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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Officer der Scout24 Gruppe und Mentorin für Datenschutz- und Leadership-Professionals, verantwortet u.a. den konzernweiten Aufbau des… …Datenschutzmanagementsystems. Ihr Fokus liegt auf der Verbindung von Datenschutz, Sichtbarkeit und Persönlichkeitsentwicklung. Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen… …Autorität. Der Beitrag zeigt, wie aus Art. 37-39 DSGVO ein modernes Führungsverständnis erwächst und beschreibt konkret wie entsprechende Soft Skills… …gesamten Datenschutzmanagementsystems (DSMS) und DSB-Arbeit wird zum ­Instrument der Persönlichkeitsentwicklung. I. Einleitung In der Praxis wird der DSB… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …Mitarbeitenden, zwischen Behörde und Unternehmen. 3 Dieser Beitrag zeigt, welche Eigenschaften und Haltungen der DSB gemessen an den Vorgaben der DSGVO mitbringen… …entwickeln, sofern er diese noch nicht hat – durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Dieses System sorgt gleichzeitig dafür, dass der DSB… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …Persönlichkeit führen und sie zugleich weiterentwickeln im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO. Leadership ohne formelle Autorität ist der Kern dieser Rolle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Geschäftsmodellen Heiko Dünkel Die Frage nach der richtigen Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung bei werbebasierten digitalen Geschäftsmodellen ist derzeit noch… …vermintes Gelände. Dieser Tatsache dürfte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bewusst gewesen sein, als er im Frühjahr seine Leitlinien zur… …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …mit geschützten Interessen und Grundfreiheiten der Betroffenen durchführen? Die Anforderungen an diese Rechtsgrundlagen sind jeweils hoch, so dass die… …Ldt. Insbesondere in einem ­unmittelbar nach Geltungserlangung der DSGVO angestoßenen Unterlassungsverfahren geht es auch um die richtige… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Anzeige personalisierter Werbung. Der Verband vertritt dabei die Ansicht, dass diese… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der europäischen ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG erlaubt den einwilligungslosen Zugriff… …Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und dort unter anderem für ­kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei ­Datenschutzverstößen zuständig. Der Beitrag gibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft - was nun?

  Terry Johnson

  …, zert. Datenschutzauditor, ehem. Konzerndatenschutzbeauftragter, Nürnberg Mit der Aufsichtsbehörde wird im betrieblichen Alltag oft zweierlei assoziiert… …fallen. Denn egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential zur Verbesserung vorhanden. I… …. Aufgaben und Organisation der Aufsichtsbehörden Gemäß § 38 BDSG obliegt den Datenschutzaufsichtsbehörden u. a. die Kontrolle der Ausführung der Regelungen… …verantwortliche Stellen. Die Ausübung der Kontrollbefugnisse hat ein Betrieb nach § 34 Abs. 4 BDSG zu dulden und zu unterstützen. So ist der Aufsichts behörde zu… …trat, waren die Aufsichtsbehörden relative zahnlose Tiger, die kaum mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet waren. Den der Novelle II vorausgegangenen… …Datenschutzskandalen zum Dank, wurden den Aufsichtsbehörden erhebliche Sanktionsbefugnisse eingeräumt und die Zwangsgelder massiv ausgeweitet. Ein Umstand, den der… …ehemalige Leiter des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit den Worten „Der Tiger hat jetzt Zähne“ kommentierte. Kein Wunder, ist die Androhung… …eines Bußgeldes – vor der Novelle noch 25.000 Euro bis 250.000 Euro, danach bis zu 300.000 Euro mit Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten – vielleicht noch als… …Kavaliersdelikt wie selten. Der Organisation der Aufsichtsbehörden ist es geschuldet, dass man in der Vergangenheit kaum mit Kontrollen zu rechnen hatte. Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden, auch wenn ihre Befugnisse ein Bundesgesetz regelt, sind sie Stellen der Länder. So unterhält jedes Bundesland eine eigene Landesbehörde, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Cookie-Monster in Werbe-Netzwerken Das Cookie-Monster (dt. „Krümelmonster“, das große Monster mit blauem Fell und rollenden Augen) muss mit einem Sprung aus der… …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …„Datenschutz-Recht-Monster“ die (http-)Cookies und ­andere Werbe-Tracker und mit ihnen die milliarden-Euro-schwere Online-Werbe-Industrie auffrisst: Eines der wesentlichen… …insbesondere über Online-Werbe-Netzwerke, also das Re-Targeting über die Grenzen der eigenen Website hinaus. Dafür werden Tracking-Tools – meist unter Einsatz… …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …Anfragen dreier kompetenter Persönlichkeiten an einem Tag, ob und was ich gegen diese Totalerhebung unternähme, ging ich der Frage noch am Abend nach. Das… …war der 21. Februar 1983. Zuvor hatte ich dem Thema keine besondere Beachtung geschenkt. Es gab ja schon immer Volkszählungen zwecks Kenntnis und… …Nutzung der Bevölkerung in ihrem Lebensraum; auch in ­Demokratien sind gewisse Basisdaten für politisches und verwaltendes Handeln nützlich. Die letzte… …Volkszählung der Bundesrepublik Deutschland – 1970 – lag 13 Jahre zurück, eine aktuelle Befragung erschien mir sinnvoll. Warum also diese täglich wachsende… …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Lebensunterhalts, Beteiligung am Erwerbsleben, erlernter Beruf, Dauer der praktischen ­Berufsausbildung, Schul- oder Hochschul­ ­abschluss, Namen und Anschrift der… …vollständigen Profil und damit zur Erfassung der ganzen Person. Integrierte Informationssysteme machen es besonders leicht möglich. Das alarmierte mich. Sollte… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Verhältnissen der jeweiligen Verbraucher abhängen. 2. Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO… …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …Einschlag eine klare prozessuale Antwort erhalten: Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sind für die kollektive Verfolgung im Wege der Abhilfeklage… …strukturell ungeeignet, da ihr Umfang maßgeblich von individuellen Wahrnehmungen und Folgen abhängt. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Stiftung… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …Einrichtung aus einem anderen Mitgliedstaat zur Erhebung der Abhilfeklage befugten Organisation, gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X. SOMI warf der… …Nutzerverhalten zu beeinflussen. Im Wege der Abhilfeklage verlangte die Stiftung mindestens 750 Euro Schadensersatz für jeden in Deutschland registrierten Nutzer… …sowie für Betroffene eines konkreten Datenlecks zusätzlich mindestens 250 Euro. Der Fall traf damit einen empfindlichen Nerv des Datenschutzrechts. Nach… …verschiedenen Entscheidungen des EuGH zu Art. 82 DSGVO hat sich zunehmend die Vorstellung etabliert, bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Datenschutz- und Wettbewerbsrecht Dr. Lorenz Franck ist ­Referent bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD e. V.) in Bonn sowie… …Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Dr. Lorenz Franck Schon nach bisherigem Recht (§§ 28 Abs. 3, 30a BDSG a. F.) kam der Zuordnung von… …Datenverarbeitungen zu den Bereichen Marktforschung und Werbung erhebliche Bedeutung zu. Jene Unterscheidung hat nach der DSGVO weiterhin unmittelbar Einfluss auf die… …bestimmten Verarbeitung um Marktforschung oder ­Werbung handelt. I. Relevanz Personenbezogenes Marketing bewegt sich stets an der Schnittstelle von… …die Bereiche Forschung 1 oder Werbung ist wesentlich für die gesamte rechtliche Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn jeweils auf das Mittel der… …Befragung 2 zurückgegriffen wird. 1 Grundlegend zu Markt- und Meinungsforschung unter der DSGVO Hornung/­ Hofmann, ZD-Beilage 4/2017; zur empirischen… …PinG 05.18 Franck Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Zur Einordnung von Kundenzufriedenheitsbefragungen in den Bereich der Werbung… …existiert umfangreiche Rechtsprechung. 