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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Unabhängigkeit nach Art. 51 ff. DSGVO müsste sich für vergleichbar positionierte sektorale Stellen als Leitbild durchsetzen. Der Entwurf bleibt hier eine Antwort… …, spiegelt sich hier auf nationalem Niveau wider. Ob eine solche Kennziffer die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Datenschutz durch Technikgestaltung)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Welt der Inhaltsmoderation bekannt war, hier aber eindeutig datenschutzrechtlich verankert wird. Der Betreiber muss Anzeigen identifizieren, die… …gesetzlich verlangten Prüfmechanismen sonst nicht praktikabel umzusetzen sind. Dass hier ein Paradox entsteht – ein Datenschutzregime, das ausgerechnet durch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Settlement-System mit potenziell divergierenden Abschlagspraktiken diesem Anspruch dauerhaft gerecht wird, bleibt offen, auch wenn die DSGVO den Mitgliedstaaten hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …punktueller Maßnahmen gegenüber einzelnen Zielpersonen stünde hier eine strukturelle Überwachung sämtlicher Kommunikationskanäle im Raum. Gerade dieser…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …Senat mit dem hier besprochenen Beschluss vom 25. Februar 2026 die gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig. Ein zwischenzeitlich… …die hier in Rede stehende Konstellation keinen Gehalt beigemessen (BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 7). 12 Diese Ausgangslage erscheint rechtspolitisch… …. 1 S. 3 ZPO greift. Der hier zu besprechende Fall illustriert diese Verschiebung exemplarisch. Das Ausgangsverfahren wurde unter dem alten Wertregime… …gewährleisten. 20 Gerade wo – wie hier – der Rechtsbehelf unionsrechtlich durch Art. 79 DSGVO ausgestaltet ist, ist der Anwendungsbereich der Charta eröffnet. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …es bereits: Für die Umsetzung von Teilen des DSA haben wir eine Schnittstellen-Dialoggruppe eingerichtet. Hier stimmen sich, unter Vorsitz des HmbBfDI…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …Verfahren vor einem nationalen, hier einem irischen Gericht, in dem der endgültige Beschluss der nationalen Aufsichtsbehörde angefochten wird, dessen… …endgültigen Beschlusses eingeräumt sei. 19 3. Zwischenüberlegung Nach den Ausführungen des EuG hätte dies zur Folge, dass das nationale Gericht, hier ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …Gesundheitsbereich verbessert und erheblich vereinfacht werden. Der Gesetzgeber betritt hier tatsächlich Neuland, was sich nicht nur in der überbordenden Zielsetzung… …gerade die Notwendigkeit einer Neuorientierung, die mit der Konzeption des GDNG gelungen scheint: Sekundäre Nutzbarkeit wird hier im Interesse der… …unverhältnismäßig beeinträchtigt. 41 Zusammen wird mit EHDS-Verordnung und GDNG eine neue Zeit eingeläutet. Hier reiht sich auch die Entscheidung des EuGH, Urt. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftstiefe, sobald Art. 22 DSGVO eröffnet ist und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO eingreift. Auch hier nimmt die Kammer die EuGH-Vorgaben ernst und konkretisiert…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Terrorismus, Spionage oder Sabotage, ohne dass hier Bezug auf konkrete Operationen der Nachrichtendienste genommen wird. Zudem unterliegt auch die Entscheidung… …TOMs 54 gestützt hat. Der fehlende Grundsatz der Rechtmäßigkeit und die schwa- che Ausgestaltung des Zweckbindungsgrundsatzes sind hier deutlich…