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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …strafrechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Datenverarbeitungsvorgängen. 1. BYOD und Datenschutz Unabhängig davon, wie das BYOD­Konzept im Einzelfall… …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …Unternehmen zunehmender Beliebtheit. Während erstere anstatt mehrerer Geräte nunmehr dasjenige ihrer Wahl auch im Büro nutzen können, ohne die Belange ihrer… …von BYOD im Unternehmen, wobei arbeits­, lizenz­ und steuerrechtliche Fragestellungen weitestgehend außen vor bleiben. Im Fokus steht das… …BYOD im Unternehmen nicht ersetzen, sondern bietet Leitlinien zur Orientierung. II. Chancen und Risiken beim Einsatz von BYOD Die zu erwartenden… …Einsparungen bei den Anschaffungskosten stehen vor allem bei kleineren und jungen Unternehmen im Vordergrund der Überlegungen zur Einführung von BYOD. Diese… …Reaktionen im Ernstfall. Hier gilt: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Die Inhomogenität der IT kann sich allerdings dann als… …diesbezüglich vor allem im Wege des Arbeitsrechts vertragliche Vorkehrungen treffen, letztendlich sind dem Eingriff in die Privatsphäre des Nutzers i. d. R. enge… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …Fragestellungen 9 stellt der Einsatz von BYOD Unternehmen insbesondere im Hinblick auf das Recht der Datenverarbeitung vor ungeahnte, aber sicherlich nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …machen, was wiederum im öffentlichen Interesse läge. Das VG sah ­allerdings schon das von der Klägerin geltend gemachte ­Interesse der Transparenzschaffung… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …Legionellen im Trinkwasser des Hauses namentlich in der zusammen mit der Einladung versandten Tagesordnung genannt, da in seiner Wohnung ein entsprechender… …Datenschutzbeauftragte schon ­allein deshalb nicht hafte, weil er nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO sei. Daran ändere auch eine E-Mail nichts, in… …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorlag. Das Gericht gab damit der Berufung des… …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von… …Rechtsstreit voraus. Bereits im Dezember 2011 hatte das ULD gegenüber dem privaten Bildungsunternehmen (zentrale Weiterbildungsstätte im Auftrag der IHK…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …nationaler Experte für die Europäische Kommission gearbeitet und ist nun seit vielen Jahren im Konzerndatenschutz eines Unternehmens mit dem Schwerpunkt… …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …unterschiedlich verstanden und angewendet werden. Die von der Europäischen Kommission im Vorfeld der Erarbeitung des Entwurfs für die DSGVO durchgeführten Studien… …Auftragsverarbeitung um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Verantwortlichen. Die beauftragte Datenverarbeitung 6 Korff, EC study on implementation… …of Data Protection Directive: ­Comparative summary of national laws, September 2002. 7 Lachenmann, Datenübermittlung im Konzern 2016 S. 246 ff. 8 EuGH… …Auftragsverarbeitung Die Auftragsverarbeitung erfolgt im Auftrag des Verantwortlichen. Das ist nach der Legaldefinition des Art. 4 Abs. 7 DSGVO die Person oder Stelle… …gleichzusetzen, 12 also der Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag… …erscheint, wenn viele sie als inhaltsgleich ansehen. 13 c) Der Auftragnehmer der Auftragsverarbeitung Die Person oder Stelle, die personenbezogene Daten im… …Dritten in § 3 Abs. 8 S. 2 und 3 BDSG ableiten. Demnach handelt es sich um eine Person oder Stelle, die im Auftrag – einer nicht genannten Person oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …nach Abs. 3 zu treffen, dem Schutz des 17 Stiftung Datenschutz, Neue Wege bei der Einwilligung im Datenschutz – technische, rechtliche und ökonomische… …Betriebspartner die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. In Anbetracht der besonderen… …weiterhin im Gegensatz zu Maschinen ein Interesse an der Wahrung seiner Rechte hat. Dieser ­Beitrag widmet sich Rechtsfragen in Bezug auf die Automatisierung… …zweckentfremdenden Zusammenführung personenbezogener Daten zur heimlichen Leistungsüberwachung. Gerade im Bereich Industrie 4.0 wird ­teilweise die Relevanz des… …: https://www.bmbf.de/files/Umsetzungsempfehlungen_Industrie4_0.pdf (letzter Abruf 03.09.17); Mühlich, ZD 2014, 381. 2 Dies klingt beispielsweise im Konsultationspapier der EU Kommission „Building a European Data… …Zugangsmöglichkeiten (theoretisch) existieren. 