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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …abschließend sein können. In der Gesetzesbegründung wird allerdings erkennbar, dass der deutsche Gesetzgeber meint, Rechtsgrundlagen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …können, wie die Union nicht auf Basis der eigenen Zuständigkeit Regelungen erlassen hat. Für den Bereich des Datenschutzrechts hat die Europäische Union… …393 SGB V regelte Datenverarbeitung die DSGVO unmittelbar gilt, dann können die Vorgaben aus den Sozialgesetzbüchern entsprechend dem Wortlaut nicht… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …nachweisen können muss. Der Adressat der Pflichten ist unklar, weil der Begriff der datenverarbeitenden Stelle nicht definiert ist, in der Gesetzesbegründung… …datenverarbeitende Stelle in keiner anderen Vorschrift in einem Sozialgesetzbuch erwähnt. Weder die DSGVO noch das BDSG kennen eine „datenverarbeitende Stelle“… …nachweisen können (Abs. 3 Nr. 2). Mit Blick auf die Pflicht zum Vorhandensein eines Testats könnte man theoretisch versuchen einzuwenden, dass eine Testierung… …und der juristischen Interpretation können durchaus Unterschiede auftreten. Im Kontext von § 393 SGB V ist es entscheidend genau zu verstehen, wann ein… …werden können. Werden Rechenressourcen hingegen nicht unabhängig vom geografischen Standort vom Anbieter oder auch nicht flexibel zugeteilt, dann ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande - Rekordbußgeld gegen Uber - Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …– etwa aufgrund des Marktortprinzips – den Regelungen der DSGVO unterfällt. Obwohl diese Informationen potenziell zu Missverständnissen führen können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …gibt es allerdings ebenfalls weitere Ausnahmen: Bedeutende Kreditinstitute, Betreiber von Handelsplätzen und zentrale Gegenparteien können gemäß Art. 7… …erfasst und abgefragt werden können. 24 III. Fristen gemäß DORA-VO und ITS-E Eine Übereinstimmung der Fristen für die Meldepflichten mit der… …Akteure klare zeitliche Mindestvorgaben für die Vorhaltung und Auswertung der Logfiles geben können. Mit klaren zeitlichen Mindestvorgaben, wie im aktuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …können, folgt – ohne formellen Schluss des Ermittlungsverfahrens durch die öDSB – die Verfahrenserledigung durch Bescheid der öDSB: Soweit sich eine… …richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Ausgangsfalls. Die Leistungsbescheide der öDSB können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG 59… …werden können und damit das Verwaltungsverfahren beendet ist (im Rechtsmittelverfahren: vorherige Erkenntnisse zu beheben sind); erfolgt aber keine… …juristischen Personen – welche sich nicht auf die DSGVO berufen können – vor der öDSB kein Rechtsschutz bei der Verletzung von „Begleitrechten“ gewährt wird… …. Aber auch eine etwaige Verletzung ihres Grundrechts auf Datenschutz an sich, also im Sinne des Abs. 1 leg cit, können juristische Personen gemäß dem BVwG… …im Namen der juristischen Person zu treffen, oder 3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehaben. 80 Juristische Personen können… …öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können… …. Geschäftsgeheimnisse sind grundsätzlich nicht zu übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework"

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …Entstehung von Rechtsanwendungslücken, die wiederum zur Umgehung des eigentlichen Regelungszwecks des Data Privacy Frameworks ausgenutzt werden können. Für den… …nicht zwangsweise einem Beschäftigungsverhältnis. Unter Logdaten – die zugleich auch personenbezogene Daten enthalten beziehungsweise sein können –… …Beschäftigungskontextes) identisch sein können. 2. § 26 BDSG § 26 BDSG normiert Vorgaben für die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 - Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …jedem Falle Klarheit darüber schaffen, ob und unter welchen Umständen DSGVO-Auskunftsanfragen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden können. Es ist zu… …, dass sie sorgfältig prüfen müssen, ob sie Auskunftsersuchen ablehnen können, ohne gegen die DSGVO zu verstoßen. Eine ungerechtfertigte Verweigerung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …der Anwendung realisieren, z. B. wegen fehlerhaften Daten oder Funktionen, das können die Landesdatenschutzbehörden am besten prüfen, weil sie die… …IT-Systeme ihrer Unternehmen und Behörden bereits kennen und dabei unabhängig sind. Darauf aufbauend – und da treffen sich unsere Vorstellungen – braucht es… …die Datenschutzbehörden die IT „ihrer“ (wie Herr Fuchs sagt) Unternehmen und Behörden bereits kennen, sind sie nicht auch prädestiniert für eine Prüfung… …Zentralisierung der Aufsicht erreichen können. In Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht geäußert, während… …grundsätzliche „Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht“ kennen Sie ja gewiss; Herr Fuchs. Was spricht eigentlich gegen einen Staatsvertrag zur… …Ressourcen können wir auch KMU unterstützen und Reallabore einrichten, da sehe ich überhaupt keinen Zielkonflikt. MFK: Leider greifen in der Digitalpolitik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Datenverarbeitungsvorgänge wirksam angegangen werden können. Würde dies bereits zufriedenstellend funktionieren, dann müssten nicht Nebenverantwortliche in Anspruch genommen… …durch und bei Meta überhaupt irgendetwas festlegen können, dürfte derart gering sein, dass es gar nicht ins Gewicht fiele. Doch die Brisanz für… …organisierte Alternativen wie Mastodon in der breiten Bevölkerung keine konkurrenzfähigen Nutzendenzahlen aufbauen können, werden sie von vielen nicht als echte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "Du unterschätzt mich, Niko"

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …, den Wunsch auszudrücken, dass datenschutzrechtliche Befugnisse effektiver durchgesetzt werden können. Das ist etwas ganz anderes als Eigentum und ich… …Zeit und auch wir können nicht zaubern. Auch 2024 ist „Künstliche Intelligenz“ nach wie vor in aller Munde. Von Dir habe ich zu KI-Themen indes wenig… …weniger Menschen an Krebs sterben müssen, können beispielsweise durch KI vorangetrieben werden. Gleichzeitig sehe ich natürlich auch die Gefahren, die durch… …KI für das informationelle Selbstbestimmungsrecht aber auch für andere Grundrechte entstehen können. Diskriminierung ist sicherlich nur ein Thema… …gewählt und das ist mein gesetzlicher Auftrag. Die datenschutzrechtliche Aufsicht über die meisten großen Plattformen liegt aber in Irland. Wir können also… …können die Zuständigkeiten Deiner Behörde im Bereich der Informationsfreiheit gestärkt werden? Wir haben ein Referat für Informationsfreiheit, das ganz…

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