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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …dieser Stelle explizit offen, ob es sich bei der Spindöffnung um eine Datenerhebung und -verarbeitung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG handelt und daher die… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG präventiven Kontrollen durch den Arbeitgeber entgegensteht. Eine Aussage des Gerichts hierzu wäre aus Sicht der Praxis… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen ergibt. Gerichte sind vielmehr nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, den… …nach Art. 1 Abs. 3 GG an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dies kann dazu… …Beweisverwertungsverbotes der Fall. Soweit man nicht bereits aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ein solches Verwertungsverbot folgert, so muss sich dieses nach den Ausführungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …, wer Böses dabei denkt! III. Ausblick auf die DSGVO 1. Der verpflichtende Datenschutzbeauftragte kommt – aber in welchem Umfang? Entgegen den Entwürfen… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …schon in Teil 1 dieser Serie in der vorangegangenen Ausgabe dargestellt, 2 wird die DSGVO dazu führen, dass die Meldepflicht im Datenverarbeitungsregister…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …dieses Beitrags. 1 Beraldo/Milan et al., Political advertising exposed: tracking Facebook ads in the 2021 Dutch elections, Internet Policy Review, 11. 03… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …maßgeblich, wobei sich dieser Beitrag auf den Anwendungsbereich der DSGVO (1.), die Identifikation der Verantwortlichen (2.) und insbesondere die… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …Art. 3 Abs. 1 DSGVO eröffnet, aufgrund der in der EU gelegenen Niederlassungen der Verantwortlichen. So verweist Facebook bezüglich der verantwortlichen… …der räumliche Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 ­DSGVO eröffnet. 25 Selbst wenn die Niederlassung eines Microtargeting Anbieters nicht in der EU… …der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2 Abs. 1 ­DSGVO). Um nicht den strengen Regeln der DSGVO zu unterfallen, versuchen manche… …Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO geschlossen werden muss. Zum anderen kann es bei Datenschutzverstößen zu einer Sanktionierung der Verantwortlichen kommen. 3… …Bedingungen des Art. 6 DSGVO verarbeiten. 44 Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ist eine Einwilligung in die Verarbeitung möglich. An eine Einwilligung sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Hot Topics in Asian Privacy Law

  John Eastwood, Wendy Chu, Nathan Snyder

  …transfers so long as: 1) it is not a critical infrastructure information operator; 2) it is processing the information of fewer than 1 million persons; 3) it… …transferred the information of fewer than 100,000 persons from Jan. 1 of the previous year; and 4) it has transferred sensitive information of fewer than 10,000… …persons from Jan. 1 of the previous year. India: The Indian Parliament passed the Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) in August 2023, after a… …machine learning models to make or assist in making decisions. The proposed guidelines would allow organizations to use personal data without consent to: 1… …. Vietnam: The Vietnamese government’s Decree 13 on Personal Data Protection took effect on July 1, 2023, which consolidates much of its previous legal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Richtlinie zu erfüllen. 1 Auch ohne eine formelle Umsetzung des Gesetzes soll also bereits jetzt nach deutschem Recht ein Einwilligungsvorbehalt für jegliche… …angedeutet. Dass die Kommission sich der Argumentation der Bundesregierung anschließt, kommt jedoch überraschend. 1 Telemedicus v. 11. 02. 2014, Die… …aus § 12 Abs. 1 TMG ein Einwilligungsvorbehalt ergebe. Gemäß § 15 Abs. 1 TMG soll dies jedoch nicht für Cookies gelten, die technisch für die Umsetzung… …der Folge, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Anwenders erfolgen muss, die vom Diensteanbieter zu protokollieren ist. Aus § 13 Abs. 1 TMG leitet… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  In Search of Flexibility

