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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …(Verordnung über die Information und den Datenschutz) 4 . In § 6 IDG ist das sog. „Bearbeiten im Auftrag“ geregelt, § 25 IDV enthält eine Regelung zur sog… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk… …personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Maßgebliche gesetzliche Grundlage ist hierbei zunächst das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des… …Kantons Zürich. 1 Gleichzeitig ist insbesondere die Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) des Kantons Zürich zu beachten. Nachfolgend… …bzw. die Bearbeitung von Informationen im Wege des Outsourcing auf Dritte zu übertragen. 5 Unter einem öffentlichen Organ sind nach § 3 IDG insbesondere… …Personendaten sowie besondere Personendaten. 7 Ein Bearbeiten im Sinne der Norm bedeutet jeder Umgang mit Informationen, wie das Beschaffen, das Aufbewahren, das… …Verwenden, das Umarbeiten, das Bekanntgeben oder das Vernichten, vgl. § 3 IDG. Im Leitfaden des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im… …Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschafts- und Datenschutzrecht sowie im ­Bereich Compliance. schieden. 8 Als Bearbeiten kommt… …Datenschutzbeauftragten des ­Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag, Gliederungspunkt 2.2, abrufbar unter: https:// dsb.zh.ch/dam/dsb/publikationen/leitfaeden/­… …selbstständig eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Krankenhäuser mit einem kantonalen Leistungsauftrag werden bspw. im Rahmen einer solchen selbstständigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …hingegen nicht ein, wenn, wie im Ausgangsfall, unrichtige ­Daten nur für kurze Zeit an einen einzigen Empfänger übermittelt und anschließend wieder gelöscht… …werden. Dass das entscheidende Gericht sich selbst im Unklaren über das Vorliegen eines konkreten immateriellen Schadens war, darauf deutet im Übrigen die… …Fahrtenbuchauflage erforderliche Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse Wenn nationales Aufsichtsrecht auf europäisches Datenschutzrecht stößt, sind damit –… …knapp drei Jahre nach Einführung der DSGVO – noch immer Rechtsunsicherheiten verbunden. Unternehmen sehen sich oft im vermeintlichen Dilemma zwischen… …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …Gericht. Die Datenerhebung sei gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) ­DSGVO rechtmäßig, da die Fahrtenbuchauflage eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe sei… …Beauftragter – hier der jeweilige Mieter des Fahrzeugs – die Eintragungen im Fahrtenbuch vornehme. Soweit überzeugt die Entscheidung, ­leider ist ihr jedoch… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …dem neuen Jahr richtet sich der Datenschutz jenseits des Festlandes nun nicht mehr nach der DSGVO, sondern nach der nationalen UK General Data… …sind Datenübermittlungen von EU-Staaten ins UK künftig zu bewerten? 2. Wie ist die Rechtslage im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …gestaltete sich die Transaktion per Asset Deal im Gegensatz zum Share Deal oder Umwandlungen – insbesondere im Online-Bereich – datenschutz- und… …Firma gemäß § 22 Abs. 1 HGB fort, haftet er gemäß § 25 Abs. 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers… …mittlerweile in der Transaktionspraxis – je nach Branche – eine zentrale Rolle ein. Datenschutzrechtliche Thematiken sind dabei insbesondere im Rahmen der… …Due-Diligence-Phase und der eigentlichen Vollzugsphase der Transaktion zu berücksichtigen. Im Rahmen der Due-Diligence-Phase wird Kaufinteressenten in Datenräumen unter… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …entschlüsselbare pseudonymisierte Einstellung dieser Daten ist in aller Regel zulässig. 2 Stärker im Fokus der Behörden und der Diskussion in der Lite­ratur steht… …die an die Vertragsunterzeichnung anschließende ­Vollzugsphase der Unternehmensübertragung. Daher soll hier im Folgenden lediglich diese beleuchtet… …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …veräußernden Betriebes zumindest teilweise fortzuführen. 4 Bei Transaktionen nach dem UmwG bewirkt die entsprechende Eintragung im Handelsregister, dass das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …derartige Maßnahmen das Unternehmen vor ­Angreifern schützen sollen, während im Kontext Datenschutz das Unternehmen selbst der Angreifer ist) lediglich als… …Ergebnis: Die Datenverarbeitung darf in Betrieb genommen werden. Bei der Änderung der Rechtslage geht es im Kern darum, dass sowohl die „Folgenabschätzung“… …. Aufl. 2017, Teil XI. Kap. 1 Rn. 7 ff.; Giebichenstein/Schirp/Kölsch, in: Behling/Abel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, 2014, Kapitel 12, Rn… …. 