Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …einer separaten Datenschutzerklärung und die Möglichkeit für betroffene Personen, Beschwerden vor Behörden im EWR bzw. in der Schweiz geltend zu machen –… …Datenfluss mit dem EWR nicht gefährdet werden soll, ist zu erwarten, dass dieses auch im Fall einer neuerlichen Ungültigkeit des EU-Angemessenheitsbeschlusses… …Auftragsverarbeiter wird sich im Zweifel jedoch nicht gegen eine indirekte Herausgabe wehren können. Deshalb sollte die Möglichkeit einer Herausgabe nach ausländischem… …Grundfreiheiten achten und nicht über Maßnahmen hinausgehen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sind, um eines der in Artikel 23… …Für Verantwortliche, die Dienstleister mit einer US-Muttergesellschaft einsetzen, ergeben sich daraus konkrete Hand- 10 Rechtsgutachten zur… …einer staatlichen Stelle hierzu verpflichtet ist“ ähneln, im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien liegen und an sich nicht gegen Artikel 28 Absatz 3… …2024), Rn. 124. PinG 4.26 | 175 PinG – Schlaglicht Nr. 2 Selz / Surjadi / Ehtechami lungspflichten: Neben der Aufnahme einer entsprechenden… …und untersuchen, ob im Fall einer solchen Offenlegung die datenschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin eingehalten werden können. Zudem empfiehlt es sich… …vorab entsprechend zu informieren, wenn dieses rechtlich zulässig ist. Ausserdem gilt: Sobald der Dienstleister im Rahmen der Beantwortung einer… …sich die vertragliche Verankerung einer Klausel bezüglich der möglichen Herausgabe von Daten aufgrund ausländischen Rechts im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Act, noch immer in einer frühen Phase, ohne dass ein konkreter legislativer Zeitplan erkennbar wäre. Die formelle Annahme durch Parlament und Rat sowie… …. Flankiert wird das Gesamtpaket von einer Strategie für die Datenunion, einem Vorschlag für EU-Brieftaschen für Unternehmen sowie neuen Musterklauseln für den… …des Omnibus-Pakets. Der Data Omnibus wird derzeit nicht weiterentwickelt. Es fehlt der politische Druck einer harten Frist, wie er den AI-Teil durch den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …steht dabei das Problem einer schleichenden Zweckerweiterung: Daten, die in einem klar umgrenzten Einwilligungskontext erhoben wurden, werden durch… …geeignet und erforderlich sind. Damit verbindet der Entwurf die einwilligungsbezogene Bereitstellung von ePA-Daten mit einer Norm, die im Übrigen auch… …einwilligungsunabhängige Risikoauswertungen erlaubt. Die DSK sieht darin eine unzulässige Brücke: Aus einer zweckgebundenen Einwilligung für eine bestimmte 182 | PinG 4.26… …einer Verarbeitungsform, ohne dass die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO… …einer ausdrücklich normierten, für Versicherte einsehbaren Protokollierung. Beides wäre angesichts der Sensibilität der betroffenen Daten nach Art. 9… …geplante institutionelle Stärkung der gematik: Der Entwurf sieht vor, die Gesellschaft für Telematik von einer reinen Zulassungsbehörde zu einer aktiv… …unterstützen. Das BMG betont, die Kennziffer diene gerade der Vermeidung einer Re-Identifikation. Darin liegt ein struktureller Widerspruch, den der Entwurf… …europäischen Gesundheitsdatenraum prägt: die Spannung zwischen dem Potenzial einer datengestützten Medizin und dem grundrechtlichen Anspruch auf informationelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …unterfallen – lässt sich zumindest nicht auf das Datenschutzrecht übertragen. Die Verarbeitung jedes personenbezogenen Datums bedarf einer eigenen… …Enrico Letta „Much More Than a Market“ als Konsequenz verstanden werden. Dessen Forderung nach einer „fünften Grundfreiheit“ – u. a. die Stärkung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen – Änderungsvorschläge des European Law Institute zum „Digital-Omnibus“

