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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …darauf ab, das Missbrauchsrisiko weitestgehend zu minimieren. Demgegenüber ist die medizinische Forschung auf große, möglichst vollständige und hochwertige… …Informationsverlust einher, der die wissenschaftliche Verwertbarkeit mindert. Auf den ersten Blick stehen sich damit das Datenschutzgrundrecht der Betroffenen (Art. 8… …ebenfalls auf Vertrauen angewiesen: Ohne die Gewissheit vertraulicher Datenverarbeitung würde die gesellschaftliche Akzeptanz medizinischer Forschung… …könnten Verantwortliche eine Weiterverarbeitung allein auf die Annahme kompatibler Zwecke des Art. 6 Abs. 4 DSGVO stützen, könnten sie Schutzmechanismen der… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …hinreichend gewährleisten können. Ohnehin möchten Forschende im Rahmen einer Sekundärnutzung auf „Datenschätze“ 14 zugreifen, die zum Schutz der Patienten… …verschiedene mögliche Konstellationen skizzieren: solche, die auf einer einmaligen Einwilligung über eine längere Zeit aufbauen (1.), andere, die die… …. 2 DSGVO gemeint ist: Genügt eine Festlegung auf medizinische Forschung in ihrer Gesamtheit oder muss eine Einschränkung auf spezifischere… …Einwilligung eine Form der Grundrechtsausübung darstellt und einen Grundrechtseingriff ausschließt oder erst auf Ebene der Rechtfertigung Beachtung findet… …Auslegung für die Zulassung des Broad Consent sprechen könnte: Der Verzicht auf ständige Mitwirkungsmöglichkeiten durch eine einmalige Einwilligung stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …DSGVO und die neuen Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung haben eine Erwartung genährt, die auf den ersten Blick naheliegt: Wenn Datenschutzverstöße… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist… …. Zahlreiche aktuelle Massenverfahren im Datenschutzrecht bauen auf der Vorstellung auf, Kontrollverluste ließen sich in standardisierte Schadensbeträge… …Personalisierung. Folgt man dem Kammergericht, stößt die Abhilfeklage dort an ihre Grenzen, wo der Schaden nicht ohne Rückgriff auf individuelle Wahrnehmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …einheitliche digitale Identität erhalten. 4 Die folgende Untersuchung bezieht sich dabei ausschließlich auf die am 19. November 2025 vorgeschlagenen Änderungen… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Vorschriften festgelegt, um ein einheitliches und hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. 9 Gleichzeitig sollen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …die Überwachung der Systeme, die auf Allzweck-KI-Modellen basieren, sowie solcher, die in sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) oder Suchmaschinen… …relation to the promotion of AI literacy (…).“. 18 In der Begründung zu KI-Omnibus heißt es auf S. 7: „Paragraph 4 transforms the obligation for providers… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Welt wird auf weitere Hochrisiko- Produkte, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, ausgedehnt. Geändert werden dazu Art. 57 (Reallabore), Art. 58… …Vorschlag der Kommission angenommen werden, so würde dieser wohl auch Auswirkungen auf den bereits am 19.05.2025 beschlossenen nationalen Entwurf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …haben, unter den in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen, bei dem Gerichtshof (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses… …Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Begründung teilweise auf dem angefochtenen endgültigen Beschluss des EDSA beruht. 18 Hinzu komme, dass der Beschluss des EDSA zwar hinsichtlich der von ihm… …Möglichkeit und Gelegenheit gehabt hätte, eine Klage auf Nichtigkeit des Beschlusses des EDSA zu erheben und diese Klagemöglichkeit nicht innerhalb der Frist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …Bereitstellung von Daten auf Datenmärkten – direkt hinter datenschutzrechtlichen Bedenken – die Unsicherheit der Branche bzgl. der mit dem Geheimnisschutz… …. Vergleichbare Aktivitäten entfaltet die EU-Kommission selbst oder durch Europäische Agenturen auch in Bezug auf andere Rechtsakte, wie den AI Act oder den Cyber… …öffentlichen Diskussion. 