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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …gehören. Und auch hier wird die Notwendigkeit einer Reform der Datenschutzaufsicht betont. Noch beschwichtigen die Gegner einer großen Datenschutzreform und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO – ­Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte...................... 168 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …Datenverarbeitung bedarf entweder einer gesetzlichen Verarbeitungserlaubnis oder einer Einwilligung. Letztere erscheint als besonders schonender Ausgleich in dieser… …, der Gefahr einer unbegrenzten Reproduzierbarkeit und zweckentfremdeten Verwendung personenbezogener Daten ent- 1 Einwilligung als genuiner Ausdruck… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …aber hinsichtlich Bewegungsstrecke und Fitness (Gesundheitsdatum) ausgewertet werden. Der Schutz nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO würde in einer solchen… …bedarf es daher einer eigenständigen Rechtfertigung, insbesondere bei sensiblen Daten. Da im Rahmen medizinischer Forschungsvorhaben regelmäßig… …das Vorliegen einer Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 DSGVO das Bestehen der Erfordernisse des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, soweit ersterer speziellere… …TDDDG, 5. Aufl. 2026, Art. 9 DSGVO Rn. 2; von einer teilweisen Sperrwirkung des Art. 9 DSGVO gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO ausgehend: Schulz, in Gola/… …hinreichend gewährleisten können. Ohnehin möchten Forschende im Rahmen einer Sekundärnutzung auf „Datenschätze“ 14 zugreifen, die zum Schutz der Patienten… …Identität bzw. des Personenbezugs zur Kontaktaufnahme bedürfte somit einer (weiteren, eigenständigen) Rechtsgrundlage. Es fehlt damit zum Zeitpunkt der… …Erhebung regelmäßig an einer erforderlichen Zweckkonkretisierung für spätere Forschungsvorhaben. Die Einwilligung verliert damit bei der Sekundärnutzung ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …wird im Folgenden weit verstanden. Er umfasst nicht nur klassische Werbekunden einer Plattform, sondern auch Unternehmen, App-Anbieter, Publisher oder… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …Informationen auf einer durch diese genutzten Endeinrichtung. Dieser Zugriff ist rechtlich in § 25 TDDDG geregelt. Die Norm setzt die Vorgaben der… …Verarbeitung einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Im Bereich personalisierter Werbung, Cross- Device-Tracking, Retargeting, Lookalike Audiences… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist dabei Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Danach muss der… …Unternehmen im Falle einer aufsichtsbehördlichen Prüfung eher mit einer Verwarnung als mit einem Bußgeld. 2. Non-Compliance als Risikoentscheidung Diese Lage… …zur Compliance verstanden, sondern als abwägbare Risikoentscheidung: Wie hoch ist das Risiko einer behördlichen Prüfung? Wie wahrscheinlich ist ein… …einer hohen Anzahl an unterschiedlichen Quellen zu verbinden, Zielgruppen zu segmentieren, Conversion-Ereignisse zu messen und Profile für personalisierte… …. Umgekehrt folgt aus einer DMA-Prüfung nicht automatisch eine vollständige datenschutzrechtliche Bewertung aller Verarbeitungsvorgänge. Vielmehr entsteht eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …Latombe/Kommission, Rechtsmittel anhängig. 2. Staatliche Steuerungslogik als Compliance-Hürde: das China-Modell China folgt einer grundlegend anderen Logik. Daten… …Personenkennzeichen (insbes. die „resident registration number“) und einer sanktionsorientierten, zentralisierten Aufsicht durch die Personal Information Protection… …(Change-Klauseln) und einer klaren Datenflussarchitektur, die schnelle Anpassungen erlaubt. c) Türkei Die Türkei verfügt seit 2016 mit dem Kişisel Verilerin Korunması…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 – Az. 20 VKl 1/25 – Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …sich nicht abstrakt oder typisiert bestimmen, sondern bedürfe einer individuellen Betrachtung des Einzelfalls. Gerade weil Art. 82 DSGVO den Schaden… …überhaupt kollektivieren lassen. Das Gericht trennt insoweit sauber zwischen Datenschutzverstoß und Datenschutzschaden. Aus einer möglicherweise… …rechtswidrigen Datenverarbeitung gegenüber einer Vielzahl Betroffener folgt nicht automatisch ein gleichartiger immaterieller Schaden. Der Datenschutzverstoß mag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte im Auftrag des Amtsgerichts Sonneberg ein vorläufiges familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einer… …formal ausgeschlossen, aber in ihrer zentralen Anwendungsfallgruppe erheblich entwertet. 