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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …personenbezogener Daten und damit des (unionsrechtlichen) Grundrechts auf Datenschutz (Art. 8 GRCh) vor Augen hatte, sehen sich Arbeitgeber im Kontext des… …verarbeitet, kann dieser vom Anspruchssteller verlangen, die begehrten Informationen oder Verarbeitungsvorgänge, auf die sich das Auskunftsersuchen bezieht, zu… …Auskunftsverlangen zu konkretisieren. 7 Kommt der Arbeitnehmer dem nach, kann die Auskunft auf diejenigen Daten beschränkt werden, auf die sich das konkrete… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …anderen Arbeitnehmern auf Veranlassung des Arbeitgebers erstellt worden sind (etwa interne Vermerke), ist jedenfalls die Identität des jeweiligen… …Verarbeitungsverzeichnisses) Recht auf Berichtigung, Löschung, ­Einschränkung, Widerrufsrecht, ­Beschwerderecht Informationen von Krankenkassen, ­Meldungen der… …Vorgesetzten über den Arbeitnehmer via Intranet oder E-Mail fallen. 2. Recht auf Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Das Recht auf Überlassung einer Datenkopie… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO entspricht. 12 Die Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf Auszüge aus Dokumenten oder gar… …Datenbanken, sofern diese Daten enthalten, die dem Arbeitnehmer die wirksame Ausübung seiner Rechte nach der DSGVO ermöglichen („Recht auf Kontextualisierung“)… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …4.25 Mit Beschluss vom 11. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten bei digitalen… …Plattformen nach § 21 Abs. 2 TDDDG weiter konkretisiert. Der Entscheidung lag eine Arbeitgeberbewertung auf einem Online-Portal zugrunde, in der ein Nutzer… …Mitarbeiter“) sprachlich ein pluralisches Element, das isoliert betrachtet auf eine Mehrzahl von Fällen hindeuten könne. Entscheidend sei jedoch der Kontext der… …ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 on dürfe nur… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …, führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung der Preisgabe von Nutzerdaten. Die Entscheidung stärkt damit die Anonymität von Nutzern auf… …stellt sich damit klar gegen eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Fälle bloßer Rufschädigung ohne hinreichende Strafrechtsrelevanz. Der… …Folgefragen auf: In der Praxis dürften Betroffene kritischer Online-Bewertungen die Schwelle zur Anspruchserteilung nach § 21 TDDDG künftig kaum mehr erreichen… …datenschutzfreundlich, bewegt sich jedoch auf einem schmalen Grat zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit – insbesondere im Kontext…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …durch spezifisch datenbezogene Aktivitäten erzielt. Hervorgehoben sei auch die Definition eines „Quasi-Verantwortlichen“ (quasi-controller) in Bezug auf… …verbotenen Datennutzungen und Kapitel III zu Hochrisiko-Datenverarbeitungen. Kapitel IV des Entwurfs fokussiert auf die bessere Anpassung des Datenschutzrechts… …an die Merkmale von KI und sonstige datengetriebene Technologien und in Kapitel V auf die völlige Freistellung von Datenverarbeitungen von KMU und… …auf „OK“ klicken, ohne die Bedingungen gelesen zu haben. Damit soll letztlich die gleiche Situation hergestellt werden, wie sie im… …schließen, weil deren Deliktsrecht entweder von den Gerichten (noch) nicht auf datenbezogene Sachverhalte angewendet wird oder aber auf bestimmte, bei… …Umgehung von Sicherungsmaßnahmen oder durch ähnliche rechtswidrige Mittel erlangt wurden, aber etwa auch die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der… …zu behandeln. Zu betonen ist, dass Letzteres trotz großer Ähnlichkeit nicht mit der Regelung in Art. 9 DSGVO identisch ist, weil nicht auf die Art der… …Daten abgestellt wird, sondern auf den Zweck ihrer Verwendung. Um die Regelung zukunftsoffen zu gestalten, sollte die Liste der Hochrisiko-… …regelmäßigen Abständen um eine Erneuerung der Einwilligung zu bemühen, die Bedingungen der Einwilligung auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …. Gerade auch Unternehmen, die zunehmend auf die Expertise 1 tagesschau.de, Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?, Stand: 18.05.2025, abrufbar unter… …einzuordnen ist. Anschließend richtet sich der Blick über den „deutschen Tellerrand hinaus“ auf die Frage, wie andere EU-Mitgliedstaaten mit dem Problem umgehen… …des Geheimhaltungsinteresses des Dispositionsbefugten in Bezug auf besonders gesicherte Informationen. 4 Die ursprüngliche Intention des deutschen… …Strafbarkeit nicht ausreichte. 6 Die Gesetzesbegründung zur Änderung der Vorschrift aus dem Jahr 2007 stellt hingegen auf die Umsetzung von Art. 2 des… …stellen ist. 9 Ferner wird auf die Beeinträchtigung der „formalen Geheimsphäre“ und der „Integrität des betreffenden Computersystems“ hingewiesen. 10… …werden. Die Vorschrift unterscheidet indes nicht nach der Motivation der auf die Daten zugreifenden Person. Deshalb wird sowohl das sogenannte Black-Hat-… …, ETS Nr. 185. 8 Ursprünglich: Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme. Nunmehr: Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf einer Betriebsvereinbarung, die konkret bestimmte Informationen freigab, etwa Name, Eintrittsdatum, Arbeitsort sowie dienstliche Kontaktdaten… …seinen Anspruch ausschließlich auf die Datenübermittlung stütze, die über den Inhalt der Betriebsvereinbarung hinausging. Das BAG hatte somit nicht mehr zu… …. Erstens rückt sie die tatsächliche Umsetzung von Betriebsvereinbarungen in den Fokus. Arbeitgeber dürfen sich nicht auf eine formal abgeschlossene… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln Schröder Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von… …Datenübermittlung aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in ein Drittland wird man regel­mäßig auf EU-Standardvertragsklauseln zurückgreifen. Für den umgekehrten… …Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der bisherigen Fassung an die DSGVO wurden 2021 durch die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln… …veröffentlicht. 