21 Sie veröffentlichte zudem das Ergebnis der Expertengruppe am 2. April 2025. Auf der Basis dieser Vorarbeiten entstand der am 19… …fokussiert sich im Gegensatz zu den anderen drei Musterverträgen nicht auf die durch Kapitel II des Data Act geschaffenen Beziehungen, sondern adressiert… …Datenverarbeitungsdiensten im Sinne des Data Act. Sie greifen hierbei die für Verträge zwingenden Vorschriften aus Kapitel VI auf, insbesondere die detaillierten Vorgaben aus… …zur Nichtabänderbarkeit (Klausel zum Ausschluss ungerechtfertigter, einseitig auferlegter Änderungen). 3. Inhalt und Kritik in Literatur und Praxis Auf… …abzubilden. Beispielsweise verwendet „Annex II – MCT Dateninhaber und Nutzer“ nahezu die Hälfte der 26 Seiten auf die Vielzahl von im Text enthaltenen Blöcken… …in der Praxis zu validieren. Dieser Prozess war rückblickend nur teilweise erfolgreich, da ein großer Teil der eingehenden Kommentare sich nicht auf… …die vorgelegten Entwürfe bezogen, sondern sich häufig auf Generalkritik am Data Act beschränkten, eine Überschreitung der gesetzlichen Kompetenzen nach… …Hinweise auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Eine tiefergehende Befassung mit den sich im Kontext des Data Act stellenden datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …in unterschiedlichen Varianten – in nahezu allen neueren Digitalrechtsakten, so auch im Data Act. Beruhigend wirkt sie meist nur auf den ersten Blick… …unionsrechtlich gewollter Datenzugang auf eine datenschutzrechtlich nicht ohne Weiteres zulässige Übermittlung trifft. Beim Data Act fällt die Ausgangslage… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …Data Act Zugangsund Nutzungspositionen zwischen Nutzer, Dateninhaber und Datenempfänger. Die bisherige Diskussion konzentriert sich überwiegend auf die… …Perspektive. Personenbezogene Daten können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, etwa auf der Grundlage eines berechtigten Interesses verarbeitet werden… …die Nutzung von Daten gestatten, beschränken oder zu welchen Bedingungen ermöglichen muss. Gerade auf dieser Ebene kann die Nutzung… …. Recht auf Datenzugang Kapitel II und III des Data Act regeln den Datenzugang und die Datenweitergabe im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern… …sowie zwischen Unternehmen untereinander und bestimmen die hiermit verbundenen Pflichten der Dateninhaber. Im Kern soll der Nutzer auf die bei der Nutzung… …gewonnene Erkenntnisse. Im Vergleich zu Art. 20 DSGVO, der das Recht auf Datenportabilität normiert, geht der Data Act damit an mehreren Stellen weiter… …die eigene Nutzung ohne Weiteres verfügbarer nicht-personenbezogener Daten durch den Dateninhaber grundsätzlich nur auf Grundlage eines Vertrags mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …Steuerbarkeit ist groß, vielleicht zu groß. Denn während die Regelwerke wachsen, entzieht sich die Technologie zunehmend den Kategorien, auf denen sie beruhen… …und letztlich existenziell. Drei unbequeme Wahrheiten drängen sich auf. Erstens: Das Einwilligungsparadigma ist weitgehend gescheitert. Informierte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …Datenschutzinteresse lässt sich nicht in einzelnen Branchen oder Themen verorten. Durch die Bank erhöhen sich die Zahlen in ähnlichem Verhältnis. Das lässt auf einen… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …gerne an diesem Ideal fest. Denn in Bezug auf Privatheit und Würde hat die Vorstellung einer umfassenden eigenen Datenkontrolle etwas durchaus… …Möglichkeit eines bedingungslosen Zugriffs Privater auf die personenbezogenen Daten anderer Privater mit Hilfe des Staates ist in Deutschland keine neue Option… …eine Sperre beibringen müssen, sondern Auskunftsbegehrende ihren Bedarf an der 5 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes auf… …und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher dran sind als der Bund? Der jedenfalls lehnte ein Abstellen auf berechtigte Interessen der Anfragenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …, Berlin Folgen Sie dem Erich Schmidt Verlag auf Social Media: LinkedIn Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Xing Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG X…

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