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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. Dabei bieten die sog. Settlements eine Vielzahl an Vorteilen sowohl für die Aufsicht als auch Unternehmen, die sich einem möglichen Bußgeld ausgesetzt… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …schneller bekannt und damit betriebswirtschaftlich leichter berechenbar. 21 Gerade Unternehmen möchten sich gerne wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren… …, insbesondere wenn klar ist, dass (z. B. bei Startups) im nächsten Geschäftsjahr ein deutlich höherer Umsatz zu erwarten ist. 23 Auch dürften die Unternehmen… …selbst aufgrund von PR-Bedenken, aber auch die Leitung von Unternehmen nur sehr ungern öffentlich in Verhandlungen vor Gericht auftreten. 24 Schlussendlich… …Bußgeldadressat:innen gewünscht ist, jedoch losgelöst vom Einzelverfahren insbesondere für Unternehmen aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten durchaus hilfreich wäre… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus… …zu verhandeln. Es erscheint insofern auch im Datenschutzbereich, bei dem Aufsichtsbehörden häufig gegen ein und dasselbe Unternehmen mehrere… …Settlement-Verfahren auszusetzen oder das Bußgeldverfahren sogar einzustellen. 63 Wenn Unternehmen oder deren Rechtsanwält:innen ein Settlement in Betracht ziehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …einem Beschwerdeführer, die Beschwerde wird schnell in manchmal wohlformulierte, gelegentlich aber auch ungelenke Fragen übersetzt und an das Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf… …verlangen, kann von einzelnen Nutzern eine Einwilligung ohne größeren Aufwand eingeholt werden. Im Bereich der Verwendung eines LLMs durch ein Unternehmen ist… …Einwilligung durch Abs. 2 c) explizit als mögliche Rechtfertigung bestimmt, dafür, dass die Möglichkeit der Verwendung von KI durch Unternehmen und eine dies… …Einholung der Einwilligung auch potenzielle Zwecke so konkret wie möglich anzugeben. Welche Anforderungen diesbezüglich an ein Unternehmen zu stellen sind… …Zwecke, zu denen die eingegeben Betriebsdaten von dem LLM verwendet werden können, sind von dem Unternehmen in der Regel nicht abzusehen und können… …müssen Unternehmen ausschließlich auf LLM-Dienste zurückgreifen, die eine Opt-Out-Möglichkeit für die Weiterverarbeitung der eingegebenen Daten als… …Beziehungen zwischen zwei Unternehmen bestehen, bei denen ein Unternehmen für das andere KI-Dienstleistungen erbringt. 37 In Fällen der Kundenkommunikation… …diese besonders anfällig für Angriffe und Manipulationen „von außen“ sind. 63 Innerhalb von Unternehmen sollten schließlich auch potentielle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/745708/ EPRS_ATA(2023)745708_EN.pdf. Aus Sicht der Unternehmen wäre es daher wünschenswert, zunächst Klarheit darüber herzustellen, welche Regularien zur… …Unternehmen zu beseitigen. 22 Aus Sicht der Unternehmen wäre es notwendig, dass die Regelungen der KI-Verordnung klare Referenzen zu vorhandenen… …Unternehmen würde dies bedeuten, dass sie zur Risikobewertung auf bestehende Werkzeuge der DSGVO aufbauen könnten und diese lediglich um bestimmte Elemente… …erweitern müssten. Nur so können zusätzliche Aufwände für die Unternehmen vermieden werden. II. Datenschutzwerkzeuge für eine vertrauenswürdige KI Viele… …Gebote umsetzen kann. 29 Aber nicht nur der Gesetzgeber muss sich mit den ethischen Prinzipien auseinandersetzen, sondern auch die Unternehmen. Sie müssen… …Unternehmen geben – mit einem kritischen Blick auf bestehende und geplante Regularien. a) Rechenschaftspflicht Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht besagt… …behördlichen Verfahren beim Einsatz von neuen Technologien jedem Unternehmen zu empfehlen sein, eine weitreichende Dokumentation vorzunehmen. Diese Unklarheiten… …Unternehmen nur die Möglichkeit auf bestehende Prozesse und Dokumentationen, wie dem Verfahrensverzeichnis (nachfolgend aa)) und der… …Datenschutzfolgenabschätzung (nachfolgend bb)) im Unternehmen aufzubauen. aa) Verfahrensverzeichnis Ein Ansatzpunkt für die Dokumentation einer vertrauenswürdigen