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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …, wenn US-amerikanische Sicherheitsbehörden oder Unternehmen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. II. Rechtsrahmen für den transatlantischen… …Unternehmen, die sich gegenüber dem US-Handelsministerium dazu verpflichtet haben, seine Datenschutzgrundsätze zu achten. S. Europäische Kommission… …europäischer Bürger auch in Zeiten globaler Datenströme zu schützen. Dies zeigt sich etwa am sogenannten Marktortprinzip, nach dem die DSGVO auch auf Unternehmen… …man hingegen einen lokaleren Ansatz vermuten. Tatsächlich gilt das Gesetz jedoch für alle Unternehmen, die in Kalifornien wirtschaftlich tätig sind („do… …1798.140 [c]). Der Begriff „do […] business“ ist zudem relativ weit zu verstehen. Es ist bereits ausreichend, wenn das jeweilige Unternehmen in Kalifornien… …wirtschaftliche Interessen verfolgt (vgl. § 23101 [a] ­California Revenue and Taxation Code). 22 Auch für europäische Unternehmen bringt der CCPA daher neue… …Verantwortliche und der Auftragsverarbeitende (Art. 4 Nr. 7 und 8), d. h. die datenverarbeitenden Stellen – unabhängig davon, ob es sich um Behörden, Unternehmen… …oder natürliche Personen handelt. Der CCPA gilt hingegen grundsätzlich nur für bestimmte Unternehmen und ihre Service Provider 30 (siehe IV. 1.)… …seiner Vorschriften finden mithin keine Anwendung, wenn ein Unternehmen die Daten ausschließlich selbst verarbeitet. e) Verhältnis zu anderen… …Unternehmen direkt beim Einzelnen erhoben haben und verpflichtet die Unternehmen nicht dazu, ausdrücklich auf das Betroffenenrecht hinzuweisen (vgl. § 1798.130…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …aufzubauen. Hierdurch wird ein lebendiger Wettbewerb geschaffen. Die Innovations- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen wird aber regelmäßig durch Gesetze… …Vergleich zu Facebook deutlich. a) Produktentwicklung Bei der Produktentwicklung geht es in allen Unternehmen darum, in kurzer Zeit, unter Einsatz möglichst… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …verlangsamt die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und führt zu einem Konflikt bei der Ausgestaltung von Funktionen und Features, der die Usability… …Privatsphäre der Bürger zu schützen vorgeben und Unternehmen jedes Mittel recht zu sein scheint, um alles über jeden in Erfahrung zu bringen und wirtschaftlich… …. Daher muss die Datenschutz-Grundverordnung europäische Unternehmen durch ein flexibles innovationsoffenes Datenschutzsystem befähigen, innovative… …datengestützte Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Dies würde europäische Unternehmen und insbesondere Startups befähigen, in den internationalen Wettbewerb… …Bereich der europäischen Gesetzgebung und Datenschutzaufsicht zurückkommen. Die Befähigung europäischer Unternehmen könnte langfristig sogar eine… …und Dienstleistungen im europäischen Markt, europäische Datenschutzgesetze einzuhalten. Trotzdem haben Unternehmen, die ihre Produkte und… …durch einen Multi-Stakeholder-Dialog ergeben, an dem in einem Bottom-up System Zivilgesellschaft, Politik und Unternehmen zu beteiligen wären…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer - Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …gilt nicht nur für Datenschützer, sondern für alle Fachbereiche – völlig unabhängig ob in Kanzlei oder Unternehmen. Wir arbeiten ja in beiden Disziplinen… …notwendiges Übel in das Unternehmen eingebracht wurde. Es wird erkannt: Compliance und Datenschutz sind Teil des Geschäfts. Es muss bei der Konzeptionierung der… …schaffen. David Schwab: Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit undenkbar, dass ein Unternehmen jemand sucht der Datenschutz nur regional bzw… …setzt, dass es nicht unbedingt der Qualifikation als deutscher Volljurist bedarf. Gerade im Bereich Datenschutz geht es den Unternehmen im internationalen… …Juristen im Unternehmen ist es, ein wirtschaftliches Gesamtverständnis zu entwickeln und mit den verschiedenen interdisziplinären Ansprechpartnern adäquat… …Unternehmen ab. Wie groß ist die regionale Verantwortlichkeit? Ist es eine Management-Rolle oder eher operativ? Geht es um strukturelle Themen und Projekte oder… …das tägliche Geschäft? Je größer ein Unternehmen ist und je datengetriebener, desto größer wird in der Regel auch das Team IT & Datenschutz sein. Damit… …gehen verschiedene Hierachiestufen einher. Das ist aber höchst individuell und von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Ein paar Beispiele: Ein… …darauf an, ob Führungsund Expertenrollen in Unternehmen überhaupt klar getrennt sind. Aber auf jeden Fall sollte jeder sich Gedanken über eigene Wünsche… …­Führungsposition anzustreben. Die Unternehmen müssen lernen, Familie und Karrierepläne ihrer Mitarbeiter zu vereinen. Coaches können gute Sparringspartner sein, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …machen. Die nachfolgende Abhandlung skizziert die Herausforderung, die sich für international agierende Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den… …Umsetzung eines Projekts zur Erfüllung der Meldepflichten Für Unternehmen, die einen einheitlichen Standard zum Schutz personenbezogener Daten für sämtliche… …Datenverarbeitungsprozesse Im ersten Schritt sind in dem Unternehmen bzw. dem Konzern die ­Datenverarbeitungsprozesse zu erfassen. Dazu ist letztlich ein (inter- 3 Vgl. hierzu… …Mitgliedstaaten nachvollziehbaren Hinweise können bei Unternehmen zu erheblicher Frustration führen: –– Abstimmungen in den einzelnen Ländern scheinen „endlos“ zu… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …alternativer Ansatz bewährt: Das Unternehmen kann die Koordinierung einer externen Stelle übertragen, die dann gegenüber den Rechtsanwälten vor Ort die… …macht sich im ersten Schritt gemeinsam mit dem Ansprechpartner im Unternehmen mit den Verarbeitungsprozessen anhand des Verfahrensverzeichnisses vertraut… …Abschluss der Abstimmung ist sodann der fertige Entwurf der Meldung einschließlich dessen Übersetzung dem Unternehmen vorzulegen. 