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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Zertifizierungsverfahrens durch ein Europäisches Datenschutzsiegel zum Ausdruck bringen kann. 11 8 Die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten können selbst… …nicht zertifizieren“, vgl. https://www.lda.bayern.de/de/thema_zertifizierung.html, abgerufen am 0.8. 01. 2021; auch Zertifizierungsstellen können selbst… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, ob durch Zertifizierungskriterien „strengere“ oder „weitere“ Anforderungen als nach der DSGVO begründet werden können. 15 Für die Möglichkeit… …Zertifizierungsverfahren durchführen können, müssen sie gemäß Art. 43 Abs. 1 S. 2 lit. b) i. V. mit § 39 BDSG durch die DAkkS akkreditiert werden. Die Akkreditierung stellt… …einem Zertifizierungsverfahren zertifizieren und Zertifizierungsstellen sich hierfür akkreditieren lassen können, müssen die Zertifizierungskriterien… …. 5 S. 1 DSGVO die Zertifizierungskriterien entweder durch die zuständigen Aufsichtsbehörden oder durch den EDSA genehmigt werden können, so ist der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …diese erforderlich ist, um den Telekommunikationsdienst erbringen zu können oder, um den Schutz der technischen Systeme des Dienstanbieters… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem… …feststellen zu können, ob im konkreten Fall personenbezogene Daten in der Kommunikation enthalten sind und damit grundsätzlich an die Anwendbarkeit der DSGVO zu… …, die Schadprogramm- und Spamanalyse oder Archivierungs- und Backupmaßnahmen. Als juristische Person können sich Arbeitgeber jedoch nicht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …anderer EU-Mitgliedstaaten zu Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie Praxisbeispiele beleuchtet, die § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG unterfallen können. B… …Welche weiteren Verwendungszwecke von Informationen darüber hinaus unter die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG subsumiert werden können, ist unklar. Es… …können nach Ansicht der Art. 29- Datenschutzgruppe als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie gelten 34 : ––… …Sicherheitscookies (z. B. zum Aufdecken des Missbrauchs von Login-Systemen, solange der Dienst ausdrücklich vom Nutzer angefordert wurde, können auch über die… …Datenschutzbehörde die Ein­holung der Einwilligung der Nutzer. 37 Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der spanischen Datenschutzbehörde als unbedingt… …. B. für verhaltensorientierte Werbung). Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der spanischen Datenschutzbehörde als „unbedingt… …ist. Cookies im Zusammenhang mit Werbung sind nicht „unbedingt erforderlich” und bedürfen der Einwilligung”. 43 Folgende Beispiele von Cookies können… …aufzeichnen, wenn dieser eine Website besucht. Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde nicht als unbedingt… …. Französische Datenschutzaufsichtsbehörde Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der französischen Datenschutzbehörde als unbedingt erforderlich i. S… …eingestuft werden können. 49 Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde knüpft diese Einschätzung aber an folgende Bedingungen: –– Die Möglichkeit, den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …und Hessen können Online-Prüfungen inzwischen in bestimmten Fällen auch mit ­automatisierter Videoaufsicht durchgeführt werden, wenn insbesondere kein… …. Zum anderen können Aufzeichnungen durch automatisierte Verfahren auf Auffälligkeiten – z. B. bestimmte Gesichtsbewegungen – untersucht ­werden. – Durch… …Urteil bezieht sich zwar auf die Vorgängerregelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie, im Grundsatz können die Erwägungen aber auch für die… …Datenverarbeitung. Je nach konkreter Ausgestaltung der Online- Prüfung können dabei insbesondere die folgenden Gesichtspunkte eine Rolle spielen: aa)… …Hausarbeiten) nicht erforderlich wäre. Der Auswahl der Lern- und Prüfungsinhalte sowie der Frage, wie diese sinnvoll abgefragt werden können, kommt in der… …, erscheint eine Einwilligung jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Studierenden zwischen Online- und Präsenzprüfung frei wählen können. 