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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …annehmen, und verantwortliche Unternehmen dadurch großen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt werden. Die Erheblichkeitsschwelle bietet den Gerichten dabei… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …spezialisiert. Sie ist zertifizierte ­Datenschutzbeauftragte und berät Unternehmen, Verbände, Vereine, Privatpersonen und Hochschulen. Dr. Aleksandra ­Sowa ist… …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …Meldepflichten von Unternehmen und/oder Behörden bezüglich Sicherheitsvorfällen und Datenpannen aus. Während das Anforderungsprofil der Meldepflichten über… …Social-Engineering-Attacken. 7 1. Verletzung des Art. 32 DSGVO Beispielfall: Das Unternehmen A trifft keinerlei Vorkehrungen zum Schutz von Personalakten. Die Personalerin B… …. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind verletzt, weil die Personalerin im Unternehmen nicht instruiert wurde, dass Personalakten so… …die Sicherheit, 2020, S. 62. PinG 1.24 | 3 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Filusch / Sowa In diesem Fall hat das Unternehmen Z… …Gruppen von Unternehmen und Betreibern Kritischer Infrastrukturen. Welche Anbieter konkret betroffen sind, wird in der Verordnung zur Bestimmung Kritischer… …Definition in § 2 Abs. 11 BSIG sowie Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (kurz: UBI) gemäß § 2 Abs. 14 BSIG, werden direkt im BSIG definiert… …§ 8b Abs. 4a „[w]ährend einer erheblichen Störung“ beim Betreiber Kritischer Infrastrukturen gemäß § 8b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 oder beim Unternehmen im… …finanziellen Schaden verursacht, – die Vermutung naheliegt, dass das Unternehmen Ziel eines neuartigen, außergewöhnlichen, zielgerichteten oder aus technischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …erleichtert wurde. 6 Datenhändler nehmen häufig eine vermittelnde Rolle an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und interessierten Abnehmern ein. Sie… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Einerseits gibt es Unternehmen, z. B. Big- Data-Konzerne wie Meta und Google, die unmittelbar mit der Privatperson als… …Datensätzen ansammeln. 12 Darüber hinaus kaufen sie von diversen Unternehmen – oftmals auch anderen Datenhändlern, auch jenen, die gerade selbst bilateral mit… …19.10.2023). 31 Kim, „The Impact of Public-Private Data Sharing on Law Enforcement”, Georgetown Law Techn. Rev. 2022; waltskanzleien und Unternehmen wie PwC 32… …Privacy Rights Act (CPRA) angepasst und erweitert. Durch den CPRA müssen die Unternehmen nunmehr noch gezielter auf Datenminimierung, Zweckbindung und… …Speicherbegrenzungen achten. 37 Als Datenhändler werden Unternehmen, die keine direkten Beziehungen zu den betroffenen Personen wie beispielsweise Verbrauchern… …Versicherungsunternehmen vom Regelungsbereich ausgenommen sind. 39 Neben den breitgefassten Ausnahmen ist insbesondere problematisch, dass diejenigen Unternehmen ausgenommen… …. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurde jedoch bekannt, dass Meta selbst mit über 150 Unternehmen eigene Daten-Deals abgeschlossen hat. 41… …von Daten aus dem Regelungsbereich fällt. Zudem wären Unternehmen angehalten, eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. So etwa, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …DSGVO-Vorgaben verstoßen habe. 52 Das Unternehmen verhalte sich systematisch datenschutzwidrig, um damit die Interaktion auf der Plattform zu erhöhen. 53…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Unternehmen hilfreich sein. Eine Benachrichtigung der betroffenen Person ist daher nicht erforderlich, wenn geeignete TOMs getroffen wurden, um den Zugang zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Videoaufzeichnungen gefordert, die das entsprechende Personenbeförderungsunternehmen von ihm gemacht und routinegemäß für 48 Stunden gespeichert hatte. Das Unternehmen… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Die Pankower Richter gaben jedoch dem Unternehmen recht, da die Herausgabe der Videoaufzeichnungen nur mit einem… …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Dünkel nehmen sich die Möglichkeiten des Kartellrechts als Mittel zur Ahndung von Datenschutzverstößen großer Unternehmen vor. Richter widmet sich „Aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …vorhandene Budgets für Compliance-Kosten (ebenso wie jedes Unternehmen) klagen, flächendeckend defizitär. Im Vergleich zur Privatwirtschaft hinken sie um…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Aufsichtsbehörden verlangen, dass die Datenschutzerklärung umfassender und kleinteiliger ausfällt als bei einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen (KMU). Sie… …Unternehmen oder der Installation einer App ausgehändigte oder angezeigte Datenschutzerklärung eine generalisierte Auskunft. Das wird man so nicht mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenverarbeitenden Unternehmen steigen beträchtlich. Zugleich sind deutsche Gerichte weiterhin eher zögerlich, den immateriellen Schadensersatzanspruch flächendeckend… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht… …zertifizierungswillige Unternehmen dem DOC zunächst formale Angaben, etwa zu Zwecken und Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten sowie den einschlägigen… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …tatsächliche Überprüfung des Datenschutzniveaus in den Unternehmen. Bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses waren daher… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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