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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …, während die federführende Aufsichtsbehörde dies ablehnt, weil es im Recht dieses Mitgliedstaates nicht vorgesehen ist, oder von Bedingungen abhängig macht… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Beschlüsse ersichtlich sind. 3 Eine eingehende Analyse der Schwächen dieses Mechanismus kann den Schlussanträgen von Generalanwalt Bobek vom 13.01.2021 in der… …47 DSGVO – Verbesserte Rechtsdurch­setzung durch neue Verfahrensregeln? Schmidl die Dauer von Verfahren aufgrund unterschiedlicher Zeitrahmen oder das… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Beschwerdeführer den Zugang zur nichtvertraulichen Fassung von Dokumenten verlangen, die für die Abweisung maßgeblich sind. Äußert er sich nicht, gilt die Beschwerde… …schriftlich zu erstellen und den von der Untersuchung betroffenen Parteien, also dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, zu übermitteln (Art. 14). Diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …Feststellungen innerhalb einer von der feder­führenden Aufsichtsbehörde gesetzten Frist zu äußern. Gleichzeitig ist ihnen vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht. 7 Nach ungewöhnlich vielen… …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …ablehnen möchte, ist die Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu begründen. 3. Die vorläufige Aufzeichnung von Bild und Ton durch… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Durchführung von Videoverhandlungen sowie zur Aufzeichnung von Bild und Ton betreffen naturgemäß auch das Spannungsverhältnis zwischen dem… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Persönlichkeitsschutz mitunter eine Vielzahl von Personen betroffen. In der Praxis 8 BR-Drs. 228/23; BT-Drs. 20/8095. 9 BT-Drs. 20/9354; die Ausschussfassung wurde mit… …Ordnung) kritisch betrachtet werden. Wie eingangs aufgezeigt, verfügen noch nicht alle Gerichte über die technische Grundausstattung für die Durchführung von… …B 13/22, NJW 2023, 2596 (bezogen auf sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers); Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 128a, Rn. 2; von… …Soweit bekannt, trifft dies auf alle derzeit in der Justiz eingesetzten Softwarelösungen zu. Soweit manche Anbieter die Pflicht zur Angabe von Name und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Datenschutzzertifizierung und arbeitet rechtliche Risiken im Kontext von Zertifizierungen (z. B. Aussagen zur DSGVO-Konformität) heraus. I. Hintergrund In der dynamischen… …Zertifizierungen von Managementsystemen, wie beispielsweise die ISO 27001 für Informationssicherheitsmanagementsysteme (ISMS), längst gängige Praxis sind, steht… …heute die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien im Fokus. Unternehmen sehen sich mit der anspruchsvollen Aufgabe konfrontiert, Datenschutzmaßnahmen gemäß… …17000:2020-09 – Konformitätsbewertung – Begriffe und allgemeine Grundlagen. 2 Vgl. EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 v. 04.06.2019, Rn. 18, abrufbar unter… …die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 v. 04.06.2019, Rn… …und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, abrufbar unter… …datenschutzrechtlichen Zertifizierung (nachfolgend: Zertifizierung) finden sich in Art. 42 und 43 DSGVO. 7 Art. 42 DSGVO regelt Inhalt und Voraussetzungen von… …Kommission insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie von Siegeln und Prüfzeichen, die dazu dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …Durchführung von internen Prüfungen dient auch unter Berücksichtigung von §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG, welche die Geschäftsführung zur Einrichtung… …Revision bei Industrie 4.0, Rn. 33; Ströbel/Böhm/Breunig/Wybitul, CCZ 2018, 14, 19. 6 Vgl. zum Verhältnis von Art. 6 und Art. 9 DSGVO etwa Schulz, in: Gola/­… …. Kap. 1 Konzerndatenschutz, Rn. 29 ff. 12 Etwa Reimer, in: Sydow/Marsch, DS-GVO, 3. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 78 zur „Vermeidung von Kosten“. 13… …. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz, Rn. 73. 15 Anschaulich zum Verhältnis von Zweck, Rechtsgrundlage und Verarbeitung Roth… …, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, 2023, Rn. 278, 294. 62 | PinG 2.24 Jansen / Radtke Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten… …etwa der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) angenommen, die Behebung von Fehlern oder Verzögerungen bei der Leistungserbringung diene (noch) dem… …fassen. 2. Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen Aus der DSGVO selbst ergibt sich allerdings, dass Maßnahmen wie die internen Prüfungen, die zwingend eine… …von Betroffenenersuchen (Art. 15 ff. DSGVO), und zwar auch dann, wenn der Verantwortliche in diesem Zusammenhang besondere Kategorien personenbezogener… …Verantwortliche (und Auftragsverarbeiter) zur Durchführung von Prüfungen, nämlich zu „Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …. Dieser Ausfluss findet sich in Art. 22 DSGVO wieder und war Dreh- und Angelpunkt von drei Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam (Amsterdam Court… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von… …Nachrichten von Uber: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Konto wegen eines Verstoßes gegen die Uber-Bedingungen und -Richtlinien markiert wurde. Bei… …der Überprüfung unserer letzten Fahrten haben wir eine Reihe von unregelmäßigen Fahrten festgestellt, die mit betrügerischen Aktivitäten in Verbindung… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …betrügerische Handlungen der Fahrer:innen feststellen und anzeigen. Von dieser Software wird sodann automatisch ein Signal ausgegeben, sofern betrügerische… …Fahrer:innen