42 DSGVO lässt nichts anderes zu. Darüber hinaus wird es sich wohl verbieten, auf nationaler Ebene im Bereich Datenschutz „Zertifizierungen“ für… …IT-Recht und Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der… …beantworten, befasst sich der Beitrag mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „hinreichenden Garantien“ im Kontext der Auftragsverarbeitung, erläutert den Sinn und… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Betrof­fen­en erfolgen muss. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 habe sich die Zahl der Meldungen verzehnfacht, so der Landesbeauftragte für Datenschutz und… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. 3 Im Bericht 2022 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich ein Anstieg von 52… …Meldungen im Jahr 2017 auf 1.015 Meldungen im Jahr 2019. In den folgenden Jahren blieben die Meldungen konstant hoch. 4 Der Bundesbeauftragte für Datenschutz… …und Erkenntnissen stellt dabei einen Fortschritt im Datenschutz dar. 32 Anonyme Meldungen sind dabei abzulehnen, da weitergehende Informationen zur… …Filusch / Sowa Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Karina Filusch, LL. M., ist Fachanwältin für IT-Recht und auf Datenschutz… …und technischen Datenschutz. Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Status quo und Ausblick Karina Filusch und Dr. Aleksandra Sowa… …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …Verweis auf den Schutz der Urheberrechte, Patente, den Datenschutz etc. verbietet. Je unübersichtlicher die Architektur, je weniger Einblick in die… …IT-Systeme einer Organisation, die diese einsetzt, desto schwieriger gestaltet sich die Aufgabe, eine angemessene Sicherheit, im Sinne geeigneter Maßnahmen und… …Risiken deutlich schwerer, die sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit (personenbezogener) Daten und/oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …deutsche Gesetzgeber im Sommer 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der am 16.12.2022 mit Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses durch den… …Länder und Kommunen aus seinem ­Anwendungsbereich ausnimmt. 9 Der zustimmungspflichtige Entwurf 10 hebt diese Einschränkung wieder auf. Im April soll ein… …neuer Anlauf im Bundestag genommen werden; den Bundesrat könnte der Entwurf 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23… …erfasst). Besonderheiten gelten im Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten wie z. B. Geschäftsgedann am 12. Mai passieren. 11… …Die Zeit drängt, da die Kommission mittlerweile Klage vor dem EuGH erhoben hat. 12 Es ist davon auszugehen, dass das HinSchG noch im Juni in Kraft… …hinweisgebenden Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an Meldestellen… …(n), – Elektronische Kommunikation (o), Datenschutz (p), Sicherheit in der Informationstechnik (q), – Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften (r)… …Verfassungstreue (Nr. 10). § 2 Abs. 2 HinSchG erfasst Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der EU im Sinne des Art. 325 AEUV (Nr. 1) sowie gegen… …HinSchG. In Konzernen ist dies das beauftragende Konzernunternehmen. 22 Insbesondere muss eine Meldung in der im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden… …Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied. 24 Aufgaben der internen Meldestellen bestehen gemäß § 13 Abs. 1 HinSchG zum Betrieb von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …anfänglicher Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die 9 Unter die Leistungserbringer fallen in der TI auch die Apotheken. Diese spielen im… …ausdrücklich vorgesehen – der Betrieb des ePA-Aktensystems auf nach § 324 SGB V von der gematik zugelassene Anbieter elektronischer Patientenakten 32 im Wege der… …elektronische Patientenakte ist ein im SGB V als Anwendung der Telematikinfrastruktur ­geregelter digitaler Service für die Versicherten, mit dem die… …auf. Die derzeitige Regelung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte kann europarechtskonform… …Digitalisierungsschritten im deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“)… …gestellten Speicherort für Behandlungs- und Therapiedaten unter der Kontrolle der Versicherten. Die ePA ist damit entgegen ihrer Bezeichnung keine Akte im… …eine 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch und hervorragende Anregungen zum Thema. 2 Eichenhofer, NVwZ 2021, 1090. 