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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …Gerichts greift in ihrer Pauschalität indes deutlich zu kurz. Anhand moderner GPS-Ortungssysteme können z.B. geographische Bereiche festgelegt werden, die… …einholen können – dies jedoch schlicht nicht getan hatte. Folgt man den Ausführungen des Gerichts, lässt sich die GPS-Ortung von Fahrzeugen nur in… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …wird voraussichtlich erst der BGH nach der Vorabentscheidung durch den EuGH beantworten können. Es bleibt zu hoffen, dass dann endlich auch in… …gespeichert und hätte die ­Information ohne weiteres vornehmen können. Die Erwägung des Verantwortlichen, wonach eine Information aufgrund der hohen Kosten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …verpflichtend zustimmen müssen, um Facebooks Dienste in Anspruch nehmen zu können. Zudem sammelt Facebook auch personenbezogene Daten außerhalb seiner Plattformen… …möglichst hohen Wahrscheinlichkeit interessieren. Dies können rein private Inhalte sein; Facebook verkauft jedoch auch Werbung und kann durch die… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …sich ein Nutzer von Facebook faktisch mit der Registrierung auf der Plattform unterwirft. Dazu können klassische AGB, aber auch die Datenschutzhinweise… …Unternehmens und der jeweiligen Marktgegenseite. Für die Abwägung können auch bestehende rechtliche Wertungen, insbesondere solche, die für den… …Interessenausgleich zwischen ungleichen Marktteilnehmern getroffen wurden, herangezogen werden. Solche Wertungen können sich aus den zivilrechtlichen Generalklauseln… …europäische Wettbewerbsrecht kennen grundsätzlich zwei unterschiedliche Formen des Missbrauchs von Marktmacht. Zum einen den Behinderungsmissbrauch, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie - mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …an zentraler Stelle gebündelt werden müsste, um herausgegeben werden zu können. Darüber hinaus müssten sämtliche Materialien mit Kommunikationsbezug… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …schaffen wollen, so hätte er an dieser Stelle formulieren können, dass Patientenakten zu kopieren sind. Dies ist aber gerade nicht geschehen. Stattdessen… …deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Das Auskunftsrecht dient der Transparenz der betroffenen Person. Sie soll Kenntnis darüber erlangen können, ob… …weiteren Betroffenenrechte wie Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung ermöglichen. Um beurteilen zu können, ob die Verarbeitung durch den… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von… …Einzelfall durchaus geboten sein, einzelne Auszüge zu kopieren, um der betroffenen Person die Auskunft nach Absatz 1 zukommen lassen zu können. Eine pauschale… …, auf welche Weise Verantwortliche dies erreichen können. Anders ausgedrückt: Welcher Aufwand ist Verantwortlichen zuzumuten, um Risiken für Rechte und… …können. Der Betroffene muss wissen, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden… …Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht mehr ­erreicht werden können, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diesem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …, um die eigenen Geschäftsmodelle hierzulande weiterverfolgen zu können. Dass die Aufsichtsbehörde nur gegen ein Unternehmen unter vielen vorgegangen sei… …veröffentlicht. Die Klauseln sind nicht verbindlich und können auch abgeändert oder erweitert werden, sofern die Änderungen nicht im direkten Widerspruch zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes - und alles nur mit Einwilligung? Oder: "Fashion-ID" einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …. B. E-Mail-Adressen) basiert, anfallenden Datenverarbeitungen so ausgestaltet werden können, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools nicht… …„Identifier“, wie z. B. die nicht verhashte E-Mail-Adresse oder eine personenbezogene User-ID, durch den Tool- Anbieter zugeordnet werden können. Die DSGVO… …datenschutzrechtlich Verantwortlicher, ande- rerseits aber auch als Auftragsverarbeiter verarbeitet werden können, ohne dass ein Exzess des Auftragsverarbeiters (Art. 28… …Nutzung des jeweiligen Tools auch eine Einwilligung der Betroffenen hätte einholen können. 