5 Aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle wird der Umkehrschluss aus diesen Kriterien gerade im Hinblick auf die… …nicht-personenbezogene Daten vorliegen. Hierbei muss die Historie der Maschinendaten insbesondere im Hinblick auf Kontextveränderungen verfolgt werden. In dieser Hinsicht… …sind die Anonymisierungsvorgaben aus ErwG. 26 S. 3 und 4 DSGVO für die konkrete technische Umsetzbarkeit eher technisch-organisatorisch, was im Einzelnen… …im Rahmen der Datenminimierungsmaßnahmen konkret ausgestaltet werden kann. Selbst wenn der Personenbezug anzunehmen ist, kann der Einsatz dieser… …. Art. 6 Abs. 4 DSGVO). 6 2. Maßstäbe der Rechtmäßigkeit im Beschäftigtendatenschutz a) Legitimationsgrundlage Obwohl künftig die DSGVO direkte Anwendung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …er eine erneute Eingangsbestätigung erhielt, die – wie nicht anders zu erwarten – erneut einen Hinweis auf die neue App im Gepäck hatte. Die Richter am… …ausgeliefert. Der vorliegende Sachverhalt war im Hinblick auf den ablehnenden Willen des Adressaten eindeutig. Spätestens nach Erklärung des Widerspruchs war… …­Gesamtwertung. Die Richter erteilten den Literaturmeinungen, die sich für eine ­vermittelnde Gesamt­betrachtung aussprechen und dezente werbende Hinweise im… …gewissem Maße gegenüber Bestandskunden zulässig. Dementsprechend sind auch werbenden Hinweise in automatischen Nachrichten oder im Footer einer E-Mail… …, verwandelt sich das Autoreply-­ System schnell in eine Abmahnfalle. Im Hinblick auf die Gestaltung sollten Unternehmen die Andeutungen des Gerichtes ernst… …schlichtweg nicht jede Form der E-Mail-Ansprache mit Werbung im Footer verbunden werden. So kann es angeraten sein, Eingangsbestätigungen im Kundenservice nicht… …zum Vehikel für Werbebotschaften zu machen – insbesondere, wenn Kunden über diesen Kanal Anfragen zum Datenschutz stellen. Quelle: bundesgerichtshof.de… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …Permanentspeichers im Fahrzeug aufzuklären. Ausweislich des eingeholten Sachverständigengutachtens erfolge eine Datenspeicherung lediglich eventbezogen für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Lebensgefährtin des Klägers, die sich im umzäunten und sichtgeschützten Garten des Grundstücks zum Sonnenbad zurückgezogen hatte. Die nach ihrer Wahrnehmung wenige… …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des… …weitergehenden nennenswerten Erkenntnisse. Im Hinblick auf den klägerischen Antrag bot sich dem Gericht keine Gelegenheit, auf Einzelheiten des Ehrschutzes… …Drohneneinsatz zur kontinuierlichen Beobachtung des öffentlich zugänglichen Raumes in den Anwendungsbereich des § 6b BDSG fallen kann. Im Hinblick auf die… …unbedingt zu beachten. So ist in Hamburg aufgrund der Flughafennähe jeder Drohneneinsatz im Stadtgebiet erlaubnispflichtig; in Berlin dürfen keine Überflüge… …Einschätzung teilten die Richter des sechsten Senats nicht. Zwar hätten die Berufungsrichter richtig erkannt, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Haftung… …Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Für den Umfang der Prüfpflichten käme es darauf an, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in ­Anspruch Genommenen im… …geäußert habe, könne von dem betroffenen Arzt auch nicht mehr als diese Mutmaßung verlangt werden. Im Ergebnis waren somit die Zweifel des Klägers am… …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen… …Hervorhebung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung sei zudem nur dann zwingend, wenn mit einer Unterschrift zugleich mehrere Erklärungen im Rahmen eines… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …hinzuweisen ist, weshalb die Beklagte im vorliegenden Fall auf den konkreten Inhalt und Zweck der bevorstehenden Werbeanrufe hätte hinweisen müssen. Ein… …zeigt jedoch anschaulich, dass auch im Rahmen einer überschaubaren Werbeaktion einige Sorgfalt 232 PinG 06.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter für die… …wird im Offline-Bereich tatsächlich häufig übersehen. Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird dieser Hinweis gem. Art. 7 Abs. 3 S. 3 DSGVO ­indes für… …alle Einwilligungen zwingend. Die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden haben kürzlich ausdrücklich ­darauf… …der Clients im Unternehmen zu protokollieren und aufgerufene URLs personenbezogen auszuwerten. Der Betriebsrat verfügt indes über einen gemeinsamen… …gewährleiste insofern ausreichend eine behinderungsfreie Arbeit des Betriebsrates. Sofern der Betriebsrat im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentl. Bereich Böttcher PinG 06.15 271 PRIVACY COMPLIANCE Bitte recht freundlich! – Hinweise zur… …KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich Nina Böttcher ist Volljuristin und Beraterin bei PERSICON. Sie berät ­nationale und internationale Unternehmen im… …moderne Systeme verbinden heute die Interessen von Betreibern und Kunden (vermeintlich) optimal. Naturgemäß stellt sich bei dem Betrieb solcher Systeme… …sich Betreiber solcher Kennzeichenerfassungssysteme orientieren könnten. Besonders im Fokus standen Parkhäuser, Vergnügungsparks und Campingplätze, deren… …http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Massenhafte-Erfassung-von-KFZ- Kennzeichen,pressemeldungndr14886.html. 272 PinG 06.15 Böttcher III. Rechtsprechung zur Kennzeichenerfassung Die Kennzeichenerfassung im privaten… …Raum war bisher noch nicht ­Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Allerdings wird im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit solcher Systeme auf… …zwei zentrale Urteile zur polizeilichen Kennzeichenerfassung verwiesen, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden. Beide Entscheidungen sind nicht… …unmittelbar auf die Kennzeichenerfassung im privaten Bereich anwendbar, lassen aber erkennen, dass die Erforderlichkeit solcher Systeme unterschiedlich bewertet… …den fließenden Verkehr erfassten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzeichen massenhaft erhoben und im Falle einer mangelnden Übereinstimmung mit einer… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer ? Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …US-Präsidenten gerade Influencer zum medialen Alltag. Sowohl im Rundfunk- und Telemedien- als auch im Wettbewerbsrecht haben sie zu Diskussionen geführt. Ihr… …Konfliktbewältigung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz für den Fall einer Zurschaustellung eines Personenbildnisses im Rahmen eines Postings würde… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …. 5 Die obige Betrachtungsweise von Art. 85 Abs. 2 DSGVO hat seit jeher fundamentale Kritik erfahren. Art. 85 Abs. 2 DSGVO fordere im Anklang an seine… …differenzierende Einzelfallbetrachtung, die die erforderlichen Abweichungen und Ausnahmen vom Datenschutz in Abhängigkeit von der Art der Datenverarbeitung und vom… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …betrifft allein die vorgelagerte Frage über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes. Die konkrete Interessenabwägung soll vielmehr durch jenes Gesetz im… …müssten Influencer demnach zunächst journalistische Zwecke verfolgen. 2. Betreiben Influencer Journalismus? Der Begriff der journalistischen Zwecke soll im… …„gemisch­ ten Zwecken“. 11 Der EuGH hat im Satamedia-Urteil einen denkbar weiten Begriff des Journalismus verwendet und ausgeführt, dass die journalistische… …Journalismus betreiben, wird in der ­Literatur im Kontext der Fortgeltung des KUG nur angedeutet und im Ergebnis verneint, indem der Influencer den Mitarbeitern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  "Alles ablehnen - alles ok?"

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …muss auch das Grundrecht auf Datenschutz im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des ­Verhältnismäßigkeitsprinzips… …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …sonstigen „Trackingzwecken“ verarbeitet werden, ist im Regelfall die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich. Diese Auffassung vertritt jedenfalls… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Herausforderungen. Insbesondere im digitalen Kontext kommen zu diesem Zweck regelmäßig sogenannte Consent Management Plattformen („CMP“) zum Einsatz, welche dafür… …auseinander. II. Überblick über die aktuellen Positionierungen der Aufsichtsbehörden Mit der im Dezember 2022 überarbeiteten Orientierungshilfe der… …willensbrechender Mittel 14 sowie im Kontext echter Macht-Asymmetrien, oftmals etwa im Bereich des Beschäftigungsverhältnisses, zu verneinen. 15 Insbesondere im… …„Mehrebenenansatz“ oder auch Layered Approach soll insbesondere zur leichteren Darstellung datenschutzrechtlicher Informationsbestandteile im digitalen Kontext… …. 2022, Art. 7 DSGVO Rn. 29. 17 Vgl. hierzu im Allgemeinen Scheurer, Spielerisch selbstbestimmt, 2019, S. 315 ff. 74 PinG 03.23 Jürgen Kempter / Dr. Martin… …deutet das Gericht an, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Einholung der Einwilligung dazu geeignet sein können, das Merkmal der Freiwilligkeit zu…

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