12 Dieser Befund bedarf seit dem 1. Januar 2026 einer… …damit in die Nähe einer faktischen Rechtsweggrenze. Ob diese überschritten ist, hängt davon ab, ob die Prognose fehlender Erfolgsaussicht ihrerseits trägt… …Anwaltszwang stößt. Das Unterlassen einer Vorlage zum EuGH erscheint im Hinblick auf die effet-utile-Dimension der Vorschrift und Art. 267 Abs. 3 AEUV zumindest… …erörterungswürdig. Im Zusammenspiel mit der versagten Prozesskostenhilfe rückt die Entscheidung in die Nähe einer faktischen Rechtsweggrenze, deren Verhältnis zu Art… …. 1 DSGVO im Rahmen des § 79 ZPO oder einer eigenständigen Regelung auch vor den Landgerichten nachvollzieht. Bis dahin liegt die Verantwortung bei den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …gerne an diesem Ideal fest. Denn in Bezug auf Privatheit und Würde hat die Vorstellung einer umfassenden eigenen Datenkontrolle etwas durchaus… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen… …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …zutreffenderweise erklärte, es gebe „Optimierungspotenzial, um Personen besser vor einer missbräuchlichen Ausforschung ihrer Wohnanschrift zu schützen“. 5 Die Freude… …Identifikation einer gesuchten Person zum Erhalt einer Melderegisterauskunft angehoben werden, um zu erreichen, „dass die Wohnanschrift von Betroffenen besser vor… …ab, da es „einen hohen legitimen Bedarf an einer automatisierten Melderegisterauskunft, beispielsweise für Bonitätsrisikoprüfungen und zum… …ausgestaltet. Auch dort bedarf es keines berechtigten Interesses für das Beantragen einer Auskunft über andere; auch dort müssen dagegen Personen, die ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …bei deren (Nicht-)Beantwortung. II. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Auskunftsersuchen einer betroffenen Person… …unabhängig vom Vorliegen einer Verarbeitung – möglich ist und wann ein immaterieller Schaden anzunehmen ist. III. Kernaussagen des EuGH Der EuGH trifft in… …Auskunftserteilung. Damit widerspricht der EuGH ausdrücklich einer engen Auslegung, die Schadensersatz nur bei „Verarbeitungsschäden“ zulässt. 7 Der EuGH leitet seine… …Position aus Wortlaut und Systematik von Art. 82 DSGVO her: In Art. 82 DSGVO werde kein Bezug zu einer Verarbeitung hergestellt, sondern es werde der… …Bemerkenswert ist schließlich, dass der EuGH auch die freiwillige Bereitstellung der Daten als mögliches Indiz für das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht nennt… …einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 57 Abs. 4 DSGVO zum Gegenstand hatte. 18 Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass Art. 57 Abs. 4 DSGVO und Art. 12 Abs… …, dass Rechtsprechung, die zu einer dieser Vorschriften ergeht, vice versa auf die jeweilige Parallelvorschrift übertragbar ist. Dies betrifft insbesondere… …Prüfung missbräuchlicher Anfragen dienen. Hierfür spricht auch, dass die vom EuGH angestellten Erwägungen nicht nur auf einer Auslegung von Art. 12 Abs. 5… …Schadensersatz ist zu begrüßen: Hierdurch wird sichergestellt, dass bei einer rechtmäßigen Verweigerung des Auskunftsersuchens durch den Verantwortlichen auch… …. 20 Lipeyko/Schmalenberger, MMR-Aktuell 2026, 01206. 170 | PinG 4.26 Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde wonach ein Rechtsmissbrauch vorliege, „wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte – sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. PinG 4.26 | 171 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Inkrafttreten sämtliche Beschwerden… …eigentliche Herausforderung – die Koordination zwischen sektoral zuständigen Behörden in einem föderalen System – sich einer Zentralisierung strukturell… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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