3 Im… …(III.). Sodann werden die datenschutzrechtlichen Herausforderungen der ePA im Einzelnen erörtert. Dazu werden die gesetzliche Konzeption der Verantwortung… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …, vorangegangen. Mit dem e-Health-Gesetz aus 2015 wurde die TI in ihrer heutigen Form errichtet. Die TI, die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 von der Gesellschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Frankfurt mit Stationen im Instanzenzug vor dem OLG Frankfurt, über den BGH, bis hin zum EuGH. Vom EuGH wurde die Rechtssache „Planet 49“ zuletzt an den BGH… …ihrer Anpassung im Jahr 2009 für die ­Speicherung oder den Zugriff auf Informationen (wie Cookies) in Endgeräten gerade eine vorherige Einwilligung… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. der den Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL umsetze, auch nach der Einführung der DSGVO; er ginge im… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …sodann fest, dass Cookies für Werbung nicht erforderlich im Sinne der ePrivacy-RL sind (Rn. 49). Dabei stellt sich die Frage, ob nach Ansicht des BGH nun… …. Gilt nun (faktisch) der Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL ­direkt oder muss nur der im Leitsatz vom BGH genannte modifizierte § 15 Abs. 3 S. 1 TMG als eindeutige… …bis dahin leider keine eindeutige Antwort geben. Bis zu einer im Herbst 2019 bereits angekündigten Anpassung des TMG oder einer noch viel länger… …ist es notwendig, die eingesetzten Tools auf der Website dahingehend zu bewerten, ob diese für den Betrieb der Website unbedingt erforderlich sind… …dokumentierte Abwägung vorzunehmen, die man im Zweifel den Behörden vorlegen muss, um sich für die ggf. einwilligungsfreie Nutzung der Tools zu rechtfertigen… …müssen auch immer gleich geeignete, mildere Mittel wie etwa das Tool Matomo im Blick behalten werden. Doch auch abseits der Frage, ob Tools ohne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …die Nutzung versorgungsnaher Gesundheitsdaten außerhalb ihres Erhebungskontextes im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutz“ verbessern. Der Beitrag… …Wagner Im März 2024 ist das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten in Kraft getreten. Das Gesetz leitet einen Paradigmenwechsel ein und soll… …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie möchte bürokratische Hürden abbauen und die Datennutzbarkeit im Sinne eines die Datennutzung „ermöglichenden Datenschutzes“… …. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorie ist im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1… …ausgesprochen weit. 6 BT-Drs. 20/9046, S. 72. 7 Außer Betracht bleibt beispielsweise die Datennutzung im Rahmen eines Modellvorhabens zur umfassenden Diagnostik… …Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten kann aus Gründen des öffentlichen Interesses an der öffentlichen… …. 120. Im konkreten Fall hatte der EuGH entschieden, dass mit der Veröffentlichung des Namens eines Ehepartners die sexuelle Orientierung – also ein… …Forschungsprozesses und der Ergebnisse, die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Forschenden sowie das Ziel eines Erkenntnisgewinns im Allgemeininteresse frei von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­Datenschutz (ULD) war nicht berechtigt, den Klägern den Betrieb von Facebook- Fanpages zu untersagen. Nach Ansicht des ULD ist der Betreiber der Fanpage… …Frage der Vereinbarkeit des Überwachungsgewerbes mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens untersuchte das… …Gericht, inwieweit die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der im Auftrag eines Berufsverbandes der Immobilienmakler Ermittlungen anstellt, um Verstöße gegen… …der Direkterhebung und der Erforderlichkeit und wies zugleich auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hin, zu bestimmten Zwecken Ausnahmen im nationalen… …gegen berufsständische Regeln). Soweit ein Detektiv im Umfeld von Angehörigen eines reglementierten Berufsverbandes ermittele, können nach Maßgabe des… …seien gerade nicht mit herkömmlichen Websites zu vergleichen, sondern sie existierten ­ausschließlich im „(Parallel-)Netzwerk“ von Facebook, und dort… …der Verantwortlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit sein mag, im Hinblick auf die Ausführungen des OVG zur Klarnamenpflicht (Beschl. v. 22. 4. 2013… …– 4 MB 11/13) ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Berufungsgericht nunmehr einem weiten Verarbeitungsbegriff anschließen wird. Im damaligen… …nach Auffassung des BGH durch die Kontoführung im gewerblichen Umfang Dienstleistungen erbracht, die im Zusammenhang mit der rechtsverletzenden Tätigkeit… …auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 383 ff. ZPO ­berufen könne, sei im vorliegenden Falle möglicherweise richtlinienkonform einschränkend…

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