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Punkte, die in den vom Kommissionsvorschlag gezeichneten Rahmen passen, mahnt aber zugleich die Notwendigkeit einer größeren DSGVO- Reform, eines von Grund… …der e-Privacy-RL 11 in die DSGVO in einer Art und Weise transferiert werden, dass Cookie-Banner möglichst reduziert werden. Schließlich geht es auch um… …ante-Konsultation der Europäischen Kommission zum Digital-Omnibus geäußert und umfangreiche Vorschläge zu einer risikobasierten und innovationsfreundlichen… …Umfangs und mit hohem Risiko. Ebenso zu den Kernforderungen gehörten verschiedene Vorschläge zur Innovationsförderung, angefangen von einer Kodifizierung… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …. Kritisiert wird allerdings der Vorschlag, die zeitliche Geltung von einer Entscheidung der Europäischen Kommission abhängig zu machen, schon weil mit diesem… …EuGH dogmatisch nicht leicht erklärbar ist, hält es das ELI doch für angezeigt, bei einer allfälligen Ergänzung von Art. 4 Nr. 1 DSGVO die vom EuGH… …und Nutzung von KI in Europa ermöglichen sollen. Diese Vorschläge sind allerdings überraschenderweise aufgeteilt: Das Problem einer sicheren… …einer Analyse der Gewichte rekonstruieren könnten. Insbesondere für Open Source bzw. Open Weights-Modelle könnte dies eine unüberwindbare Hürde darstellen… …einer Rechtsgrundlage für jeden einzelnen Datenpunkt garantieren kann, und zweitens, dass man im Falle der Ausübung von Betroffenenrechten auf Löschung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden käme dies einer generellen Überwachung privater Kommunikation gleich. Die DSK betont in ihrer Stellungnahme daher, dass derartige Maßnahmen mit dem… …einer erheblichen Zahl unberechtigter Meldungen führen und damit sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Betroffene belasten. Mit ihrer Stellungnahme…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? – Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität… …KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO Winz interagieren, sofern dies aus Sicht einer angemessen informierten, aufmerksamen und verständigen natürlichen Person aufgrund… …In der Literatur wird daher auf den natürlichen Sprachgebrauch sowie den Normzweck, Risiken eines Identitätsbetrugs oder einer Täuschung… …entgegenzuwirken, abgestellt. 25 Danach setzt eine direkte Interaktion jedenfalls ein „wechselseitiges, aufeinander bezogenes Handeln“ voraus, etwa in Form einer… …Systems, Art und Weise der Interaktion sowie Zielgruppe des Systems zu beurteilen. 27 Bei einer Interaktion mit einem physisch präsenten Roboter dürfte… …Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung stehen (etwa KI-gestützte Chatbots in polizeilichen Onlinepräsenzen). 28 Der Anwendungsbereich der Norm ist… …Erkennbarkeit einer Manipulation ins Leere liefe. 41 Neben vollständig KI-generierten Ausgaben sind daher auch bloße Veränderungen durch KI-basierte Techniken… …verlangt, dass Anbieter eine kostenfreie Schnittstelle – in Form einer API oder einer Nutzeroberfläche – bereitstellen, über die Betreiber, Endnutzer oder… …Ergebnisse dieses Detektionsvorgangs in einer für Laien verständlichen Form präsentiert werden müssen. Nicht die Kennzeichnung als solche muss also für den… …kursierendes Foto eines Politikers in einer kompromittierenden Situation), so soll er diesen entweder über eine vom Anbieter bereitgestellte Nutzeroberfläche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …, Datenschutzanfragen zu ignorieren. Hier fehlte es nicht an Wissen, sondern am Willen zur Compliance. Der Gesamtbefund zeigt, dass das Recht auf Löschung nicht an einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …kirchliche Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung (§ 54a KDG). Zudem enthält § 11 Abs. 2 lit. k) KDG eine neue Rechtsgrundlage für die Verarbeitung… …kostenloses Beratungs- oder Präventionsangebot dem Minderjährigen unmittelbar unterbreitet wird und die Einholung einer Einwilligung den Zweck des Angebots… …der Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung besteht künftig korrespondierend mit dem insofern bereits geänderten BDSG erst ab einer Größe… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …. Zu einer deutlichen Verschärfung ist es im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsicht gekommen. Vor allem der Bußgeldrahmen steigt… …E‑Mail‑Konten dürfen künftig nicht mehr für dienstliche Daten genutzt werden (§ 21 KDG‑DVO). Die alte Fassung sah lediglich ein Verbot einer automatischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen