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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …BITKOM-Pressemitteilung vom 21. Mai 2023 „Fünf Jahre DS-GVO: Unternehmen sind weiterhin verunsichert“; abrufbar unter: www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/­…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY COMPLIANCE Kirsten Ammon Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie___________________________________… …Unternehmen______________________ 97 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Datenübermittlungen_________________________ 98…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen 4. Weitere Besonderheiten Vom Anwendungsbereich des HinSchG ausgenommen sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale)… …, – Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 HGB (s), Rechnungslegung einschließlich der Buchführung (t). 3. Weitere… …. 2). Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 69 heimnissen i. S. d. GeschGehG oder bei vertraglichen… …Verschwiegenheitsverpflichtungen, § 6 HinSchG. V. Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen, § 12 HinSchG Die in der Praxis wichtigste Pflicht für Unternehmen ist die Pflicht zur… …Versicherungswesens (z. B. Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdienste i. S. d. WpHG, Institute nach KWG und WpIG, bestimmte Unternehmen gem… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …HinSchG. In Konzernen ist dies das beauftragende Konzernunternehmen. 22 Insbesondere muss eine Meldung in der im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …72 PinG 03.23 Kirsten Ammon Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen PRIVACY COMPLIANCE „Alles ablehnen – alles ok?“ Jürgen Kempter ist…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …Entscheidung durch eine rein rationale Kosten-Nutzen-Abwägung getroffen werden würde. Doch gilt das auch für komplexe Organisationsstrukturen wie Unternehmen… …operandi staatlichen Handelns und wirtschaftlicher Akteure dar. Die Risikoabwägung und -minimierung ist der Compliance in Unternehmen inhärent. Eine hohe… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …führt der Bayerische Datenschutzbeauftragte und im Gleichklang der BFH 13 aus, dass Behörden genau wie Unternehmen „Verantwortliche“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7… …für Unternehmen vor­sehen. Abs. 7 sehe der Logik folgend, abweichende Regelungen für Behörden vor. Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission und… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …, staatliche Unternehmen, kommunale Behörden, autonome Einrichtungen des ­öffentlichen Rechts, Einrichtungen des Parlaments oder des Präsidialamtes der Republik… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …. Bedeutung des Ergebnisses für die Praxis Dies hat zum einen zur Folge, dass etliche Software, die heutzutage in Unternehmen genutzt wird, nicht der… …zahlreichen Unternehmen gelebten, oft für beide Seiten unbefriedigenden Praxis, erheblich verkleinert werden. 2. § 80 BetrVG – Die Wächterfunktion und die… …Betriebspartner in zahlreichen Unternehmen langwierige Diskussionen um datenschutzrechtliche Fragestellungen von Software und deren Auswirkungen auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …biometrischen Daten durch Unternehmen Im US-Bundesstaat Illinois haben zwei Gerichte in jüngst ergangenen Entscheidungen einen vergleichsweise strengen Maßstab an… …Unternehmen und verbietet diesen, biometrische Daten von Angestellten oder Kund:innen zu sammeln, zu erfassen, zu erwerben, durch Handel zu erhalten oder… …Unternehmen jedoch wohl auch nach der DSGVO als ein Datenschutzverstoß zu bewerten. In beiden Fällen ging es tatsächlich darum, die Mitarbeitenden zu… …und Washington. Zudem richtet sich das Gesetz an alle privaten Unternehmen, die in Illinois operieren, unabhängig von deren Herkunft. Neben den… …im Zusammenhang mit behaupteten BIPA- Verstößen ausgesetzt. Auch europäische Unternehmen sollten äußerste Vorsicht walten lassen, wenn sie in Illinois… …Rechtsgrundlage­für Unternehmen wie die SCHUFA zu ­schaffen. Jedenfalls müssten sich Auskunfteien zukünftig den zusätzlichen Anforderungen, die Art. 22 Abs. 3 und 4… …Unternehmen bereits nutzen, um Entscheidungsfindung effizienter zu gestalten, wird in den Schlussanträgen eine deutlich größere Eingriffsintensität… …zugeschrieben, als es bislang in der Praxis üblich war. Jedenfalls werden die ein Scoring durchführenden Unternehmen dies, eine ähnliche Bewertung des EuGH… …erhebliche Relevanz für alle Unternehmen haben, die mittels einer automatisierten Datenverarbeitung Wahrschein- lichkeitswerte ermitteln oder diese Werte zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Stellungnahme zu Grundsatz­fragen zur Sanktionierung von Daten­schutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21___________ 44 Maren Hoffmann und Dr…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …die Redaktion der PinG daher schon länger um. Nunmehr werden wir den Versuch unternehmen, für einzelne, zentrale Auslegungsfragen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …und damit den Zweck der Ausnahmevorschrift unterlaufen und gerade kleinere Unternehmen mit begrenzten Ressourcen schnell überfordern. Tatsächlich hat… …dagegen vor allem im Verhältnis von Unternehmen zu ihren Kunden. An der Freiwilligkeit soll es laut Schantz auch dann scheitern, wenn bei der Einwilligung…