3. Einreichung der… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre… …Unternehmen. Viele der Diskussionen zwischen SOP und Anwälten vor Ort können direkt geführt werden, ohne dass eine Einschaltung des Privacy Departments…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …kein Makel der ­DSGVO, wenn Big Tech Unternehmen „mit der DSGVO zurechtkommen“ – man lese in Art. 1 der Vorschrift, wonach die Verordnung eben (auch)… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …dokumentiert dabei einen typischen Fehler: Ein Verantwortlicher wandte die längste in seinem Unternehmen geltende Aufbewahrungsfrist pauschal auf sämtliche… …mittelständische Unternehmen können heutzutage aufwands- und kostenschonend wirksame Anonymisierungsverfahren nach dem Stand der Technik umsetzen. Die sieben… …Unternehmen geschuldet ist. Als besonders praxistaugliche Maßnahme hoben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden den Einsatz interner Ticketsysteme hervor… …Verantwortlichen. Somit wurden die befragten Unternehmen nicht hart für entdeckte Defizite bestraft, vielmehr wurde der Kooperation mit den Aufsichtsbehörden durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und ?sterreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der ?sterreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Anwendungsbereich. Der Auftraggeber ist bspw. das Unternehmen, das die Daten seiner Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung verarbeitet, oder das Unternehmen, das… …Kunden und Unternehmen); und die Interessen des Datenverwenders an der Verwendung müssen die Interessen des Betroffenen im Rahmen einer Interessenabwägung… …auch hinsichtlich der verwendeten Unternehmens- und Wirtschaftsdaten beteiligter Unternehmen, beachtlich. Somit ist auch ein Unternehmen mit seinen… …Werbezwecken rechtskonform ist, ist höchst praxisrelevant und stellt in Österreich rechtlich eine Querschnittsmaterie dar. Fällt bspw. ein Unternehmen, welches… …gelten schlechthin für jedes werbende Unternehmen. Zentrale datenschutzrechtliche Norm für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ist §… …erfüllt und daher für den Werbenden bei der Datenschutzbehörde nicht meldepflichtig ist, befreit dies das werbende Unternehmen nicht von der Pflicht das… …Zustimmungserklärung einzuholen ist, wurde bereits oben „Somit wird ein Unternehmen bei der Formulierung von datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärungen in Österreich… …einem Erkenntnis fest, dass der Angeworbene wissen müsse, von welchen Unternehmen er im Wege bestimmter angeführter Kommunikationsmittel Werbung zu… …Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind. 22 Somit wird ein Unternehmen bei Formulierung von datenschutzrechtlichen… …Genehmigungspflicht durch die Datenschutzbehörde. Beabsichtigt somit ein Unternehmen im Rahmen des Outsourcings Datenanwendungen „aus der Hand zu geben“ und durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 - Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzansprüche zu provozieren. In dem konkreten Fall verweigerte ein Unternehmen dem Kläger die Auskunft über seine personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …Kläger systematisch solche Anfragen nutze, um Schadensersatzforderungen zu provozieren. Das Unternehmen stützte diese Behauptung auf öffentlich zugängliche… …erwarten, dass der EuGH die Grenzen des Auskunftsrechts präzisiert, jedoch einen betroffenenfreundlichen Ansatz beibehält. Für Unternehmen bedeutet dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 - auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder… …ehemaligen Mitarbeitern ausgesetzt. Es stellt sich dann stets die Frage, was alles beauskunftet werden muss und wo das Unternehmen – gerichtsfest – eine Grenze… …ziehen und zu umfangreiche Datenauskünfte verweigern darf. Das Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass Unternehmen es sich in diesem Zusammenhang nicht zu… …Einzelheiten wird Unternehmen und Gerichte auch in Zukunft beschäftigen. Das Urteil des OLG Nürnberg bietet einen weiteren Mosaikstein im Hinblick auf die Frage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Dienste wie bspw. TikTok? Muss ein Unternehmen, das Daten u. U. weltweit speichert, 50 PinG 02.21 Interview jetzt eine tagaktuelle Matrix der in jedem Staat… …Schadensersatzansprüche zu vermeiden. PinG: Finden Ihres Erachtens die grundrechtlich geschützten Interessen datenverarbeitender Unternehmen ausreichend Berücksichtigung… …bei der datenschutzrechtlichen Bewertung grenzüberschreitender Datenübermittlungen? Prof. Dr. Kugelmann: Unternehmen müssen sich bei ihren… …erst recht der Fall, wenn die Datenverarbeitung selbst Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit ist. Aber auch Unternehmen, die sich lediglich der Dienste… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …hin. Ich kenne viele Unternehmen, die sich seit Jahren vorbereiten. Mit dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist klargestellt…

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