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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …beratende Behörden in Vorträgen beispielsweise bei den ERFA-Kreisen oder in Konferenzen. Und doch denke ich, dass man sie weniger als Schutz“Engel“, aber doch… …wenigstens als Schutzpatron von Betroffenen wahrnimmt. „Aufsichtsbehörde“ als Regulierungsbehörde halte ich leider eher für ein angelsächsisches Verständnis… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …Mahnungen oder Appellen anzuprangern statt sich objektiv, verhältnismäßig und auch mal prüffähig schlicht an Rechtsdurchsetzung zu begeben? Mir als… …Datenschutzbeauftragter wären verbindliche Entscheider:innen weit lieber als politisierende Mahnende. PH: Eine philosophische, ja ­idealistische Frage. Lassen Sie mich… …vom Souverän gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Es gibt nur etwas, was schlimmer ist, als keine Datenschutzaufsicht und das ist die Illusion… …oder aus der Politik kommt. Wichtiger noch als die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden wäre mir, dass diese die aus den gleichen Gründen in der DSGVO… …heute nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus C-518/07, als die Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt hatte, umgesetzt. Die… …Verbraucherschutzverbänden nicht anders, wird von manchen Bundesländern politisch als Standortvorteil vermarktet. Race to the bottom, wie auf dem Hamburger Fischmarkt. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …DSGVO gegen Meta geltend. Als Begründung für einen immateriellen Schaden führte auch er an, dass er befürchte, dass seine personenbezogenen Daten in… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …. 22.11.2023 – 4 U 20/23). Hierzu führt das OLG Hamm aus, dass die Divergenz zwischen den Entscheidungen lediglich insoweit bestehe, als dass das OLG Stuttgart… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der… …der Darlegungspflicht ansetzt. Danach reichen bloß floskelartige Darstellungen, die ein allgemeines Unwohlsein beschreiben, auch in Zukunft nicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …den Aufsichtsbehörden bislang stets bejaht. Die Argumentation wurde durch § 45 StVG gestützt, nach dem die FIN als ein Datum zu verstehen ist, das einen… …. November 2023 diesbezüglich weitestgehend dem Generalanwalt angeschlossen. Die FIN an sich ist ein alphanumerischer Code und sei als solcher nicht als… …übermittelte Datum der FIN dann als personenbezogenes Datum. Mit dieser Ausweitung des zunächst erläuterten Verständnisses der eigenen Breyer- Entscheidung ist… …Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit in Frage gestellt worden. Den Behörden folgend waren solche Daten lediglich als pseudonymisiert zu verstehen, nicht allerdings… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …durch staatliche oder private Stellen erfolgt. Dieser Regelungsansatz wird aufgrund des Verbot-Ausnahme-Prinzips überwiegend als Verbotsprinzip bezeichnet… …als zwischen Privaten. 6 Im Gegensatz zum Staat unterliegen Private grundsätzlich keiner Rechtfertigungspflicht. Private stehen sich in gegenseitiger… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …gegenläufigen Freiheit gebietet. 12 Grundrechtliche Schutzpflichten wirken jedoch nicht als Automatismus und sind in aller Regel sehr schwach determiniert; 13 das… …als objektives Prinzip Masing, NJW 2012, 2305, 2307 f. 13 Grimm, JZ 2013, 585, 587 f. 14 Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 259 f… …Verbotsprinzip, die weiter reicht als sonstiges Verbraucherschutzrecht, kritisieren auch Luch/ Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698, 708. 17 Zur europäischen… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …die Pfad­abhängigkeiten der Unionsgerichtsbarkeit. Anders als das BVerfG ist der EuGH kein originäres Grundrechte-, sondern Fach- und Grundrechtegericht… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und Jugendliche als lohnende Zielgruppe entdeckt. Nicht nur das stetig steigende Taschengeld ist verlockend, Kinder sind auch die Konsumenten von morgen… …diese Zielgruppe zu schützen, gibt es in mehreren Ausführungen. Als klagebefugte Verbraucherorganisation haben wir dabei nicht „nur“ das Datenschutzrecht… …09.05.2023, Az. 52 O 54/23. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband… …einibieter ein Versäumnisurteil erlassen und in der Gestaltung der Werbung sowohl eine unzulässige Beeinflussung nach § 4a UWG als auch einen Verstoß gegen… …, wenn die Anbieter hinreichende Gewissheit 2 LG Berlin, Urteil vom 21.04.2015, Az. 16 O 648/13. PinG 4.24 | 207 Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich… …gesellschaftliches Risiko.