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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …datenpolitischen Vorschlag einmal genauer anschauen. Mit ihm sollen Unternehmen mit einer marktdominierenden Stellung verpflichtet werden, „ihre Daten in… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …die Verantwortlichkeit klar beim Datenmonopolisten. Das datenabgebende Unternehmen habe vor einer Weitergabe der nicht-personenbezogenen Daten… …marktbeherrschenden Unternehmen. Daten einem harten Eingriff in den Datenmarkt vorzuziehen? Hierbei kommt es wohl auf die Perspektive an. Ist das Ziel eher die… …Unternehmen zu mehr Freigiebigkeit hinsichtlich der bei ihm gehorteten Daten bewegen würden, erschließt sich nicht sofort. Schließlich ginge es aus Sicht der… …datenabgebenden Unternehmen zunächst einmal um eine Weggabe von Arbeitsergebnissen. Zwar gab die Vorsitzende des bei der Bundesregierung gebildeten Digitalrates zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Verarbeitung dieser Daten durch das Gesichtserkennungssystem des Unternehmens unterbleiben muss. Berichten zufolge besitzt das Unternehmen eine Datenbank mit… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …, unrechtmäßig und ohne angemessene Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. Außerdem habe das Unternehmen gegen ­datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen, da es die… …Datenverarbeitung und eine Reihe weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften habe das Unternehmen verstoßen. Im Ergebnis sah die Behörde einen Verstoß gegen Art. 5… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter gleich wegen Verstoßes gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) geschlossen hat. Das Unternehmen hatte… …Unterstützung ihrer Eltern einen Account anlegen konnten. Das Unternehmen habe mit dieser Wahlmöglichkeit den minderjährigen Nutzern suggeriert, dass sie sich… …. Dollar, wurde das Unternehmen durch den Vergleich nicht nur dazu verpflichtet, die von den Kindern erhobenen personenbezogenen Daten zu löschen, sondern… …Geldstrafe und der Untersagung der Datenverarbeitung das Unternehmen also auch dazu verpflichtet wurde, die Ergebnisse aus der unzulässigen Datenverarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …sollen gesenkt werden und verantwortungsvollen Unternehmen kann ein Wettbewerbsvorteil entstehen. Durch den eingereichten Vorschlag erhofft sich die… …, Pressemitteilung vom 19.11.2025, abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2718. Business Wallets könnten Unternehmen eine… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …Zeitplan für die Umsetzung der Hochrisiko-KI-Systeme vor: Nach Art. 113 KI-VO treten die Vorschriften im August 2026 bzw. 2027 in Kraft. Unternehmen standen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Die Small Mid-Caps sind eine von der EU neu geschaffene Kategorie für Unternehmen, die nicht mehr in die Kategorie der KMU fallen, aber dennoch nicht… …geplanten KI-Omnibus ist vorgesehen, dass Unternehmen, die aus der KMU-Definition herauswachsen, aber noch nicht zu den Großunternehmen zählen, nicht sofort… …Unternehmen und Start-Ups fördern, da gerade diese häufig neuere Technologien verwenden und am hohen Verwaltungsaufwand scheitern können. 3. Änderungen der… …KI-Kompetenz Eine – gerade für Unternehmen – wesentliche Änderung beinhaltet die geplante Anpassung des Art. 4 KI-VO. 16 Die viel kritisierte, bisherige Regelung… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …beteiligten datenverarbeitenden Unternehmen verspricht. 