ihr Einkommen nicht mehr durch die Nutzung der Uber Driver App sichern und somit die von ihnen getätigten Investitionen nicht mehr amortisieren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …geringer Bruchteil von Patienten mangels effektiver Implementierung. Auch haben große Software- Anbieter digitale, cloudbasierte Plattformen für den… …einrichtungsüber­greifenden Austausch von Patientendaten zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern („digitale Gesundheitsplattformen“) am Markt platziert. Die an solchen digitalen… …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …Dokumentation, etwa von „Arztbriefen“, Befunden und Behandlungsberichten. Wenig beeindruckt von der Unübersichtlichkeit der Rechtslage haben zwischenzeitlich… …wichtige rechtliche Fragen auf: Auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage beruht die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen… …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 Prüfprogramm: Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz… …des Praxis-Klinik- Verbunds zur Auftragsverarbeitung von Patientendaten? 2 Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und… …Frage zu beantworten, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen Gesundheitsplattformen… …Sicherheit und Zuverlässigkeit des elektronisch gestützten Austauschs von Patientendaten zu ermöglichen. Damit eine technische, Patientendaten verarbeitende… …Gesundheitsplattformen aus infrastruktur-technischer Sicht zwar als Fundament für eine ePA technisch geeignet und von ihren Herstellern dafür auch vorgesehen sind, haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …. Patrick Grosmann und Dr. Hauke Hansen „Das Portraitfoto von Frau Müller mit Brille“ oder die Information „Herr Mayer war gestern beim Augenarzt“ – handelt… …Verwendungszusammenhang an. Die Reichweite des Begriffs des Gesundheitsdatums ist nicht nur im medizinischen Sektor, sondern weit darüber hinaus von Relevanz. Als besondere… …schlüsse können mittelbar und unmittelbar erfolgen, 3 sodass grundsätzlich von einer weiten Auslegung auszugehen ist. 4 Würde man die Aufnahme einer Person… …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das… …jetzt aber wirklich jeden Brillenträger fragen, bevor man ein Bild von ihm verarbeitet? Nein! Denn um eine ufer- Dr. Patrick Grosmann, M. A. ist… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht von Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., im Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-­Gestaltung… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …da- Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? von ausgingen, dass die Rechtslage doch klar sei und man nichts zur Auslegung der… …. Insofern ist es meines Erachtens auch Aufgabe von Instanzgerichten relativ zügig Rechts- bzw. Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen und nicht immer darauf zu… …all diesem Verfahren mit Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO zu tun. Die DSGVO hat eine ganze Menge von Unschärfen, die es zu erläutern gilt und… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …clair-Konstellation auf nationaler Ebene entschieden wird. Nun aber zu der Bedeutung von Scoringverfahren und Auskunfteien. Aus meiner Sicht – und ich glaube, da… …, sinngemäß für „das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung“ sind. Hieran dürfte sich nichts geändert haben, weshalb die Bedeutung von Scoring… …, ob – wenn man es einmal zu Ende denkt – das Verbot der Vornahme von Bonitätsbewertungen durch die SCHUFA oder durch andere Auskunfteien überhaupt ohne… …können wir gerne noch Rahmen dieses Gesprächs weiter streiten. Herr Schild: Ich kann den Ausführungen von Herrn Professor Paal im Wesentlichen zustimmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rodden / Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Im vergangenen Jahr… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Fragen, sondern fragt auch selbst neugierig nach. Die Nutzer:innen können weiter Fotos in den Chat hochladen, die dann von MyAI offenbar analysiert und… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …eigenes Gerät 7 ), stellt sich die Frage, wie gut der Schutz von Daten Minderjähriger bei solchen Apps mitgedacht wird. Nach Erwägungsgrund 38 verdienen… …, insbesondere die Verwendung ihrer Daten für Werbung oder Profiling und die Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung von direkt an sie gerichteten… …Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …sich ein Vermittlungsdienst in erster Linie an Minderjährige oder wird er überwiegend von Minderjährigen genutzt, so müssen die Inhalte von… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …nicht durch Tracking verfolgt zu werden) bereits seit Jahren regelmäßig ignoriert 8 , auch wenn dies von Verantwort- 4 DatenTag: Die ePrivacy-Verordnung –… …Sandbox“-APIs keine Third Party Cookies mehr akzeptieren wird. Mit einem weltweiten Marktanteil von 40 Prozent ist dessen Produkt Chrome der meistgenutzte Browser… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …: https://gesetze.berlin.de/bsbe/ document/KORE558532023 10 Ankündigung von Google aus dem Februar 2024, abrufbar unter: https://privacysandbox.com/intl/… …Kundendatenschutz Auch als Von Dr. Simon Menke, Leiter Konzerndatenschutz/Syndikus 2022, 352 Seiten, fester Einband, € 82,–. ISBN 978-3-503-20938-5 eBook: € 74,90… …Regelungen (u. a. auch kartellrechtlich im Kontext von Online-Plattformen) sowie Folgen von Datenschutzverstößen O Technische und organisatorische Maßnahmen… …wichtige Praxisthemen detailliert behandelt: z. B. PIMS, Browser-Fingerprinting, RTB-Verfahren, der Einsatz von Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy…

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