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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB vollumfänglich in die Stellung des Erblassers ein, sodass ihm auch die Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag zustehen. 7 Einen… …– III ZR 183/17, Rz. 28, wonach die vorhandenen Regelungen zum sog. Gedenkzustand eine Vererbbarkeit des Zugangsrecht unter Beachtung von § 307 Abs. 1… …, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ausschließen. 9 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 10 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 11 BGH… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6… …Abs. 1 lit. f) DSGVO. 22 An der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändere sich infolge des Erbfalls nichts… …Interesse des Erben, 25 dessen Rechte durch das in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geregelte Erbrecht geschützt werden. 26 5. Conclusio Das Recht auf die Herausgabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …dieser Stelle explizit offen, ob es sich bei der Spindöffnung um eine Datenerhebung und -verarbeitung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG handelt und daher die… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG präventiven Kontrollen durch den Arbeitgeber entgegensteht. Eine Aussage des Gerichts hierzu wäre aus Sicht der Praxis… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen ergibt. Gerichte sind vielmehr nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, den… …nach Art. 1 Abs. 3 GG an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dies kann dazu… …Beweisverwertungsverbotes der Fall. Soweit man nicht bereits aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ein solches Verwertungsverbot folgert, so muss sich dieses nach den Ausführungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Law............................................37 VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …, wer Böses dabei denkt! III. Ausblick auf die DSGVO 1. Der verpflichtende Datenschutzbeauftragte kommt – aber in welchem Umfang? Entgegen den Entwürfen… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …schon in Teil 1 dieser Serie in der vorangegangenen Ausgabe dargestellt, 2 wird die DSGVO dazu führen, dass die Meldepflicht im Datenverarbeitungsregister…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …dieses Beitrags. 1 Beraldo/Milan et al., Political advertising exposed: tracking Facebook ads in the 2021 Dutch elections, Internet Policy Review, 11. 03… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …maßgeblich, wobei sich dieser Beitrag auf den Anwendungsbereich der DSGVO (1.), die Identifikation der Verantwortlichen (2.) und insbesondere die… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …Art. 3 Abs. 1 DSGVO eröffnet, aufgrund der in der EU gelegenen Niederlassungen der Verantwortlichen. So verweist Facebook bezüglich der verantwortlichen… …der räumliche Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 ­DSGVO eröffnet. 25 Selbst wenn die Niederlassung eines Microtargeting Anbieters nicht in der EU… …der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2 Abs. 1 ­DSGVO). Um nicht den strengen Regeln der DSGVO zu unterfallen, versuchen manche… …Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO geschlossen werden muss. Zum anderen kann es bei Datenschutzverstößen zu einer Sanktionierung der Verantwortlichen kommen. 3… …Bedingungen des Art. 6 DSGVO verarbeiten. 44 Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ist eine Einwilligung in die Verarbeitung möglich. An eine Einwilligung sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Hot Topics in Asian Privacy Law

  John Eastwood, Wendy Chu, Nathan Snyder

  …transfers so long as: 1) it is not a critical infrastructure information operator; 2) it is processing the information of fewer than 1 million persons; 3) it… …transferred the information of fewer than 100,000 persons from Jan. 1 of the previous year; and 4) it has transferred sensitive information of fewer than 10,000… …persons from Jan. 1 of the previous year. India: The Indian Parliament passed the Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) in August 2023, after a… …machine learning models to make or assist in making decisions. The proposed guidelines would allow organizations to use personal data without consent to: 1… …. Vietnam: The Vietnamese government’s Decree 13 on Personal Data Protection took effect on July 1, 2023, which consolidates much of its previous legal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Richtlinie zu erfüllen. 1 Auch ohne eine formelle Umsetzung des Gesetzes soll also bereits jetzt nach deutschem Recht ein Einwilligungsvorbehalt für jegliche… …angedeutet. Dass die Kommission sich der Argumentation der Bundesregierung anschließt, kommt jedoch überraschend. 1 Telemedicus v. 11. 02. 2014, Die… …aus § 12 Abs. 1 TMG ein Einwilligungsvorbehalt ergebe. Gemäß § 15 Abs. 1 TMG soll dies jedoch nicht für Cookies gelten, die technisch für die Umsetzung… …der Folge, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Anwenders erfolgen muss, die vom Diensteanbieter zu protokollieren ist. Aus § 13 Abs. 1 TMG leitet… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  In Search of Flexibility

  Risk, circumstances and context in interpreting the GDPR
  

  Dr. Jeroen de Jong

  …. Jeroen de Jong 1 Dr. Jeroen de Jong is a Counsellor of Legislation of the Ministry of Justice and Security of the Netherlands. He was lead negotiator for… …same result can be achieved. 1 I. Requirements for data processors in the GDPR – absoluteness and non-scalability The requirements the GDPR 2 lays on… …with either the basic principles (Art. 5), the lawfulness 1 Dr. Jeroen de Jong works as a ministerial counsellor of legislation at the Ministry of… …their data. II. Relevance - regulatory burden and compliance costs 1. Compliance costs Why is the interpretation of the GDPR a relevant question?… …right to object to in Art. 21, Para 1. 5 E. g. Docksey in: Kuner/Bygrave/Docksey, The EU General Data Protection Regulation, A Commentary, Oxford: Oxford… …14 . All figures, including those delivered by the European Commission 15 are, of course, controversial. 8 Art. 2, Paras 1 and 2, GDPR are in the… …GDPR by data controllers in general. This may lead to a more effective data protection for individuals. III. The risk-based approach 1. Risk as an… …. 17, Para 1, of the former Data Protection Directive (DPD) allowed data controllers to implement “appropriate” 16 technical and organisational measures… …. Internally, within the organisation of the controller, as Art. 5, Para 2, 24, Para 1, 30 and 37 require. Externally, towards data subjects and the Data… …Protection Authorities alike, as Art. 12 to 15 as well as 34 and Art. 5, Para 2, 24, Para 1, and 31 respectively, demonstrate. 4. Levels of risk in the GDPR a)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Für risikoreiche Datenverarbeitungsvorgänge sieht die DSGVO 1 eine Pflicht zur… …sowie anhand 1 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. 2016 L 119, 1. 2 Zum iPhone X siehe… …künftige Herausforderungen und Entwicklungen (V.). II. Die DSFA 1. Bedeutung und Funktion der DSFA Da Unternehmen in der Einhaltung datenschutzrechtlicher… …, Journal of Contemporary ­European Research 2013, Issue 1, 161–181; sich direkt auf die DSGVO beziehend: Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 248 vom 4. Oktober… …auf Privacy-by-Design und -by-Default Hornung, ZD 2011 51, 52; Roßnagel/Richter/Nebel, ZD 2013, 103, 105. 19 Art. 33 Abs. 1 des Vorschlags der… …: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf (letzter Abruf 27. 10. 2017). 20 Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Art. 32a Abs. 3 lit. c) des Beschlusses des Europäischen ­Parlaments und des Rates, COM… …Abs. 1 S. 1 DSGVO. 27 Vgl. Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO. 28 Siehe Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 25; dies folgt auch daraus, dass ein… …Individualgrundrechte nach Art. 52 Abs. 1 GRC zu interpretieren. Zur Schrankenklausel aus Art. 52 Abs. 1 GRC und deren Bedeutung für Grundrechtseingriffe Pache, in… …: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 52 GRC Rn. 1; Becker, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, 3. Aufl. 2012, Art. 52 GRC Rn. 2. 32…

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