7 Da die DSGVO großen Einfluss auf die weltweite Datenschutzgesetzgebung hat, orientieren sich zahlreiche Jurisdiktionen nunmehr ebenfalls an… …Nutzung von EU-Standardvertragsklauseln auf der sicheren Seite zu sein, besteht nun eine komplexere Lage, in der auch den Anforderungen der Drittländer… …Herausforderungen. II. Standardvertragsklauseln in Drittländern Auf internationaler Ebene sind drei unterschiedliche Formen von Standardvertragsklauseln gebräuchlich… …es die Anpassung der DSGVO-Terminologie auf die UK GDPR bereits vorgibt. Vom Verwender selbst auszufüllen sind lediglich die Platzhalter zu den Fragen… …, welche der Module und Alternativen der unterliegenden EU-Standardvertragsklauseln genutzt werden und damit auch auf das Addendum Anwendung finden. Bis auf… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Market, 20 Brasilien, 21 China, 22 Dubai International Financial Centre, 23 Qatar Financial Centre 24 und die Türkei. 25 Auf den ersten Blick vermitteln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …Sprachmodelle (LLMs) prägen zunehmend die IT-Landschaft – auch in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Einführung wirft zentrale datenschutzrechtliche Fragen auf… …Bewertung eines LLM-basierten Systems in der Praxis? Es zeigt sich: Der Fokus auf die Verantwortlichkeit für das KI- System ist für einen effektiven… …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …und bezog sich auf alle KI-Modelle. Die Stellungnahme hielt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass KI-Modelle im Einzelfall personenbezogene Daten… …direkt am Modell. Deshalb stellten wir im Sommer 2024 mit den „Hamburger Thesen“ eine Perspektive zur Debatte, die konsequent auf die praktischen Risiken… …werden, wobei insbesondere der Output des Systems den Anforderungen der DSGVO entsprechen muss. Folgerichtig konnten sich Betroffenenrechte nicht auf das… …Modell selbst, sondern auf die Inputs und Outputs im System des verantwortlichen Systembetreibers beziehen. Hieraus folgte auch, dass ein potenziell… …nutzt, im Betrieb personenbezogene Daten verarbeitet – etwa durch die Eingabe von Prompts oder die Generierung von Antworten, die sich auf Individuen… …beziehen – stand dabei für uns als Aufsichtsbehörde nie infrage. Die schwierige Frage, die im Zentrum der Unsicherheit stand, bezog sich auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …zunächst gestoppt. Ein Jahr später nimmt Meta nun einen neuen Anlauf, diesmal gestützt auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …sichtbare Beiträge, Profilbilder, Interaktionen auf Seiten und in Gruppen, Reaktionen auf Beiträge sowie Avatare. Ausgenommen sind private Inhalte wie… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …entfernt werden. Ein nachträglicher Widerspruch oder das spätere Löschen eines Beitrags hat auf bereits durchgeführte Trainingsläufe keinen Einfluss. Der… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger… …Gewicht bei als den wirtschaftlichen Interessen an der KI-Entwicklung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden reagieren auf das Urteil bisher zurückhaltend. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …Überschrift auf dem entsprechenden Meldeformular „Datenpanne melden“. Gleiche Formulierungen finden sich auf den Seiten der anderen Behörden. In NRW wird indes… …breach“ aufgegriffen. Der Begriff der „Datenpanne“ taucht übrigens in keinem einzigen über das Justizministerium online verfügbaren Gesetz auf. Was passt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …: Mehrfach hat sich der EuGH seit 2022 mit besonderen Datenkategorien auseinandergesetzt und – mal direkt, mal beiläufig – auch kontroverse Antworten auf die… …Art. 9 DSGVO ist es wie mit einem schlechten 3-Sterne-Hotel: Auf den ersten Blick ganz brauchbar. Dann stellst du fest: Das Zimmer ist antiquiert, das… …Art. 9 fällt, hat der Gerichtshof kurzgesagt darauf abgestellt, ob mittels gedanklicher Kombination oder Ableitung auf ein sensibles Datum geschlossen… …, die nur mittelbar – durch einen gedanklichen Rückschluss – auf eine geschützte Kategorie hinweisen. Aber bei dieser Aussage darf man es nicht belassen… …irrational davon ausgehe, aus der Lieblingsfarbe einer Person auf ihre sexuelle Orientierung schließen zu können, ist die Lieblingsfarbe dann ein sensibles… …Datum? Was ist mit der Anschrift einer Person, die theoretisch Rückschluss auf das Wohnumfeld und damit auf die ethnische Herkunft zuließe, im konkreten… …, führt zur uferlosen Ausweitung dieses Verbots. Generalanwalt Szpunar, der beispielhaft anführt, dass die Bestellung eines Kleidungsstücks Rückschlüsse auf… …eine Brille, die man als Hinweis auf eine Sehschwäche und damit als Gesundheitsdatum ansehen könnte. Dieses Beispiel ist schon zum „Klassiker“ in der… …Diskussion rund um Art. 9 DSGVO geworden. Auf der anderen Seite lässt sich beobachten, dass eigentlich sehr sensible Daten von der Norm nicht erfasst sind. Ein… …konkret auf die sensiblen Datenkategorien beziehen. Wenn der Verantwortliche aber nicht weiß, womit die Daten potenziell assoziierbar sind, wird dies nahezu…

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