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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …kein Makel der ­DSGVO, wenn Big Tech Unternehmen „mit der DSGVO zurechtkommen“ – man lese in Art. 1 der Vorschrift, wonach die Verordnung eben (auch)… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Anwendungsbereich. Der Auftraggeber ist bspw. das Unternehmen, das die Daten seiner Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung verarbeitet, oder das Unternehmen, das… …Kunden und Unternehmen); und die Interessen des Datenverwenders an der Verwendung müssen die Interessen des Betroffenen im Rahmen einer Interessenabwägung… …auch hinsichtlich der verwendeten Unternehmens- und Wirtschaftsdaten beteiligter Unternehmen, beachtlich. Somit ist auch ein Unternehmen mit seinen… …Werbezwecken rechtskonform ist, ist höchst praxisrelevant und stellt in Österreich rechtlich eine Querschnittsmaterie dar. Fällt bspw. ein Unternehmen, welches… …gelten schlechthin für jedes werbende Unternehmen. Zentrale datenschutzrechtliche Norm für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist §… …erfüllt und daher für den Werbenden bei der Datenschutzbehörde nicht meldepflichtig ist, befreit dies das werbende Unternehmen nicht von der Pflicht das… …Zustimmungserklärung einzuholen ist, wurde bereits oben „Somit wird ein Unternehmen bei der Formulierung von datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärungen in Österreich… …einem Erkenntnis fest, dass der Angeworbene wissen müsse, von welchen Unternehmen er im Wege bestimmter angeführter Kommunikationsmittel Werbung zu… …Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind. 22 Somit wird ein Unternehmen bei Formulierung von datenschutzrechtlichen… …Genehmigungspflicht durch die Datenschutzbehörde. Beabsichtigt somit ein Unternehmen im Rahmen des Outsourcings Datenanwendungen „aus der Hand zu geben“ und durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzansprüche zu provozieren. In dem konkreten Fall verweigerte ein Unternehmen dem Kläger die Auskunft über seine personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …Kläger systematisch solche Anfragen nutze, um Schadensersatzforderungen zu provozieren. Das Unternehmen stützte diese Behauptung auf öffentlich zugängliche… …erwarten, dass der EuGH die Grenzen des Auskunftsrechts präzisiert, jedoch einen betroffenenfreundlichen Ansatz beibehält. Für Unternehmen bedeutet dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder… …ehemaligen Mitarbeitern ausgesetzt. Es stellt sich dann stets die Frage, was alles beauskunftet werden muss und wo das Unternehmen – gerichtsfest – eine Grenze… …ziehen und zu umfangreiche Datenauskünfte verweigern darf. Das Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass Unternehmen es sich in diesem Zusammenhang nicht zu… …Einzelheiten wird Unternehmen und Gerichte auch in Zukunft beschäftigen. Das Urteil des OLG Nürnberg bietet einen weiteren Mosaikstein im Hinblick auf die Frage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Dienste wie bspw. TikTok? Muss ein Unternehmen, das Daten u. U. weltweit speichert, 50 PinG 02.21 Interview jetzt eine tagaktuelle Matrix der in jedem Staat… …Schadensersatzansprüche zu vermeiden. PinG: Finden Ihres Erachtens die grundrechtlich geschützten Interessen datenverarbeitender Unternehmen ausreichend Berücksichtigung… …bei der datenschutzrechtlichen Bewertung grenzüberschreitender Datenübermittlungen? Prof. Dr. Kugelmann: Unternehmen müssen sich bei ihren… …erst recht der Fall, wenn die Datenverarbeitung selbst Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit ist. Aber auch Unternehmen, die sich lediglich der Dienste… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …hin. Ich kenne viele Unternehmen, die sich seit Jahren vorbereiten. Mit dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Behörde auf Bundesebene ist entscheidend, um Klarheit und Verlässlichkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Diese Behörde muss Unternehmen nicht nur klare… …IT-Systeme ihrer Unternehmen und Behörden bereits kennen und dabei unabhängig sind. Darauf aufbauend – und da treffen sich unsere Vorstellungen – braucht es… …die Datenschutzbehörden die IT „ihrer“ (wie Herr Fuchs sagt) Unternehmen und Behörden bereits kennen, sind sie nicht auch prädestiniert für eine Prüfung… …Bundesbehörde einzurichten