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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz – Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …praktischen Probleme kennen. 1. Gegenstand besonderen Interesses Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten personenbezogenen Informationen. Gleichzeitig… …Datensätze des sekundär auszuwertenden Datenbestandes 3 BT-Drs 20/9046, S. 1; Fuderer, A&R 2023, 240 „stark zersplittert“; Gassner, ZRP 2023, 34, 35: extrem… …verkündet und ist am 26.03.2024 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen Kern in Art. 1 das neue GDNG bildet, flankiert von zahlreichen… …Gesundheitsdatennutzungsgesetzes Zweck des Gesetzes ist gemäß Art. 1 § 1 GDNG die Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken sowie zur datenbasierten… …. 1 ff. 11 Fuderer, A&R 2023, 240, 241; s. a. Philipsen/Fuderer, PharmR 2026, 7 ff. PinG 3.26 | 129 Gesundheitsdatennutzungsgesetz – Neue Wege, große… …dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 1. Elektronische Patientenakte Ab dem 15. Januar 2025 sind Krankenkassen verpflichtet, allen… …. Eine Einwilligung nach § 67b Abs. 3 SGB X ist nicht erforderlich, weil § 25b SGB V eine spezielle gesetzliche Erlaubnisnorm im Sinne des § 67b Abs. 1 SGB… …ermöglicht, der Datennutzung jederzeit zu widersprechen (Opt-Out). Aus einem solchen Widerspruch darf dem Versicherten kein Nachteil erwachsen. Die in Art. 1 §… …Medizinprodukte (BfArM) wird gem. Art. 1 § 3 GDND eine zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten eingerichtet (DACO). Diese unterstützt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …informationstechnische Systeme eingreifen und dort gespeicherte personenbezogene Daten erheben. Individuelle Aufklärungsmaßnahmen dieser Art bedürfen nach § 37 Abs. 1 BNDG… …2023 verlangte die BfDI zur Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften Einsicht in die Anordnungen des BND-Präsidenten, die den bis zum 1. Juni… …BNDG in Verbindung mit § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BVerfSchG gestützt. Diese Vorschriften begründen zwar Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsicht gegenüber… …, das nach § 1 Abs. 1 PKGrG die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundes- PinG 3.26 | 135 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Selz / Surjadi / Ehtechami… …Defizite des individuellen Rechtsschutzes ausgleichen, die sich aus der Heimlichkeit vieler Überwachungsmaßnahmen ergeben (BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 – Az. 1… …BvR 1215/07 – Antiterrordatei; BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 – Az. 1 BvR 966/09 – BKAG). Gerade im Bereich der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung betrifft… …staatliche Maßnahmen insoweit rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen (BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – Az. 1 BvR 2835/17). Vor diesem Hintergrund kommt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …offiziell erkannten Einwilligungsverwaltungsdienst. 2 Um eine substanzielle Änderung herbeizuführen, gibt es drei Möglichkeiten: 1 EDPS Opinion on Personal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …er in o. g. Papier letztendlich Art. 6 Abs. 4 iVm der ursprünglichen Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Er wies dabei darauf hin, dass der… …abschließende Nutzungen im Big Data-Kontext, sei dies als Zweck anzusehen und der Abwägung zugrunde zu legen. Doch könnten über Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in… …Gesundheitsdaten anonymisieren, um die anonymisierten Daten zu den (explizit) in Abs. 1 S. 1 genannten Zwecken an Dritte zu übermitteln. Offen bleibt, was diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren DSK veröffentlicht… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …Art. 65 Abs. 1 DSGVO soll auch Rechtsklarheit geschaffen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit ein solcher ­verbindlicher Beschluss… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …beginnt die Klagefrist zu laufen. II. Anfechtung durch die verantwortliche Stelle oder dem Beschwerdeführer 1. Problemstellung Fraglich ist nun, ob der… …muss. Eine solche Klagebefugnis wird in der Literatur verneint. 6 Nach ErwG 143 S. 1 DSGVO soll jedoch jede natürliche oder juristische Person das Recht… …Ausschusses nach Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO vor, wäre dieser nach Ablauf der Klagefrist von zwei Monaten nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Ein… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …von Art. 263 Abs. 6 AEUV zu genügen. 25 Jedoch bedarf es einer „Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses“, um nach Art. 263 Abs. 1 AEUV im Rahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …Privatsphäre und Unterschlagung zu verstehen. 7 1 Electronic Communications Privacy Act of 1986, 18 U.S.C. 2 Unfair Competition Law. 3 Computer Fraud and Abuse… …logisch nachgelagerte Frage. Anders als die DSGVO, die in Art. 7 Abs. 1 eine ausdrückliche Nachweispflicht des Verantwortlichen normiert, kennt das… …Abs. 1 DSGVO haben. c) Widerruf der Einwilligung In den US-amerikanischen Vorschriften des ECPA und CIPA wird „consent“ als Einverständnis aller… …wiederhergestellt oder gelöscht werden könnten. 33 VII. Lösungsmöglichkeiten für die rechtmäßige Verwendung von Transkriptionstools 1. Rechtmäßigkeit unter DSGVO Für… …ist die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) dürfen… …. 35 § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; Wedde, Beschäftigtendatenschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 26 BDSG Rn. 70 ff. Art. 35 Abs. 4 DSGVO: Einschlägig sind Nr. 11…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren Der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …erwähnte Papier der Stiftung Datenschutz aus dem Januar dieses Jahres wurde zum Europäischen Datenschutztag 2026 veröffentlicht 1 . Es entstand unter dem… …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …untereinander auszutauschen. 1. Warum (noch) publizieren? Gedanken zur Zukunft der RechtsWISSENSCHAFT Den Anfang des Vortragstages machte Dr. Jonas Botta. In… …heutige Abkommen aus den „Schrems I“ 1 - und „Schrems II“ 2 - Urteilen des EuGH entwickelte, in denen der EuGH die vorher geltenden Datenschutzabkommen… …Zuhörer*innen Vieles 1 EuGH C-362/14, ECLI:EU:C:2015:650 – Schrems. 2 EuGH C-311/18, ECLI:EU:C:2020:559 – Facebook Ireland and Schrems. 3 Weiterführend hierzu… …und große Datensätze. Dabei ging sie zunächst auf die Reichweite von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein und betonte, wie leicht es geschehen kann, dass harmlose…

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