  Risk, circumstances and context in interpreting the GDPR
  

  Dr. Jeroen de Jong

  …. Jeroen de Jong 1 Dr. Jeroen de Jong is a Counsellor of Legislation of the Ministry of Justice and Security of the Netherlands. He was lead negotiator for… …same result can be achieved. 1 I. Requirements for data processors in the GDPR – absoluteness and non-scalability The requirements the GDPR 2 lays on… …with either the basic principles (Art. 5), the lawfulness 1 Dr. Jeroen de Jong works as a ministerial counsellor of legislation at the Ministry of… …their data. II. Relevance - regulatory burden and compliance costs 1. Compliance costs Why is the interpretation of the GDPR a relevant question?… …right to object to in Art. 21, Para 1. 5 E. g. Docksey in: Kuner/Bygrave/Docksey, The EU General Data Protection Regulation, A Commentary, Oxford: Oxford… …14 . All figures, including those delivered by the European Commission 15 are, of course, controversial. 8 Art. 2, Paras 1 and 2, GDPR are in the… …GDPR by data controllers in general. This may lead to a more effective data protection for individuals. III. The risk-based approach 1. Risk as an… …. 17, Para 1, of the former Data Protection Directive (DPD) allowed data controllers to implement “appropriate” 16 technical and organisational measures… …. Internally, within the organisation of the controller, as Art. 5, Para 2, 24, Para 1, 30 and 37 require. Externally, towards data subjects and the Data… …Protection Authorities alike, as Art. 12 to 15 as well as 34 and Art. 5, Para 2, 24, Para 1, and 31 respectively, demonstrate. 4. Levels of risk in the GDPR a)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Für risikoreiche Datenverarbeitungsvorgänge sieht die DSGVO 1 eine Pflicht zur… …sowie anhand 1 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. 2016 L 119, 1. 2 Zum iPhone X siehe… …künftige Herausforderungen und Entwicklungen (V.). II. Die DSFA 1. Bedeutung und Funktion der DSFA Da Unternehmen in der Einhaltung datenschutzrechtlicher… …, Journal of Contemporary ­European Research 2013, Issue 1, 161–181; sich direkt auf die DSGVO beziehend: Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 248 vom 4. Oktober… …auf Privacy-by-Design und -by-Default Hornung, ZD 2011 51, 52; Roßnagel/Richter/Nebel, ZD 2013, 103, 105. 19 Art. 33 Abs. 1 des Vorschlags der… …: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf (letzter Abruf 27. 10. 2017). 20 Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Art. 32a Abs. 3 lit. c) des Beschlusses des Europäischen ­Parlaments und des Rates, COM… …Abs. 1 S. 1 DSGVO. 27 Vgl. Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO. 28 Siehe Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 25; dies folgt auch daraus, dass ein… …Individualgrundrechte nach Art. 52 Abs. 1 GRC zu interpretieren. Zur Schrankenklausel aus Art. 52 Abs. 1 GRC und deren Bedeutung für Grundrechtseingriffe Pache, in… …: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 52 GRC Rn. 1; Becker, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, 3. Aufl. 2012, Art. 52 GRC Rn. 2. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Mit der DSGVO ist ein Durchbruch gelungen. 1 Zentrale Kritikpunkte am bisherigen Datenschutzrecht stellten die Rechtszersplitterung durch das… …nicht, ist eine einheitliche Durchsetzung aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO nicht garantiert oder wird zumindest einige Zeit in Anspruch nehmen. 2 1 2… …. 6 Abs. 1 Rom I-VO). 11 1 Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; Dammann, ZD 2016, 307, 314. 2 So bereits Hornung, ZD 2012, 99, 105; Weichert, DANA 2016… …Datenschutzgrundverordnung und das nationale Recht, 2016, S. 1; „Vielzahl“ Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; „mehr als 60“ Tripp, DANA 2016, 73. 7 Weichert, DANA 2016, 48… …neue Datenschutzrecht in der betrieblichen ­Praxis, 2016, § 1 Rn. 123; Laue, ZD 2016, 463, 464, 466. 86 PinG 03.17 Pohl Durchsetzungsdefizite der DSGVO?… …seien an dieser Stelle „Treu und Glauben“ (Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO), der vielfach auftauchende Begriff der „Einwilligung“, sowie der „Stand der… …organisatorische Maßnahmen“ (s. Art. 25 DSGVO) genannt. Eine für den Normadressaten schwer nachvollziehbare Interessenabwägung findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …Verbraucherrecht, Lauterkeitsrecht und Kartellrecht, Podszun/ de Toma, NJW 2016, 2987. Durchsetzungsdefizite der DSGVO? Pohl PinG 03.17 87 1. Durchsetzung durch die… …die DSGVO daneben den Schadenersatz. Der Anspruchsumfang wird ausdrücklich auf immaterielle Schäden erweitert (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) und eine im Zweifel… …. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG 28 Zu deren Rationalität, v. Lewinski, PinG 2013, 12, 13. 29 Klassifizierung bei Franck, RDV 2015, 137. 30 „[I]mproved awareness“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV… …der Auskunftei ihr hieraus resultierendes Informationsinteresse glaubhaft gemacht hat. 1 1 OLG Karlsruhe, ZD 2016, 287; LG Hamburg; Beck RS 2020, 23413… …wie externer Informationen bewerten muss. 4 In Umsetzung dieser Richtlinienvorgabe hat der deutsche Gesetzgeber in § 505b Abs. 1 BGB und in § 18a Abs. 3… …. 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung), sondern wegen § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätz­ liche Bedeutung) zugelassene Revision…

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