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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …neue Betäti­gungs­ ­felder suchen? Oder an einer zunehmenden Zahl von „Datenpannen“ bzw. einer wachsenden Sorglosigkeit der Unternehmen beim Umgang mit… …auch in unserer täglichen Arbeit. Unternehmen bekommen immer mehr Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO auf den Tisch, zumeist verbunden mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …, Abs. 2 HinSchG sind Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine sog. interne Meldestelle einzurichten und… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …, 69. Hinweisgeberschutzgesetz Rosemeyer PinG 06.23 243 2. Meldekanäle für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG) Unternehmen, die zur Einrichtung interner… …Meldestellen verpflichtet sind, müssen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 HinSchG Meldekanäle einrichten, über die sich Beschäftigte und dem Unternehmen überlassene… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …gemäß § 12 HinSchG für Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten verpflichtend und stellt somit eine rechtliche Verpflichtung i. S… …Durchführung einer DSFA beachtet werden. IT-gestützte Hinweisgebersysteme ermöglichen es Unternehmen, Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen, aufzuklären und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …Schadenersatz- und andere Leistungsansprüche von Verbrauchern unmittelbar einklagen. So sollen verbraucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen… …bislang aus Aufwandsgründen eher abgesehen haben, gerichtlich geltend zu machen. Unternehmen müssen deshalb damit rechnen, dass Verbraucherverbände bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …wehrt. Dieses hatte dem Unternehmen bereits im Frühjahr 2019 im Wesentlichen untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook vertraglich davon… …EuGH schließlich die Frage, ob Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung überhaupt rechtskonforme Einwilligungen einholen können. Man könnte ja…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …, Verfahren in dieser Richtung anschieben. Dabei werden dann voraussichtlich einzelne Unternehmen und öffentliche Stellen angegangen, die mehr oder weniger…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …geltender Rechtsnormen gegen vermeintlich rechtsfern agierende Behörden und Unternehmen, sondern auch um Politik – nämlich die Politik der richtigen Auslegung… …Behörden und Unternehmen an der Nutzung von Systemen zu hindern, die nicht in allen Aspekten perfekt sind. Von „schweren“ Rechtsverstößen zu sprechen, ist in… …diesen Fällen unangebracht. 6. Aus Übereifer oder Angst vor den Aufsichtsbehörden behelligen manche Unternehmen und Behörden ihrerseits die Personen, mit… …(Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO), schien dem sonst durchaus versierten Unternehmen unbekannt zu sein. Die Wohnungsverwaltung schrieb seinerzeit außerdem… …verantwortliche Stelle soll auch Vorkehrungen dagegen unternehmen, dass Büroräume oder Autos aufgebrochen und Unterlagen gestohlen werden. Nach dieser Ansicht… …Obliegenheiten gelten unabhängig davon, ob sich irgendjemand über eine bestimmte Form von Datennutzung beschwert oder nicht. Konzerne und große Unternehmen können… …diese Pflichten erfüllen; unzumutbar belastet werden Einzelpersonen, kleine Unternehmen und privatrechtliche Vereine. Wer etwa als Schriftführer eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …vor und berücksichtigt, dass kleine Unternehmen bei der Bürokratie geringstmöglich belastet sein sollten. PinG: Glaubst du, dass die DSGVO ihrem zweiten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Anwendung der DSGVO eine umfangreiche Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz folgt. Ein Unternehmen, das KI einsetzt, muss daher zunächst einmal… …und hinter denen ein Unternehmen oder eine staatliche Einrichtung steht, die die Verantwortung trägt. Die Datenbasis ist für mich ganz entscheidend und… …werden müssen. Hier sind nicht nur große Unternehmen betroffen. Und an der Stelle habe ich persönlich einerseits natürlich Verständnis dafür, dass gerade…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …des Bundeskartellamts vom 06.02.2023 gegenüber dem Meta-Konzern (ehemals Facebook) zusammenhängen. Die Wettbewerbsbehörde hatte es dem Unternehmen… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Parameter im Wettbewerb zwischen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft geworden sei. Ein Ausschluss der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten… …politischer Parteien oder gesundheitsbezogene Webangebote) aufrufen oder dort Eingaben tätigen und wenn ein Unternehmen wie Meta Platforms Ireland über… …der EuGH der Frage nach der Rechtsgrundlage, auf die sich ein Unternehmen wie Facebook stützen könne, um (nicht-sensible) personenbezogene Daten von… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …Meta und andere Online-Werbeunternehmen. Tatsächlich lässt sich die Entscheidung des EuGH so verstehen, dass Unternehmen wie Meta viele ihrer… …, zuverlässige Hinweisgebersysteme innerhalb größerer Unternehmen zu etablieren. Sie sollen nicht nur den Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Lösungen für…

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