22 Es ist… …Prüfungsort und es bietet sich eine alternative, möglicherweise stressreduzierende Prüfungssituation. In Sondersituationen wie der COVID-19-Pandemie können… …(vergleichsweise strengeren) Abwägung im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO können auch insoweit als Indizien herangezogen werden. b) Informiertheit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Unternehmen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihnen Vorsatz bewiesen werden kann. – „Sie (die DSGVO) hat lediglich dazu beigetragen… …können. Das trifft zwar zu, aber die Check’s and Balances die es dazu braucht, kann nicht das Datenschutzrecht oder eine Verstaatlichung bringen. Einzig…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …berechtigte Interessen berufen können. Und im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche können allein 2 Losem, in: KuR 2013, 231 [242]. 3 Auernhammer/Jacob… …Datenschutzaufsichten an einem Konzept, mit dem die spezifischen Aufsichtsbehörden über auf europäischer Ebene laufende Abstimmungen besser informiert werden können. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen - Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …gemäß Art. 83 DSGVO Bußgelder oder etwa nach Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO die Untersagung einer Verarbeitung. Wenn es um schwere Verstöße geht, können… …, dass sowohl Vorgaben der DSGVO, des BDSG aber auch anderer (spezialgesetzlicher) Normen betroffen sein können und die Informationsweitergabe ermöglichen… …BDSG a. F. verwiesen. 43 Die Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes können aber im Rahmen der Beurteilung der Zuverlässigkeit (mit-)berücksichtigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Nachrichtendienste können sich mit der ATD trotzdem gesammelte Identifizierungsdaten anderer Behörden nutzbar machen. Nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1a ATDG finden sich in… …könnte eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, auf ein Ausweisdokument (inklusive Lichtbild) 20 einer gesuchten Person zugreifen zu können, die zur… …Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden können. 26 Auch wenn die Einführung der Befugnisse vom Gesetzgeber mit… …Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen durch deren Verarbeitung auftreten können. 29 Das Nachrichtendienste mit dem Anreiz… …, mehr Sicherheit zu schaffen, Maßnahmen ergreifen können, die sich mit den Grundrechten nur schwer vereinbaren lassen, ist groß. Bei jeder Befugnis, die… …können, dass die Überschaubarkeit und Beherrschbarkeit über die Verarbeitung der eigenen Daten verloren geht. 43 Die Zulässigkeit der… …erkennbar welche Stelle wozu und wann über das Lichtbild verfügt und welche Konsequenzen sich daraus für die Person ergeben können. 46 Diese Kenntnis ist… …automatisiert abrufen zu können, entsteht im Grunde eine bundesweite – und im Widerspruch zu § 26 Abs. 4 PAuswG und § 4 Abs. 3 S. 3 PaßG stehende – Datenbank… …werden können. Die Entstehung von umfassenden Lichtbild-Datenbanken wird durch die Vervielfachung und Vereinfachung des möglichen Lichtbildabrufs… …begünstigt. Mit Hilfe geeigneter Technologien wie der Gesichtsanalyse und -erkennung können abgerufene Lichtbilder ausgewertet werden oder faktisch mit anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …können. 2. Fußnote des Generalanwalts: § 79a BetrVG ebenfalls europarechtswidrig Der Generalanwalt lässt es sich nicht nehmen in einer Fußnote darauf… …. b DSGVO) und der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS- GVO) können § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nahezu eins zu eins ersetzen. Zudem bieten die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …vornimmt, um die einschlägige Rechtsgrundlage benennen zu können. Die Informationspflicht ist gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b) DSGVO bußgeldbewährt. Die… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …aus der „objektiven Sicht eines verständigen Dritten sinnvoll ist“. 71 Dem können sogar Gründe der Kostenminimierung oder Effizienzsteigerung zugrunde… …Individualisierung dienen oder für Zusatzleistungen nötig sind, unter lit. b) fallen können. 74 Maßgeblich sei zudem der „Horizont des Verantwortlichen“, sodass jede… …Informationen und organisatorische Abläufe mit den hierzu notwendigen personenbezogenen Daten des Betroffenen durchführen zu können“. 75 Das Spektrum der… …erforderlich – also von lit. b) umfasst – sein können hat zumindest in Deutschland aufgrund der Gestattungsnorm des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (die aufgrund der… …Entgelt von lit. b) umfasst sein können. Während Albers/ Veit 80 meinen, dass eine Verarbeitung jedenfalls nicht pauschal deswegen zulässig sei, weil sie…

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