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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of personal data, with a focus on eCommerce

  Razvan Antemir

  …specific to his physical, physiological, mental, economic, cultural or social identity Art. 4 (1) Regulation (final Trilogue version): ‚personal data‘ means… …(unless): Art. 7 Directive: Member States shall provide that personal data may be processed only if: Art. 6 (1) Regulation (final Trilogue version)… …Directive: the data subject has unambiguously given his consent; or Art. 6 (1) a) Regulation (final Trilogue version): the data subject has given consent to… …order to take steps at the request of the data subject prior to entering into a contract; or Art. 6 (1) b) Regulation (final ­Trilogue version): (b)… …Directive: processing is necessary for compliance with a legal obligation to which the controller is subject; or Art. 6 (1) c) Regulation (final ­Trilogue… …necessary in order to protect the vital interests of the data subject; or Art. 6 (1) d) Regulation (final ­Trilogue version): processing is necessary in order… …or in the exercise of official authority vested in the controller or in a third party to whom the data are disclosed; or Art. 6 (1) e) Regulation… …and freedoms of the data subject which require protection under Article 1 (1). Art. 6 (1) f) Regulation (final ­Trilogue version): processing is… …the notion of the legitimate interest. 1 The Regulation introduces the notion of “reasonable expectations” of the data subject “based on the… …Regulation (final Trilogue version): 1. The data subject shall have the right to object, on grounds relating to his or her particular situation, at any time to…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …Garantien, Gewährleistungen oder Produkthaftung von Bedeutung sind oder letztlich für den sicheren Fahrzeugbetrieb verfügbar sein müssen. 1 Abrufbar unter… …Betroffenen und der einen verantwortlichen Stelle ab. Ein Recht auf die Fahrzeugdaten 1. Verfügungspotenzial der Akteure im vernetzten Fahrzeug Die möglichen… …personenbezogene Daten handelt, werden die Verfügungsbefugnisse über das Verbotsprinzip geregelt (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Für die Erfassung und Auswertung der… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …. c) DS-GVO) oder der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dabei darf er sich lediglich im Rahmen der eindeutig festgelegten Zwecke… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Stellen sowie Auskunftsrechte des Fahrers. 1. Informationspflichten Zentrale Norm für die Auferlegung von Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten… …Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat er unter anderem einen Anspruch darauf, dass ihm die Verarbeitungszwecke (Art. 15 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …derzeit nach bestimmten Regelungen des BDSG und dem dort zugrundliegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG), nach welchem immer eine… …Einwilligung oder gesetzliche 76 PinG 02.16 Deuster Erlaubnis vorliegen muss. 1 Für automatisierte Entscheidungen finden sich in § 6a BDSG besondere Regelungen… …Auskunft. 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen liegen insbesondere vor, wenn die Entscheidung durch den Betroffenen nicht… …Persönlichkeitsmerkmalen die Rede ist. 4 Um ein Persönlichkeitsprofil zu schaffen, müssen mehrere Merkmale des Betroffenen gespeichert werden. 5 Art. 15 Abs. 1… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …erhebliche Beeinträch- 1 Unterschiede ergeben sich insbesondere soweit bei dem Einsatz automatisierter Entscheidungen Scorewerte im Sinne von § 28b BDSG… …Entscheidungen zu treffen, findet gemäß § 6a Abs. 2 BDSG keine Anwendung, wenn 1. „die Entscheidung im ­Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines… …Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert“. Ob eine Ausnahme des Verbots nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 BDSG vorliegt, hängt von… …der jeweilige Betroffene zunächst das Recht ausüben muss. Letzteres war noch in dem Parlamentsentwurf in Art. 20 Abs. 1 und Erwägungsgrund 58 der DS-GVO… …allowed under specific conditions.” 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen sind nach Erwägungsgrund 58 der ­DS-GVO Entscheidungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f… …Dokumentation von Datensicherheitsmaßnahmen zu denken sein. Insoweit ist dann auch § 9 BDSG i. V. m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG zu berücksichtigen. 1. Die… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …ist bei dem Begriff des „Verfahrens“ die Definition aus Art. 18 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu Grunde zu legen. 7 Danach ist ein Verfahren… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4g Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419. 7 Vgl. v. d… …. Bussche, in: Plath, BDSG, 2013, § 4d Rn. 6; Kremer/Sander, in: Koreng/ Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzbeauftragten, 2015, II. 1… …zeitlich vorgegeben. Sie ist nämlich nach Empfang der Verfahrensübersicht – wie in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG vorgesehen – zu beginnen. Aus dem Begriff der… …stets auch ein besonderes Augenmerk auf der Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG… …auf die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in Art. 6 und 7 der DS-GVO Vorsicht walten lassen. 1. Verfahrensverzeichnisse nach der DS-GVO Auch mit der DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …internationalen Datentransfer ______________ 1 INTERVIEW mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info MWS 75_184x120_sw.indd 1 15.12.2015 15:13:05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …(der „two different ­cultures of privacy“; Yale Law Journal 113 (2004), S. 1153, 1160). III. Sicherheit gegen Freiheit 1. Die tatsächliche Entwicklung… …Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für ungültig (Rn. 97 f.). 20 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn. 97 f. 21 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Rn… …, 60 f.; Ullrich, DVBl 2015, 204. Zur Reichweite der Schutzpflicht bei einem Konflikt der Rechtsordnungen vgl. BVerfG, Urt. v. 10. 01. 1995 – 1 BvF 1/90… …; 1 BvF 342/90; BVerfGE 92, 26 Leitsatz 1 (Flaggenrechtsgesetz): Der Gesetzgeber bleibt „verpflichtet, dem Grundrecht die unter den obwaltenden und von… …Cybertechnik) ist jedoch bisher völkerrechtlich nicht ­verboten 34 – wenn auch der geltende Art. 17 Abs. 1 des besagten Paktes vorschreibt, „niemanden […]…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Berlin Sebastian J. Golla* 1 Die geltenden nationalen und internationalen Regelungen gehören – da ist man sich einig – größtenteils zum alten Eisen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten, da sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen: 1 in welchem… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­Begriff der Niederlassung in Bezug auf Webseiten In Bezug auf ein die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 a) und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 der Richtlinie 95/46/EG… …nach dem anwendbaren Recht voneinander zu trennen sind. Diesbezüglich ist Art. 4 Abs. 1 der Richt­linie 95/46/ EG eindeutig. Entscheidend ist indes… …Urteil des EuGH zu Google Spain überrascht es nicht, dass die Richter unter Verweis auf Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/ EG auf die verschiedenen…

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