27 Bei der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO… …Websitebetreiber über sie erhobene Daten nutzen können, um auf anderen Websites individualisierte Werbung gegenüber den Nutzern auszuspielen. Insofern die… …Beitrag erörterten Online-Marketing-Tools vorgenommen werden, ­können derart ausgestaltet werden, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools keine… …Werbetreibende diese wirksam nutzen können, ohne dass für die Werbetreibenden datenschutzrechtliche Risiken bestehen. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Verantwortung gezogen werden können. III. Neue Pflichten und Prozesse 1. Erweiterte Informationspflicht Im bisher geltenden DSG beschränkte sich die… …ihren Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, können künftig mit Bußen bis zu 250.000 Franken bestraft werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …grundsätzliche Differenzierung der Kommunikationsinhalte (privat/betrieblich) vornehmen müsste um hieraus differenzierte Folgehandlungen ableiten zu können. Für… …mehr einschlägig, 18 sofern die Beschäftigten hierauf tatsächlich Einfluss nehmen können und folglich aus Beschäftigtensicht kein Mangel an… …werden können. Daher wäre zur Beseitigung dieses technisch bedingten Mangels an Beherrschbarkeit die aktive und informierte Bereitstellung entsprechender… …keine Daten mehr rekonstruiert werden können. Insoweit wäre daher die Möglichkeit für ein einmaliges Überschreiben mit einem zuverlässigen Werkzeug… …Betriebssystem angesprochen werden können 30 und herstellerseitige Built-in Sanitize-Befehle nicht immer korrekt 22 Altheide/Carvey – Digital Forensics with Open… …Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland die Regelungen des § 26 BDSG zu beachten. Bei IT-forensischen Untersuchungen in einem internationalen Kontext können für… …IT-forensischen Analysen zusammenhängende Zwecke (z. B. Malwareanalyse, Incident-Response etc.) können jedoch auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und… …außergerichtlichen Verfahren führen können (siehe ErwG. 52 DSGVO), die entsprechenden Rechtsansprüche können sich aus öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen… …Datenkategorien aufgrund ihres Aussagegehalts besondere Risiken für die betroffene Person mit sich bringen können. 52 Ein Verantwortlicher, der seine Ansprüche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme fallen können… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen, da auch private Verarbeitungen zu erheblichen Risiken für die betroffenen Personen führen können. 12 Folgerichtig… …Website oder eines Blog, die von einem unbegrenzten Nutzerkreis eingesehen werden können, entspricht der Konstellation der Lindqvist-Entscheidung. In diesen… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …Begriffs „Einrichtung“ begründen können. 24 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01 Rn. 13, CR 2004, 286, 286 – Lindqvist. 25 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 –… …formaler Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, die Private häufig weder kennen geschweige denn einhalten… …können. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, den Anwendungsbereich oder jedenfalls die Anforderungen der DSGVO für diese Personengruppe sinnvoll… …nicht angewendet werden. In der Praxis wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgekehrt: „Private Verantwortliche“ können in der Praxis die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …personenbezogener Daten in technischen Systemen entstehen können, zu minimieren. 7 Zur Erfüllung dieses Ziels sollen „interne Strategien und Maßnahmen [ergriffen… …zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ein Beispiel für eine nicht konforme Umsetzung dieses Grundsatzes ist die… …Abwicklung definiert werden. 31 Ein Aspekt organisatorischer Maßnahmen können dabei firmeninterne Vorgaben oder verbindliche Konzernrichtlinien sein, falls… …oder Software-Lebenszyklus, d. h. auch bei Modifikationen und Updates, sichergestellt und ­garantiert werden können. Die Fragen der Checkliste führen zu… …. Die Dokumentation u. a. der Zwecke sollte sorgsam durchgeführt werden, um bspw. den Löschpflichten besser nachkommen zu können. Ggfs. ist auch initial… …, Kompetenzen und Aufgabenstellungen erfüllt werden können. Nachfolgend sollten die identifizierten Anforderungen in einem Datenschutzkonzept bzw. in Richtlinien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …angestellten Argumente der TFA des RKI zur Datensicherheit durchaus überzeugend. Technik können wir ganz gut, meinen wir jedenfalls. 3. Wir haben eine wirkliche…