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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Ihre langjährige Anwaltstätigkeit in Deutschland als auch den USA ein ausgewiesener Experte für die komplizierte transatlantische Beziehung in Sachen… …sind aktuell die maßgeblichen Akteure und was sind ihre Positionen? Spies: In den USA wird „Datenschutz“ nicht als Gewinnerthema im Wahlkampf propagiert… …mehr Privatsphäre wünschten, die dann aber nur allzu bereit sind, sich ihre Datennutzung durch die Unternehmen für geringe Vorteile im Wege der… …KI-Regeln betrifft. Viele U.S.-Bundestaaten tun sich schwer zu entscheiden, welches Modell der Verbraucherschutzgesetzgebung oder KI-Regulierung für ihre… …ihre Zivilklage wegen Betrugs gegen SolarWinds und dessen Chief Information Security Officer (CISO) überraschend fallen gelassen. Im Mittelpunkt dieses… …großen U.S.-Unternehmen ihre KI- Dienste als Paket (z. B. Lieferung von KI- Diensten, Chips und Datencenter in den USA) ins befreundete Ausland verkaufen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …„ihre“ jeweiligen Partitionen der Öffentlichkeit im Sinne eines Gatekeepers beeinflussen und auch steuern können. 14 Webtracking muss insofern als… …Medienbereich Das Grundkonzept der Medien als vierter Gewalt im Staatswesen besagt, dass die Medien die drei Gewalten überwachen und dem Volk als Souverän ihre… …den privaten Medien die sog. Tendenzfreiheit zu. Das bedeutet, dass sie ihre Berichte nach einer bestimmten politischen Richtung oder gesellschaftlichen… …Position einfärben dürfen. Tracken die Medien selbst ihre Leser im Internet mit, könnte darin die Gefahr begründet liegen, dass die Berichterstattung ­immer… …subjektiver wird und somit die Medien ihre erste Aufgabe 37 BVerfG, Beschl. v. 24. 01. 2005 – 1 BvR 1953/00. 38 Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337, 1340. 39… …Drittanbietern viele Informationen über Personen anhand der Art der Nachrichten, die sie regelmäßig lesen – wie z. B. ihre politischen Überzeugungen, ihren… …Informationen interessiert haben, als ihre Mitbürger und diese Informationen dementsprechend suchten. Es handelt sich hierbei um ein Problem demokratischer Kultur… …beeinflussbarer Wähler damit auch das rechtliche Ende solcher Tools darstellen würde. Dass die Unternehmen zunächst einmal gezwungen werden müssten, ihre… …Gefahr, dass die Medien ihre klasssiche Aufgabe als Watchdog der Gesellschaft nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen werden, wenn sie nicht bereit sind… …Antragsgegner. 53 –– Eine Informierungspflicht hingegen könnte das Potenzial besitzen, der Wählerschaft ihre Einschätzung durch die Big Data Tools vor Augen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sicherstellen, erscheint es sinnvoll, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden jüngst angekündigt haben, dass ihre zweite koordinierte… …Datenschutzbeauftragte unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Beschäftigte des Verantwortlichen handelt oder nicht, ihre Pflichten und Aufgaben in vollständiger… …Cornelius PinG 06.22 245 ihre Aufgaben im Einklang mit dem Ziel der DSGVO auszuüben, die wie sich aus ErwG. 10 S. 1-2 DSGVO ergibt, namentlich darauf abzielt… …Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen. 7 Ihre… …nämlich ein „vorauseilender Gehorsam“ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Überwachungs- und Beratungspraxis nach Art. 38 und 39… …, dass sie und ihre Aufgabenerfüllung über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind. 10 II. Allgemeine Definition des Interessenkonflikts Ein… …der Literatur vertreten, dass die externen Dienstleister:innen auf mögliche Interessenkonflikte hinweisen und ihre Benennung bei ggf. bestehenden… …Unternehmen sollten ihre betriebliche Datenschutzbeauftragte fortwährend nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Unternehmen, sondern auch auf andere… …Teilzeit in Vollzeit wahrnehmen. Bereits unzulässig benannte Datenschutzbeauftragte sollten schnellstmöglich ihre Doppelrolle entzogen oder aber abberufen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Artikel 15 DSGVO gewährt Betroffenen… …Eingang des Antrags, Informationen über ihre Auskunftsanfrage erteilt werden. Worüber der Verantwortliche innerhalb dieser Frist konkret informieren muss… …Verarbeitung enthalten, die die betroffene Person am stärksten betreffen. Die Verantwortlichen müssen ihre Entscheidungen in diesen Punkten nachvollziehbar… …, sondern es grundsätzlich ausreichend ist, dass das „Wesen“ der Information ihre Geheimhaltung erforderlich macht. 29 Während bei Variante 1 bereits eine… …kommt, desto häufiger können die betroffenen Personen Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen, ohne dass dies exzessiv wäre. 44 – Nach… …innerhalb der Frist über die Gründe für die Verweigerung des Antrags sowie ihre Rechte informieren. 51 Möchte er hingegen ein Entgelt erheben, sollte der… …jedoch nicht. Die betroffene Person kann frei entscheiden, ob und warum sie ihre Rechte geltend machen möchte. 60 Das gilt auch, wenn der oder die… …Auszügen aus Dokumenten und/oder Datenbanken. 71 Eine solche Transparenz fördert das Verständnis und ermöglicht es den betroffenen Personen, ihre… …Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten. 72 EuGH, Urt. v. 04.05.2023, C‑487/21. PinG 1.25 | 41 Was darf… …anerkennenswertes Interesse der betroffenen Person. 75 Meist sind die von der betroffenen Person erstellten Datensätze für ihre Rechte und Freiheiten irrelevant. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect - Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …Ihrem Facebook-Konto werden automatisch Daten von Facebook an uns übermittelt. Hierzu gehört Ihr öffentliches Profil, Ihre Freundesliste, Ihre… …E-Mail-Adresse und Ihr Geburtstag. Ihr öffentliches Profil umfasst Ihren Namen, Ihr Profilbild, Ihr Geschlecht, Ihre Sprache, Ihr Land und andere öffentliche… …Informationen, die Sie in den Facebook-Einstellungen als solche gekennzeichnet haben (z. B. Ihre Lieblingsmusik). Zudem bedarf es gemäß § 13 Abs. 1 TMG einer… …Ihr Profil auf unserer Seite zu vervollständigen und Kenntnis darüber zu erlangen, wer unser Vertragspartner ist. Zudem verwenden wir Ihre E-Mail-… …Adresse, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, soweit dies erforderlich ist. Außerdem verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse für die von Ihnen ausdrücklich… …anzuzeigen. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen - aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …und verfassungsfeindlichen Bestrebungen zuständig sind, nicht angemessen kooperieren, sondern sich gegeneinander abschotten und ihre Informationen… …. 10 Diese Aufgabe lässt sich ebenso wenig klar abgrenzen wie die in Nr. 4 aufgeführte. 11 Ordnung (das Gewaltmonopol) bedroht, ist ihre Bekämpfung kein… …Textinterpretation und für gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen und ihre Bewertung unter dem Aspekt der Erhaltung der freiheitlichen… …der Gemeinschaft durch diese Aktivitäten gefährdet sind. Sie hätten die zahllosen Erklärungen auszuwerten, die solche Gruppen oder ihre Protagonisten… …„verdeckte Ermittler“ einsetzen (§ 20 g BKAG). 32 Diese speziellen Befugnisse stehen für die Aufklärung gewöhnlicher Straftaten nicht zur Verfügung. Für ihre… …sie meist durch ihre Beobachtung vor Ort; dass sich der Verein mit dem Fanclub befassen muss, weiß er ebenfalls spätestens seit der letzten Schlägerei… …Sozialpolitik, die den Extremisten den Boden entzieht, auf dem ihre Anhängerschaft wachsen kann. Auch die Gerichte und – in anderer Weise – die Medien sind an… …dieser Aufgabe beteiligt. Der Staat muss möglichst frühzeitig erfahren, wenn Extremisten sich anschicken, ihre Ziele mit Gewalt zu verwirklichen, also… …Anschläge auf staatliche Einrichtungen oder Amtsträger planen. Aber er soll nicht versuchen, in die Köpfe der Menschen zu blicken und ihre geheimen Gedanken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Organisationen setzen zunehmend Künstliche Intelligenz (KI) ein, um Meetings und Konferenzen automatisiert zu transkribieren und damit ihre Effizienz zu steigern… …Softwareunternehmen haben sogar intern ihre eigenen Aufzeichnungstools entwickelt und arbeiten bereits seit vielen Jahren damit. Je nachdem, welches Lizenzmodell Nutzer… …ihren jeweiligen Meeting-Notetaker als Teilnehmer in ihre Termine standardmäßig oder individuell ein. Der Notetaker nimmt über eine… …Vorbereitungsleistungen für Meetings und die Erkennung von Aufgaben aus E- Mails, sodass Nutzer nicht manuell ihre Aufgaben erfassen müssen, sondern dies die KI für sie… …(potentiellen) Kunden personenbezogene Daten erhoben werden, wenn diese ihre geschäftliche Position, Kontaktdaten oder Einschätzungen zu anderen Personen im… …oder ihre Äußerungen nicht transkribiert oder sofort gelöscht werden. Wenn das technisch nicht möglich ist, darf das Tool nicht eingesetzt werden… …können, wie und wo sie ihre Zustimmung beenden können – etwa direkt im Tool oder in den Datenschutzeinstellungen des verwendeten Kontos. f) Zwischenfazit… …Gesprächsinhalte ohne Rechtsgrundlage aufgezeichnet oder verarbeitet werden und Betroffene dadurch die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten verlieren, sodass… …Sie Ihre Bestellung jetzt auf! Preis je Einbanddecke € 22,– zzgl. Versandkosten. Fehlen Ihnen einzelne Hefte des Jahrgangs 2025? Dann am besten gleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Kirchen eigene, dem Standard der Verordnung entsprechende Datenschutzregeln haben. Ihre Begründung findet diese Regelung in den primärrechtlichen Vorgaben… …zukommt 13 sowie ihre Neutralität demgegenüber, wie die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften gestalten. 14 Sie… …verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch macht, muss sie ihre Freiheitsausübung an der übergeordneten Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ausrichten… …vielmehr, wenn die strukturellen Leitideen und Grundsätze der DSGVO, ihre Wertungen und ihr Schutz­niveau einschließlich von dessen Durchsetzbarkeit durch… …zurückgegriffen werden. 57 Dabei ist allerdings zu beachten, dass die dem Einzelnen eingeräumte Befugnis nur so weit reichen kann, als durch ihre Wahrnehmung der… …Weltanschauungsgemeinschaft auch nicht als besondere Kategorie personenbezogener Daten ein, 61 so dass ihre Verarbeitung durch Abkündigung im Gottesdienst gemäß § 6 Nr. 1… …Kirchenmitgliedschaft für Bevollmächtigte als Ausdruck des Selbstverständnisses der Evangelischen Kirchen hinzunehmen. 91 Ihre rechtstheologische Begründung findet dieses… …Postulationsfähigkeit vor kirchlichen Gerichten ihre Rechtfertigung in dem inneren Zusammenhang mit den dort zu verhandelnden Streitgegenständen findet. 94 IV…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …­Repolitisierung des Diskurses um die Privatheit. I. Das Bild im Kontext digitaler Alltagspraxis Das Anfertigen von digitalen Fotografien und ihre Weiterverbreitung… …Zeitraum. Vor allem bei Eltern beliebt ist zudem das Posten von Bildern, auf denen ihre (und evtl. weitere) Kinder zu sehen sind: eine moderne Form des… …Auch Ihre Kinder haben eine Privatsphäre!“ 6 Der Post führte im Weiteren aus, dass viele Kinderbilder – auch etwa solche mit Darstellungen von Nacktheit… …gerechtfertigt erscheinen könnte, dass Kinder eines Tages ihre Eltern wegen früher geposteter Bilder verklagen, wird von Eltern allgemein ignoriert. 8 In der… …voranschreitenden Mediatisierung ist für ihre Überlegungen (wenn auch noch ohne diese Begrifflichkeiten) von zentraler Bedeutung. Ihr Werk nimmt in etlichen… …Bildnisse in gewissem Sinne „auszusetzen“ bzw. zu „entblößen“: ihre Abbildungen also außerhalb der geschützten Intimität der Familie zu stellen und sie damit… …mediatisierten und digitalisierten Lebenswelt, die ihre Lebensführung vereinnahmen kann? Mit welchen Werten navigieren sie durch die Tiefen und Untiefen dieser… …eingebunden gewesen. 39 Menschen mussten von jeher ihre Handlungen zwar auch an anderen Menschen ausrichten, haben sich aber eben Handlungsautonomien erstritten… …im demokratischen Rechtsstaat über ihre Angelegenheiten bestimmen. Dies ist eine ethische Frage an sich, die über die Alltagspraxis des Postens von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hinblick auf Ihre Eingangsworte darauf hinweisen, dass ich zwar persönlich die Vorlagen und Übersendungsschreiben an den EuGH unterschrieben habe, die… …zurück. Könnten Sie Ihre Einschätzung zur Bedeutung des Auskunfteienwesens in Deutschland einmal kurz darlegen? Herr Professor Paal: Ja, sehr gerne… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …für den Verbraucherschutz im Ergebnis nicht viel gewonnen sein. Am Ende stünde ein Pyrrhussieg. Um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Aus meiner… …richtig so. Ganz kurz noch einmal zurückgefragt, Herr Schild. Mit Blick auf ihre Ausführungen zur rechtlichen Wirkung oder eben dieser in ähnlicher Weise… …zu überarbeiten. Die ohnehin anstehende Reform des BDSG bietet dafür eine ausgezeichnete Möglichkeit. PinG: Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Professor… …DSGVO sowie Art. 6 Abs. 2 oder 3. DSGVO. Damit ist diese Norm Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 Herr Professor Paal: Ich teile Ihre… …Herr Professor Paal, ich teile ihre Bedenken und hätte fast das gleiche gesagt – nur in anderen Worten. Noch als Ergänzung: Was man eigentlich aus meiner… …Streitgesprächs. Meine Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Teilnahme. PinG 2.24 | 97…

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