“ Der Spruch „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!“ – der ironischerweise vor 40 Jahren als ein Werbespruch seinen Anfang gefunden haben soll –… …Plattformen mehr Wirkung entfaltet als das Tool der Altersverifikation in der DSGVO. Der Erwägungsgrund lässt jedenfalls nicht erkennen, warum die Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …. 2 Nun aber auch gerne von mir: Seit Thilo Weicherts Kreuzzug gegen Facebook-Fanpages, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit einer Pressemitteilung mit… …und Igel. Als die DSGVO 2018 Wirklichkeit wurde, war man bei Facebook vorzüglich darauf vorbereitet, hatte mit Hundertschaften an der Compliance… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …das EDPB ist wirkmächtig. Es ist bemerkenswert, dass Stellungnahmen des EDPB, die in der deutschen Literatur und Rechtsprechung häufig nur als… …„Behördenmeinung“ abgetan werden, sowohl in den Schlussanträgen der Generalanwält:innen als auch in den Urteilen der Richter:innen umfangreich, detailliert und… …Analytica. In keinem dieser Bereiche hat Meta je einen Stich gesehen. Wer also auf dieses Pferd setzt, kommt bestenfalls als Zweiter ins Ziel. Zur Sache: Der… …Jahre in eine neue Deleiten, sind nicht weniger bedeutend, nur weil sie weniger verführerisch klingen als „data for discount“. Meta kann nicht willkürlich… …einmal hierauf (und bin so frei, Dich zu ­duzen, Peter, I guess I may): Peter, Deine Antwort folgt einem Muster, das ich bei Datenschutzrechtlern oft als… …schlüssig begründet, weshalb eine Werbeeinwilligung nur dann als „freiwillig“ gelten soll, wenn keine kostenlose Alternative ohne personalisierte Werbung… …die DSGVO allenfalls lose angelehnt sind. Du bezeichnest dies jetzt als „Phantomdiskussion“ und magst Dich offensichtlich ebenso wenig in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …................................ 255 Philipp Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V… …gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)......... 292 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …978-3-503-23602-2 Berliner Kommentare Online informieren und versandkostenfrei bestellen: www.ESV.info/23601 Auch als Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Str…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …dieser App befragten Experten als Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO klassifiziert werden. Daraus ließen sich, so eine befragte Expertin… …personalisieren, „einschließlich der Anzeigen“ 6 . Auch damit sind wir als Verbraucherschützer nicht einverstanden. Die App ist nach Angaben des Anbieters für… …https://www.mpfs.de/fileadmin/files/Studien/ KIM/2022/KIM-Studie2022_website_final.pdf Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des… …Diensten betreffen. Das klingt erstmal gut, aber auch etwas vage. Konkreter wird es vielleicht im Artikel 8 der DSGVO. Diese Vorschrift verlangt als… …„rigoros analysiert“. Zugleich sei dieser Umstand mit großem Aufwand geheim gehalten worden. All das könnte am Ende als Verstoß gegen den amerikanischen… …der DSA nun wie die DSGVO als kollektivrechtlich überprüfbarer Rechtsrahmen im einschlägigen Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aufgeführt ist. Damit ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission noch andere geeignete Garantien zur Absicherung des Datentransfers nutzte. Diese Unterlassung wertete die AP als klaren… …Uber B.V. als auch Uber Technologies, Inc. als gemeinsame Verantwortliche nach Art. 3 DSGVO im Anwendungsbereich der DSGVO und daher die Art. 44 ff… …ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in… …Absicherung eines Datentransfers mittels eines Vertragswerkes wie den SCC ist nicht als bloße Formalie zu werten. Sie ist ein wesentlicher Aspekt, um die Daten… …des Schutzniveaus der DSGVO unabdinglich. Es ist höchste Zeit, dass sowohl private als auch staatliche Akteure auf ein gemeinsames Verständnis der DSGVO… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Anforderungen für die DSFA vor. Der Anwendungsbereich der DSFA ist jedoch deutlich weiter, als der des FRIA: Eine DSFA ist nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei jeglichen… …des FRIA entsprechend zu berücksichtigen sind. Die DSGVO richtet sich als Datenschutzregulierung im Wesentlichen an Art. 8 GRC (Schutz personenbezogener…