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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Aufsichtsbehörden, nie war die Europäische Union so selbstbewusst und stolz auf ihren „Brussel‘s Effect“. Allerdings wird mit Blick auf die gesammelten Erfahrungen… …DS-GVO aufzufressen droht: die systematische Fehlgewichtung der Freiheit der Betroffenen (vulgo: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegenüber… …konkurrierenden Rechten und Interessen. Dabei geht es aus meiner Sicht ausdrücklich nicht darum, dass das Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten… …zu anderen Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit, der Berufs- und Eigentumsfreiheit und unserem Grundrecht auf Informationsfreiheit in der… …DS-GVO nicht überzeugend geregelt wird. Die DS-GVO fixiert sich an zu vielen Stellen einseitig auf den Schutz personenbezoge- Dr. Stefan Brink, Gründer und… …die Marktregulierung zu überlassen, führt treffsicher ins Abseits. Von daher sind die Warnungen etwa des Draghi Reports (Europa hängt sich mit Blick auf… …Schlagseite, wenn sie bei der Auslegung der DS-GVO mantraartig auf Erwägungsgrund 10 rekurriert und ein „hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen“ zum… …nicht aus dem Spiel genommen werden) oder man besinnt sich zurück auf den ursprünglichen Entwurf der DS-GVO, in welchem der EU-Kommission noch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …Überschrift auf dem entsprechenden Meldeformular „Datenpanne melden“. Gleiche Formulierungen finden sich auf den Seiten der anderen Behörden. In NRW wird indes… …breach“ aufgegriffen. Der Begriff der „Datenpanne“ taucht übrigens in keinem einzigen über das Justizministerium online verfügbaren Gesetz auf. Was passt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 2 DSGVO um Klärung ersucht, insbesondere in Bezug auf die Transparenz-, Kontroll- und Rechenschaftspflichten von Verantwortlichen nach Art. 28 und Art… …Auftragsverarbeitern betreffen. Diese lassen sich in drei Hauptbereiche unterteilen. Erstens soll die Transparenz in Hinblick auf die Verarbeitungskette sichergestellt… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …Auftragsgenstand hinreichende Garantien für die Einhaltung der DSGVO bieten. Der EDSA hebt hervor, dass diese Verantwortung nicht auf der ersten Ebene der… …diesem Zusammenhang die Verankerung von umfassenden Informationspflichten im Auf- 10 | PinG 1.25 tragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …Verantwortliche grundsätzlich auf die Angaben seines Auftragsverarbeiters vertrauen, doch im Fall einer Beanstandung durch die Aufsichtsbehörden trägt er die… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …Verantwortlichen zwar die Möglichkeit, sich auf die Angaben des Auftragsverarbeiters zu verlassen, verlangt aber Nachprüfungen bei Zweifeln. Diese Abgrenzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …automatisierte Systeme sind mittlerweile relativ zuverlässig in der Lage, Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Menschen zu treffen. Wichtig ist dabei, dass… …. Auch Art. 14 KI-VO macht Vorgaben an die menschliche Aufsicht, jedoch nur im Hinblick auf Hoch-Risiko-KI. In der DSGVO scheint sie an mehreren Stellen… …betroffenen Person. Sowohl proaktiv bei Erhebung als auch reaktiv auf Anfrage hat die datenverarbeitende Stelle demnach den Betroffenen mitzuteilen, nach… …Beispiel auf Löschung, Berichtigung oder manuelle Nachprüfung geltend zu machen. Aus diesen Gründen nehmen die Datenschutzbehörden das spezifische Transpa-… …Absenden ihrer Antragsdaten auf der Website ein Ergebnis angezeigt bekommen. Es entspräche nicht der kundenseitigen Erwartung, eine mehrere Stunden in… …jeweils regelbasiert, allerdings auf Grundlage zahlreicher Kriterien. Für Bankhäuser lässt sich daher in jedem Einzelfall nachvollziehen, warum die… …Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO einzustufen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf das endgültige Ergebnis haben. Ausgangsfall in dem Urteil war der Score… …Unternehmen, deren Beschäftigte sich ohne nennenswerten eigenen Spielraum auf maschinengenerierte Vorschläge entscheidungserheblich stützen, darüber informieren… …in der Lage sein, die involvierte Logik jedes einzelnen Entscheidungsvorgangs mit relevanter Außenwirkung auf Einzelne erklären zu können. IV… …gegenüberstehenden Rechte vornehmen. Gegenüber der Datenschutzbehörde besteht somit eine vollständige Auskunftspflicht. Unternehmen können sich insoweit nicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …zunächst gestoppt. Ein Jahr später nimmt Meta nun einen neuen Anlauf, diesmal gestützt auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …sichtbare Beiträge, Profilbilder, Interaktionen auf Seiten und in Gruppen, Reaktionen auf Beiträge sowie Avatare. Ausgenommen sind private Inhalte wie… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …entfernt werden. Ein nachträglicher Widerspruch oder das spätere Löschen eines Beitrags hat auf bereits durchgeführte Trainingsläufe keinen Einfluss. Der… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger… …Gewicht bei als den wirtschaftlichen Interessen an der KI-Entwicklung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden reagieren auf das Urteil bisher zurückhaltend. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …vor Jahrzehnten eingerichteten DSK. Zwar bewerben sich die Datenschutzbehörden beim Bund um die KI-Aufsicht mit dem Hinweis auf „funktionierende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts… …mehr möglich. Trotzdem und gerade deswegen muss man nun mit der Erfahrung der letzten sieben Jahre einen klaren Blick auf die Aspekte werfen, die den… …verhindert hat. So wurde damals in der Presse u. a. auf das bedrohliche Umschwirren der Verhandlungen durch einen Lobbyistenschwarm hingewiesen. 2 Insbesondere… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …Deutschlands (BvD) e. V. selbst ein Bild davon machen. Die Datenschützer fanden auf Einladung von LIBE-Ausschuss-Mitglied Alexander Alvaro für wenige Stunden… …Gehör vor ca. 70 Abgeordneten des EU-Parlaments bzw. deren Mitarbeitenden zu ihrer Perspektive im Hinblick auf die neue europäische Gesetzgebung für den… …Rechten beeinträchtigen oder die sich auf nicht-legitime Zwecke richten. Denn dann ist diese Verhinderung so gewollt und sollte auch keinesfalls geändert… …kleinen Organisationen Die DSGVO unterscheidet im Hinblick auf ihre Pflichten nicht sektorspezifisch oder skaliert nach Größe. Grundsätz- 3 Öffentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …technische Grundsätze der Quantencomputing-Technologie ein. Speziell die Auswirkungen des Quantencomputings auf gängige Verschlüsselungsmethoden sowie die… …erstmals die Maßgabe einer Quanten- Verordnung, wobei ein diesbezüglicher Vorschlag bereits für das Jahr 2026 anberaumt ist. 3 Nicht zuletzt mit Blick auf… …Prinzipien der Quantenmechanik. 5 Quantentechnologien verwenden die Gesetze der Quantenmechanik, auf deren Grundlage insbesondere Quantencomputer komple- 1… …annehmen, mithin auch 0 und 1 gleichzeitig sein und auf diese Weise parallel eine Vielzahl logischer Operationen zur Informationsverarbeitung durchführen… …mit Blick auf ältere Datenbestände mit langfristig geplanter Speicherung – ihren Verpflichtungen aus Art. 32 DSGVO zukünftig nachkommen zu können… …hinaus auf die Anonymisierung personenbezogener Daten ein. Wenngleich die DSGVO den Begriff der Anonymisierung nicht definiert, liefert ErwGr 26 S. 5 DSGVO… …einige Indizien: Anonyme Informationen sind hiernach Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen… …. Die DSGVO findet auf anonymisierte Daten keine Anwendung – Anonymisierung gilt insoweit auch als Antonym zum Personenbezug i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Prüfung, wobei auf der Grundlage und am Maßstab künftiger technischer Entwicklungen sowie künftig verfügbaren Wissens das Re-Identifizierungsrisiko zu… …beurteilen ist. 22 Im Falle einer nachträglichen Re-Identifizierbarkeit lebt der Personenbezug (wieder) auf und führt zur Anwendbarkeit der DSGVO. 23 Mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …Monitor die übermittelten Daten nicht personenbezogen seien, da dieser keine Möglichkeit zur Re-Identifikation besaß. Die Kammer stützt sich dabei auf die… …Rechtsprechung des EuG in Sachen T-557/20, wonach auf die Empfängersicht abzustellen und entscheidend sei, ob der Empfänger mit vernünftigen Mitteln einen… …Urteil des VG Hannover (Urt. v. 05.06.2025, Az. 10 A 4017/23), das auf eine verantwortlichenzentrierte Sichtweise abstellt. Das VG Hannover entschied mehr… …Konstellationen auf die Empfängersicht abzustellen sei und nicht pauschal ­behauptet werden kann, dass pseudonyme Daten immer personenbezogen sind. Im Ergebnis… …Ansatz im Spannungsfeld zur Auslegung der DSGVO durch das VG Hannover und den EDSA, die auf die Sicht des Verantwortlichen abstellt. Die Frage, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …personenbezogener Daten zwischen verbundenen Konzernunternehmen einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestände und… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Auftragsverarbeitungskonstellation nicht von der damit einhergehenden Privilegierung profitiert. 2. Übermittlung auf Grundlage berechtigter Interessen und besondere Kategorien von… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …verabschiedeten, neuen Beschäftigtendatengesetz ergeben: Wendet man die Maßstäbe des EuGH auf § 26 Abs. 3 BDSG an, ist festzustellen, dass dieser in Teilen Art. 9… …Abs. 3 BDSG nicht auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO, sondern auf der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO basiere. Die besseren… …enthält. 10 Dass dies mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden ist, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Warten auf eine Novelle des… …gemeinsamen Verantwortlichkeit sehr weit. Die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH lassen sich überblicksartig auf folgende Checkliste herunterbrechen: –… …Gewisser Einfluss auf und Mitwirkung an Entscheidung über Zwecke und Mittel. – Jeder Akteur muss für sich genommen die Definition des „Verantwortlichen“…

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