oder den Aufgabenbereich einer bestehenden Behörde zu erweitern, um die Aufsicht über den KI-Einsatz bei privaten Unternehmen zu… …Zentralisierung der Aufsicht erreichen können. In Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht geäußert, während… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …, Abs. 2 HinSchG sind Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine sog. interne Meldestelle einzurichten und… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …, 69. Hinweisgeberschutzgesetz Rosemeyer PinG 06.23 243 2. Meldekanäle für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG) Unternehmen, die zur Einrichtung interner… …Meldestellen verpflichtet sind, müssen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 HinSchG Meldekanäle einrichten, über die sich Beschäftigte und dem Unternehmen überlassene… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …gemäß § 12 HinSchG für Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten verpflichtend und stellt somit eine rechtliche Verpflichtung i. S… …Durchführung einer DSFA beachtet werden. IT-gestützte Hinweisgebersysteme ermöglichen es Unternehmen, Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen, aufzuklären und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …, dass eine Befreiung für Unternehmen bis fünfhundert Mitarbeitende erfolgen kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung durch die EU… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …Befreiung von der Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses ohne hinreichende Risikoabwägung, bspw. bei Unternehmen, die mit besonders schützenswerten Daten… …Sanktion gegenüber dem Unternehmen als juristischer Person ist hingegen nur in einigen klar festgelegten Fällen ­möglich. 9 Hinsichtlich der Höhe der… …, wonach für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern eine Ausnahme von der Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses möglich ist. Zu… …beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere, dass die Regelung in Art. 30 Abs. 5 DSGVO einerseits zwar die Ausnahmeregelung für Unternehmen… …Verpflichtung ­betroffen sein wird, ein solches zu führen. Allerdings gilt es in diesem Zusammenhang stets zu beachten, dass zahlreiche Unternehmen in der Schweiz… …, wann für diese Unternehmen ohnehin eine Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses besteht. Hier wäre es jedenfalls bedenkenswert, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …hatte eine australische Unternehmensberatung bei einer Richter ­systematischen Prüfung der dem „Safe Harbor“-Verbund beigetretenen Unternehmen viele… …machte er das Dilemma noch einmal peinvoll deutlich. Kaum lösbare Aufgabe Dieses besteht für Unternehmen, die personenbezogene Daten über internationale… …USA verletzen die Unternehmen bei strenger Befolgung der Normen des einen Rechtskreises Normen des anderen Rechtskreises. Amerikanische Unternehmen, die… …sollten. Und nun? Und nun stehen die Unternehmen, die „Safe Harbor“ nutzten, mit Blick auf ­Gesetzeskonformität unter großem Handlungsdruck. Sie sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Unternehmen nutzen diese neuen Möglichkeiten, um ohne große Investitionen teilweise erhebliche Gewinne zu erzielen. Denn die Daten als digitale Kostbarkeit… …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …zugleich die Finanzverwaltung entlasten, weil es einfacher ist, die von der Digitalsteuer betroffenen Unternehmen zu bestimmen. 16 Der Steuersatz beträgt 3 %… …Bevölkerung; mit der Digitalsteuer gebe es ein Mindestmaß an Besteuerung für marktführende digitale Unternehmen. 18 9 Eilers/Oppel, IStR 2018, 366. 10 COM(2018)… …Wertschöpfung für das Unternehmen statt, indem die Nutzer Daten generieren. 19 Daher soll die Steuer dem Mitgliedstaat zugutekommen, in dem der Nutzer ansässig… …Finanzbehörden personenbezogen sind und das Datenschutzrecht somit auch von den Finanzbehörden zu beachten ist. In der Praxis stellen die digitalen Unternehmen bei… …oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Ohne physische Präsenz haben digitale Unternehmen die Möglichkeit, grenzüberschreitend tätig sein zu… …besteuert. Im Ergebnis begründen damit Unternehmen wie Facebook, Microsoft, Ebay, Google, Spotify, Netflix usw. eine signifikante digitale Präsenz mit ihren…

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