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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO. 1 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“, S. 1. 2 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“, S. 1. 3 Beschluss der DSK… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …der Einwilligung und deren Voraussetzungen auseinander. Neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO kommen aber auch noch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des… …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …Vgl. Art. 68 DSGVO. 5 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 d) DSGVO. 6 Vgl. A. I. Zusammensetzung der DSK, Geschäftsordnung der DSK, Beschluss vom 05. 09. 2018…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …Staatskirchenrecht des Mitgliedstaats eigene Regelungsbefugnisse einräumt. 16 1. Fehlendes religionsgemeinschaftsspezifisches Datenschutzrecht Nach Art. 91 Abs. 1… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Personen des Privatrechts (Art. 20 GRCh) nicht aus, dass auch nachträglich erlassenes Recht der Privilegierung unterfällt. 24 Art. 91 Abs. 1 ­DSGVO entfaltet… …, wenngleich nur unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3… …, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV). 25 Zentrale Pfeiler des Religionsverfassungsrechts sind die staatliche Neutralität… …Unionsrechts erfolgen (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSGVO, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh). 26 22 Vgl. Muckel, in: FS Stern, 2012, S. 862 f.; Tinnefeld, ZD 2020, 145. 23… …, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 159. 29 Zur Differenzierung nach Harmonisierungsgrad grundlegend BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …. 82 DSGVO wächst quer durch alle Instanzen unablässig. 1 Weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die diesbezüglichen Regelungen in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …. 2017, (ABl. EKD S. 353, ber. ABl. EKD 2018 S. 35, 215); geändert durch Art. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der EKD zur Änderung des… …Datenschutzrecht, 2021, § 50 KDG Rn. 1. 6 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. 11. 1993 (ABl. EKD S. 505). 7… …. 11 Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD, vom 07. 11. 2002 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1… …hender Haftungsvorschriften in Absatz 5 (= § 8 Abs. 7 DSG-EKD 2013). Die Ausgestaltung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs in Absatz 1 orientiert sich… …hingegen an Art. 82 Abs. 1 ­DSGVO, behält jedoch die bisherige Unterscheidung zwischen ­materiellen und immateriellen Schäden durch die Anfügung eines Satzes… …2 (= § 8 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 DSG-EKD 2013) bei und folgt ­damit dem Vorbild des nationalen staatlichen Gesetzgebers in § 83 Abs. 2 BDSG. Die Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Auftragsverarbeitung kommt es maßgeblich darauf an, wer die Verantwortung für die Verarbei­ 1 Sydow/Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, Einführung Rn. 1… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …1197/20. 14 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; BAG 20. 11. 2012 – 1 AZR 179/11. 15 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; LAG Hamm 25. 03. 2021 – 18 Sa 1197/20. IV… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …, 616). 17 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG, § 3Rn. 28. 18 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG… …Organstellung (vgl. etwa § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) oder eine andere Führungsposition innehaben (vgl. § 30 Abs. 1, § 130 OWiG) und, dass dieses für die Geldbußen… …verleihen kann. Dementsprechend haben die Kirchen grundsätzlich keine Zwangsvollstreckungsbefugnis und die Datenschutzaufsicht hat nach § 51 Abs. 7 S. 1 KDG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …beson­deren Untersagungstatbestände ein- 1 Creemers/Webster, Translation: Personal Information Protection Law of the People’s Republic of China – Effective Nov… …. 1, 2021, digichina.stanford.edu v. 20. 08. 2021 – abrufbar unter… …Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 86. EL 2021, GewO § 35 Rn. 23. 5 Brüning, in: BeckOK GewO, 56. Aufl. 2022, GewO § 35 Rn. 1. Gewerbeuntersagung bei… …verhindert werden. Da aber § 15 Abs. 2 GewO keine Sondervorschrift i. S. d. § 35 Abs. 8 S. 1 Var. 1 GewO ist, kommt auch die Untersagung gem. § 35 Abs. 1 GewO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …. 1 Cambridge Dictionary, Stichwort „proctor“, abrufbar unter: https://dictionary. cambridge.org/de/worterbuch/englisch/proctor (abgerufen 28. 06. 