KI ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …Unternehmen, die im Rahme ihrer Geschäftstätigkeiten i. d. R. als Auftragsverarbeiter agieren, unerlässlich, über die entsprechenden Handlungsoptionen im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …Vorgaben für verantwortliche Personen – die natürlichen Personen im Unternehmen – strafrechtliche Konsequenzen haben. Bislang nahmen Unternehmen Verletzungen… …. Entsprechend hatten die Bußen bislang nicht die Wirkung, Unternehmen und verantwortliche Personen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu… …Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR: 210) abgeleitet. Dies bildet den Kern der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit. 10 Im Unternehmen trägt der… …Verfügungen) strafbar. Damit ist entgegen dem sonstigen Gebrauch des Begriffs im nDSG «private Person» nicht ein privates Unternehmen im Verhältnis zur… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …Auszubildende) analog Art. 321 StGB («Hilfspersonen»). f) Unternehmen Mangels eines Unternehmensstrafrechts hat der Gesetzgeber in Art. 64 nDSG die Widerhandlungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 DSGVO sieht keine konkrete Dokumentationsform vor. 34 Kramer weist darauf hin, dass dem Unternehmen allgemein bekannte, rein… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …Voigt, dass Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen sollten, selbst wenn sie wegen der Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO nicht dazu… …ist zu empfehlen, die Aufbewahrung der Dokumentation auf unbestimmte Zeit zu gewährleisten. Unternehmen sind nach wie vor dazu angehalten, ihre… …Unternehmen empfehlenswert. 82 75 GA Giovanni Pitruzzella, Schlussanträge in der Rs. C‑340/21 vom 27.04.2023, ECLI:EU:C:2023:353, Rn. 64. 76 GA Giovanni…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlungen Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Betroffenen gegen Unternehmen kein… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …gegen Unternehmen keine direkte rechtliche Handhabe nach der DSGVO haben. Betroffene müssen sich daher vielmehr auf andere rechtliche Instrumente wie… …Arbeitsweise zu erreichen. Viele Unternehmen ringen mit der Aufgabe, den hohen gesetzlichen Standard einzuhalten. Extrinsische Motivation für die… …Fallstricke, die im Datenschutz-Konzept von Unternehmen und anderen Arbeitgebern zu berücksichtigen sind. Dazu zählen nicht nur die Grundsätze der Transparenz… …sie sich in Abhängigkeitsverhältnissen befinden und besonders schutzbedürftig sind. Unternehmen sollten daher die neuesten Entwicklungen auf diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Zuletzt haben wir wieder vermehrt über Wirtschaftsauskunfteien gelesen. Die Existenz dieser Unternehmen ist allgemein bekannt, die Bonitätsauskunft läuft… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …Erkenntnissen der Organisation Millionen Österreicher:innen einen „Bonitäts-Score“ zugewiesen und diese Daten Unternehmen zum Kauf angeboten. Dass die Auswertung… …eigenen Angaben verfügt die SCHUFA über ­Daten zu 68 Millionen natürlichen Personen und 6,25 Millionen Unternehmen. 7 Das verwundert letztlich nicht, da die… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …Katastrophen hat. Im Jahr 2015 wurde ein globaler Player gehackt, ein Anbieter von Informationsdienstleistungen, der Unternehmen dabei unterstützt, Kreditrisiken… …. „Je höher der Score-Wert, desto besser“. 13 Ein niedriger Scorewert kann dagegen Alltagsgeschäfte deutlich erschweren. Viele Unternehmen entscheiden… …wiederum ist für Unternehmen praktisch. Das Ausfallrisiko sinkt und der Umsatz steigt. Unternehmen haben also ein ureigenes Interesse an validen Daten und… …möglichen Daten von Kund:innen an die SCHUFA und weitere Auskunfteien übermitteln werden dürfen. Dass diese Hilfsbereitschaft der Unternehmen auch Grenzen hat… …Stromanbieter. Nach Ansicht des Gerichts verstößt das dem Unternehmen eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über die Aufnahme und Beendigung des Vertrags an…

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