13 Indem die Datenschutzaufsichtsbehörden typische Datenverarbeitungsvorgänge der sich im… …Verhaltenskodex bindenden Branche prüfen, erhalten die Unternehmen eine behördliche Anerkennung. Gleichzeitig ist das Verfahren nach § 38a BDSG eine gute… …Gelegenheit, um sich mit den Behörden auszutauschen und Lösungen für komplizierte Datenverarbeitungsvorgänge in Sinne der Betroffenen und Unternehmen zu finden… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …international aufgestellten Konzernen mit Unternehmen in verschiedenen Staaten kann ein auf der internationalen Ebene angesiedelter Verhaltenskodex bewirken, dass… …. Ein weiterer wirtschaftlicher Vorteil, der weniger die Unternehmen betrifft, wird angenommen, wenn der Erlass, die Überprüfung, Kontrolle der Einhaltung… …dadurch geschaffen, dass durch den Verhaltenskodex mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitungsvorgänge der ­Unternehmen gewährleistet wird. 27… …größerer Bedeutung für die Wirtschaft sein kann. Die Unternehmen können an der Gestaltung des Datenschutzrechts selbstständig mitwirken 29 und ihre… …Unternehmen genutzt werden, die dem Verhaltenskodex beitreten. 30 Gelebter Datenschutz in Form eines anerkannten Verhaltenskodex ist ein Asset für die… …Unternehmen auf diese Weise von der Konkurrenz abheben. 2. Gelungene regulierte Selbstregulierung in der Versicherungswirtschaft Das Instrument der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren - Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …ist auch keine Gnade, sondern gesetzlicher Auftrag nach Art. 83 Abs. 2 lit. c), f) DSGVO. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Unternehmen aus… …Aufsichtsbehörden damit um? Isabelle Brams: Unternehmen stellt dies bei der Verteidigung in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren tatsächlich vor große Herausforderungen… …Sanktionen positiv auswirken kann. Allerdings lässt Art. 31 DSGVO auch offen, wie weit diese Kooperationspflicht in der Praxis reicht. Dies lässt Unternehmen… …einen gewissen Handlungsspielraum. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im deutschen Verwaltungsrecht der Amtsermittlungsgrundsatz herrscht. Unternehmen… …sind also nicht verpflichtet, gegenüber den Behörden proaktiv für sie kritische Informationen offenzulegen. Daher sollte man als Unternehmen bereits im… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …pauschalen Lösungen. Es sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen es für Unternehmen sinnvoll sein kann, Informationen nur zurückhaltend mit der… …Aufsichtsbehörde zu teilen. Henrike Teitge: Ich halte es für verkürzt, zu behaupten, Unternehmen seien im Verwaltungsverfahren „nicht verpflichtet, kritische… …Menschenwürde primär natürliche Personen im repressiven Verfahren. Dass dies nicht unbegrenzt auf Unternehmen übertragbar ist, liegt auf der Hand. Die Schwelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …, namentlich der Datenschutz-Grundverordnung, ergeben sich für schweizerische Unternehmen auch unterschiedliche (datenschutz-) rechtliche Fragestellungen. Dies… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …. 2 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen, die keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der exterritoriale Anwendungsbereich… …solche Unternehmen (ohne Sitz in einem EU-Mitgliedstaat), welche Waren oder Dienstleistungen an Personen mit Aufenthalt 16 in einem EU-Mitgliedstaat… …anbieten. Darüber hinaus ist eine Anwendbarkeit nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) DSGVO ­bereits dann zu bejahen, wenn ein Unternehmen (wiederum ohne Sitz in einem… …. Diese weite Ausgestaltung des Art. 3 Abs. 2 DSGVO bewirkt, dass eine große Anzahl schweizerischer Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst… …werden. 17 Im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit bedeutet dies zugleich aber auch, dass für Schweizer Unternehmen unterschiedliche Verpflichtungen… …entstehen. Hierbei stellt sich dann die generelle Frage für das schweizerische Unternehmen, wie mit den Auskunftsanforderungen und/oder Meldepflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: "Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert."