2021)… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Eingriffs- und Leistungsverwaltung tätig werden, kann die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO nicht auf eine Interessen­abwägung gestützt… …werden. Auch die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO kommt aufgrund der Aus­gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO folgt, dass Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO für sich genommen nicht ausreicht, um eine Datenverarbeitung zu legitimieren… …die Wahrnehmung einer Aufgabe im ­öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO muss die Verarbeitung personenbezogener Daten… …Verhältnismäßigkeit Aus Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO folgt, dass eine auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO gestützte Verarbeitung in einem angemessenen Verhältnis zu… …. 1 GG verpflichtet ist, Hochschulprüfungen so zu organisieren, dass die ­prüfungsrechtliche Chancengleichheit gewahrt wird. 14 Soweit die Verwendung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …­selbstkontrollierenden Doppelrolle Cay Lennart Cornelius 1 Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wegen ihrer gesetzlich besonders geschützten Rolle ein Kernstück der… …Rahmen der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu befassen. Gemäß Art. 38 Abs. 6 S. 1 DSGVO ist es betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …sicherzustellen, dass 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …. 2018, Art. 38 DSGVO Rn. 29 m. w. N.; zur alten Rechtslage bereits BAG, Beschl. v. 22. 03. 1994 – 1 ABR 51/93, NZA 1994, 1049, 1052; LAG Hamm, Beschl. v… …Unternehmens im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags. 14 III. Beispiele eines Interessenkonflikts 1. Leitungspersonen Der Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen… …Belangen (z. B. von Beschäftigten oder Kund:innen) die Unternehmensleitung gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a) bis c) DSGVO zu beraten und zu überwachen, ohne… …, 57; Moos, in: BeckOK Datenschutzrecht, 36. Edition, Stand: 1. November 2019, Art. 38 Rn. 33; Bergt, in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020… …, Art. 38 DS-GVO Rn. 14; ­Drewes, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 38 DSGVO Rn. 54; Haag, in… …Unternehmensleitung ausschließlich am Wohle der Gesellschaften orientieren (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), also ihr Handeln anhand der langfristigen Ertragsstärkung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Mehr Datenzugang in einem Akt _______________ 225 SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst ____________________ 227 Bußgeld i. H. v. 525.000 Euro wegen ­Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …­zukünftig im Ausland vollstreckt werden? Nicole Beranek Zanon Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz tritt am 1. 9. 2023 in Kraft. Es enthält im Vergleich… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …wird abgrenzungshalber in Art. 3 Abs. 2 revDSG statuiert. 1 Entwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. Dezember 2020 (Datenschutzgesetz… …vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), Stand am 1. Januar 2022. 4 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), Stand am 1… …. Juli 2021. 5 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291), Stand am 1. Januar 2022. Die extraterritoriale… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Verfolgungszuständigkeit resp. Gerichtsstand aa) Gerichtsstand des Tatortes Die Verfolgungszuständigkeit liegt gemäß Art. 65 Abs. 1 revDSG bei den kantonalen… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …(typischerweise von Geschädigten der Straftat) müssen daher gemäß Art. 31 Abs. 1 StPO in dem Kanton erhoben werden, wo die Tat verübt wurde. Die Strafanträge sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …unerbetener Werbung effektiv Einhalt gebietet. I. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Saarbrücken (Beschl. v. 22. 11. 2021 – 5 O 151/19) 1 liegen folgende… …Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. 1 Offenlegung: Der Autor ist klägerseitig am ­Verfahren beteiligt. die Aufforderung, diesen im… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …gem. Art. 82 DSGVO sein soll. Dabei gibt der einleitende Halbsatz von Art. 6 Abs. 1 DSGVO („ist nur rechtmäßig, wenn“) lediglich sinngemäß die… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …der „unterstellten Personen“ sehr sparsam mit Regelungen und so findet sich weder eine Zurechnungsnorm entsprechend § 278 S. 1 BGB, noch eine Haftung… …für vermutetes, eigenes Verschulden entsprechend § 831 Abs. 1 BGB. Stattdessen findet sich in Art. 82 Abs. 3 DSGVO die Rechtsfolge, die an das Vorliegen… …Inhalt hat, wird der Begriff „Verschulden“ in der D­iskussion um den Anspruch aus Art. 82 DSGVO wohl zu vermeiden sein. Demnach wird Art. 82 Abs. 1 DSGVO…

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