3 Ziff. 4 der Erklärung für das Bundesgebiet zum ICC/ESOMAR-Kodex 4 fordert ­ausdrücklich, dass wissenschaftliche… …Untersuchungen der Markt-, ­Meinungs- und Sozialforschung klar erkennbar gegenüber anderen ­Tätigkeiten abgegrenzt sein müssen, insbesondere gegenüber allen… …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI - öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …volljähriger Nutzer aus Facebook, Instagram und WhatsApp zur Weiterentwicklung der generativen KI Meta AI heranzuziehen soweit diese öffentlich einsehbar sind… …der Daten aus den Trainingsmodellen ist faktisch nicht möglich. Die Daten, die für das Training genutzt werden, umfassen unter anderem öffentlich… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …Meta sein berechtigtes Interesse an der Weiterentwicklung seiner KI ausreichend dargelegt habe. In der Abwägung mit den Interessen der Nutzer komme es… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …voraus, dass die betroffene Person sich der Tragweite ihrer Handlung bewusst ist. Gerade bei Plattformnutzern, die ohne technische Vorkenntnisse oder in… …Unkenntnis der Voreinstellungen posten, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Billigung der KI-Trainingsverwendung vorliegt. Noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.23 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Strategie wagen Frederick Richter, LL. M. Alle… …Bedarf an solch einem Gesamtkonzept und an einem strategischen Vorgehen in der Digital- und Datenpolitik. Angesichts schneller technologischer… …Entwicklungen und eines globalen Standortwettbewerbs gilt es, bei der Suche nach dem besten Konzept zur Regulierung des Umgangs mit Daten keine Zeit zu verlieren… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …wichtigen Datenthemen einzurichten. In der aktuellen Konstellation müssen in der Datenpolitik meist mehrere Häuser zusammenwirken. So ist etwa für das zu… …Bund hatte ihre Datenstrategie erst 3 Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ vom September… …7ae18/2021-08-31-eckpunktepapier-digitalpolitik-data.pdf?download=1) Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) nach jahrelangen Vorarbeiten und Diskussionen im… …Januar 2021 vorgelegt 4 . Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es in der verbleibenden Zeit bis zum Bundestagswahlkampf kaum möglich sein würde… …, nennenswerte Teile der Forderungen umzusetzen. Schauen wir, ob es in dieser Legislaturperiode besser läuft. Mit Glück wird die angekündigte Überarbeitung der… …oben auf der Agenda muss sicherlich stehen, wie die Durchsetzung des Datenschutzrechts vereinheitlicht werden kann. Dies hat auch in Brüssel Priorität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …­Referent bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V. in Bonn sowie Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Der… …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Zweck sowie eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Sofern hierdurch ein hohes Risiko offenbart wird, welches… …Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO. II. Risikoänderung Gemäß Art. 35 Abs. 11 DSGVO ist erforderlichenfalls eine Überprüfung… …vorzunehmen, um zu bewerten, ob die Verarbeitung (noch) gemäß der einstigen DSFA durchgeführt wird. Dies gilt zumindest, wenn hinsicht- lich des Risikos… …Änderungen eingetreten sind. Hieraus ergibt sich eine kontinuierliche Kontrolle, ob die ursprünglichen Prämissen, die bei Beginn der Verarbeitung zu Grunde… …bspw. der Fall sein, wenn sich Hinweise oder Beschwerden ergeben, die in der DSFA festgelegten Abhilfemaßnahmen würden nicht eingehalten, oder aber, wenn… …sich die rechtlichen bzw. tatsächlichen Rahmenbedingungen der Verarbeitung verändert haben. 4 Der rechtliche Rahmen wird vorgegeben durch Gesetzgebung…

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