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …mehreren Stellen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Warum ist das EP diesem Ansatz nicht bzw. nur an vereinzelten Stellen für Mikround… …Erleichterungen für mittelständische Unternehmen konnten wir leider nicht mit unterbringen. Dagegen haben sich am Ende auch die Liberalen ausgesprochen. Ausnahmen… …konnten wir jedoch für die kleinen Unternehmen erreichen, z. B. bei den Informationspflichten. Wir hätten als EVP gerne noch einen risiko-basierteren Ansatz… …Unterschied zur vorherigen Situation. Zumindest in Deutschland sollte auf die Unternehmen kein größerer Aufwand zukommen. ­Änderungen für kleine und mittlere… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …: Unternehmen sollen zukünftig Anfragen nicht-europäischer Geheimdienste und anderer Behörden zur Herausgabe von personenbezogenen Daten den Aufsichtsbehörden… …melden. Genau dies ist den Unternehmen durch den Rechtsrahmen des abfragenden Staates zumeist untersagt. Durch die entsprechende Regelung in der… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …ermöglichen, 2 steigt der Wunsch vieler Unternehmen, die gewonnenen Informationen gewinnbringend für Marketingzwecke zu nutzen. Die bedarfsspezifische… …zwischen Betroffenem und Unternehmen gestalten. So werden Apps, die den Betroffenen räumlich verorten können, für diesen zum „ständigen Wegbegleiter“, über… …den der App-Betreiber ortsabhängige Angebote schalten kann („Location Based Marketing“). Der kommunikative ­Graben zwischen Unternehmen und betroffener… …Person schwindet dank neuer Technologien kontinuierlich. Unternehmen und Betroffener werden zu Vertrauten. Der Aufbau persönlicher Kundenbeziehungen setzt… …solche Daten, die für das Unternehmen wertvoll sind. Längst geht es im professionellen Marketing nicht mehr nur darum, einen Haufen ­unstrukturierter… …Data Economy. Eine Chance für Europa, ZD 2015, 51. 2 Zu den gesellschaftlichen Auswirkungen siehe Geis, Unternehmen in der Flut elektronischer… …(Abruf: 18. 05. 2015). 176 PinG 04.15 Rosenthal / Hoffmann troffenen selbst, sondern auch die Entnahme von Daten aus im Unternehmen bereits vorhandenen… …, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 15 u. § 4c Rn. 6. Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke über welche seiner Daten ein Unternehmen verfügt, kann er… …. Wurden die Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben (vgl. Nr. 4 dieses Abschnitts), muss ihn das werbende ­Unternehmen darüber hinaus u. U. gemäß § 33… …aufgezeigt. Anschließend wird das Nutzbarmachen von im Unternehmen bereits vorhandener Daten für Marketingzwecke in den Blick genommen. Die Ausnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …besteht für Finanzbehörden die Möglichkeiten des automatisierten Kontenabrufs. 12 4 Z. B. Kalifornien „data security law“ das Unternehmen verpflichtet… …. Standardvertragsklauseln können dies faktisch nicht verhindern, sie befreien lediglich das Daten exportierende Unternehmen von der Haftung, wenn es passiert. 3. Einbindung… …Aufsichtsbehörden, dass das Daten exportierende Unternehmen eine Mindestprüfung durchführt. 17 Folgendes ist durch das Daten exportierende Unternehmen deshalb zu tun… …erfüllt. Das Unternehmen muss über Folgendes informieren: Zweck der Datenverarbeitung, an welche Stellen Daten übermittelt werden, welche Mittel und Wege… …und vor erster Lieferung der Daten der jeweiligen Person erfolgen. 3. Das exportierende Unternehmen dokumentiert diese Mindestprüfung und weist diese… …Unternehmen eine individuelle Vereinbarung abschließen, mit der die genannten Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Diese Vereinbarung muss von der… …Aufsichtsbehörden notwendig werden. 5. Alternative: Dienstleistung durch europäische Niederlassung? Verschiedene amerikanische Unternehmen wie z. B. Google, Facebook… …Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen“. US-amerianische Dienstleister in der Datenverarbeitung Biewald PinG 02.13… …in der EU) stattfindet. Diese Verpflichtung besteht, wenn das in den USA befindliche Unternehmen einen erheblichen Steuerungseinfluss auf die… …in der EU bzw. im EWR Raum gespeichert und verarbeitet werden und kein Einfluss/Zugriff auf den Dienstleister durch amerikanische Unternehmen besteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre… …Dienstleistungen von Unternehmen der Informationsbranche und des elektronischen Handels (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico… …Bußgeld in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro fest. 7 Nach Ansicht der AEPD kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht ausreichend nach; die… …betroffene Kunde kündigte seinen Energieversorgungsvertrag aufgrund eines Umzugs, jedoch sendete das Unternehmen weiterhin Rechnungen ausschließlich an die… …alte Adresse des Kunden, so dass diese den Kunden nie erreichten. Das Unternehmen meldete schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Selbst… …nach Aufforderung des Betroffenen, die Adresse zu ändern und die alte Adresse zu löschen, kam das Unternehmen dem nicht nach und sendete weiterhin… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Vortäuschung eines Diebstahls eine neue SIM-Karte beantragt hatte. Das Unternehmen hatte eine hierfür notwendige Identitätsprüfung allerdings nicht vorgenommen… …, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben war. 6. Sanktionen gegen CONSEGURIDAD S.L. Weil das Unternehmen Conseguridad, S. L. versäumt…

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