Evaluationsrunde, war und ist die Kommission natürlich frei darin, sich auch zu… …kraftraubenden und streitvollen Prozess konsentierten Regelungen nicht seriös anzugehen sei. Doch mehr als ein halbes Dutzend Jahre der Anwendungspraxis und fast… …rechtspolitische Realität derweil ist eine andere. Die DSGVO gilt bis heute als PinG 5.24 | 249 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter unberührbar – und als… …die Dokumentationspflichten werden von Verantwortlichen und Wirtschaftsvereinigungen häufig als verzichtbare Last eingeordnet. 4 An der Stelle sollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, zum anderen hat er das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, das das TCF entwickelt hat, als weitgehend gemeinsam Verantwortlichen für die im… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …gibt es Unternehmen, die CMPs anbieten. Diese Unternehmen werden als Consent Management Provider, kurz ebenfalls CMP, bezeichnet. Sie stehen meist als… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …der TC-String in der Entwicklerkonsole einsehbar. Nutzt man Google Chrome als Browser, gelangt man dort über „Google Chrome anpassen und verwalten“… …, ob der TC-String allein oder in Kombination mit IP-Adressen ein personenbezogenes Datum darstellt, zum anderen, ob das IAB Europe als Verantwortlicher… …Brüssel – hat der EuGH nun die Eigenschaft des TC-Strings als personenbezogenes Datum bestätigt und auch eine gemeinsame Verantwortlichkeit des IAB Europe… …weitgehend bejaht. 27 II. Vorlagefragen 1. TC-String als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Der erste Fragenkomplex, den das Berufungsgericht… …Brüssel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, betraf die Qualifizierung des TC-Strings als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …TC-String selbst als personenbezogenes Datum aa) Entscheidung des EuGH Nach Art. 4 Nr. 1, 1. Hs. DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …anwaltliche Verschwiegenheit auf verfassungsrechtlicher Ebene gem. Art. 12 Abs. 1 GG, da die anwaltliche Schweigepflicht als berufliche Ausprägung des… …, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwalt zwingend zu schützen ist. Als probates Mittel kommt hierfür die anwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht in Betracht. Infolgedessen wäre eine Durchbrechung dieser Pflicht nur als Ultima Ratio denkbar. 29 II. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …Verpflichtung zur Abgabe von Erläuterungen, die zum Verständnis der Urkunden erforderlich sind, aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch als nicht abschließend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …, als die meisten Digitalrechtsakte der ­letzten Monate, lässt diese Verordnung die DSGVO nicht unberührt. Ganz im Gegenteil: In etlichen Regelungen… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …EU-Datenräume. Diese Datenräume sollen in verschiedenen strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse erarbeitet werden und als große Datenpools… …(Primärzwecke) als auch für sekundäre Zwecke wie Forschung und Innovation besser zugänglich werden. Zur Einrichtung des EHDS ist eine EU-Verordnung in Arbeit. Der… …untereinander und zu Datenschutzaufsichtsbehörden ebenfalls Gegenstand des EHDS-E ist. II. Datenschutz im EHDS Anders, als etwa Data Governance Act, Data Act und… …Artikel des EHDS-E zwar (noch) nicht explizit angesprochen. Dessen Einhaltung wird jedoch in ErwG. 37 EHDS-E als rechtliche Voraussetzung für die… …als EU-Verordnung harmonisierend und abschließend, er füllt die von der DSGVO geöffnete Lücke. Erstaunlich und (noch) nicht widerspruchsfrei gelöst ist… …begrenzter, als wenn Zugriff zu allen gesammelten Daten an einer zentralen Stelle möglich wäre. Der dadurch erhöhte Zeitaufwand und die dadurch wachsenden… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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