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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Trans border flow of personal data: the case of the Republic of Serbia

  Aleksa V. Anđelković

  …referred as: the ECJ) in case C-362/14 Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner 1 (hereinafter referred as: the Schrems judgment) has returned into… …, including Germany, and to stress what are the expectations for the future of 1 English version of the Schrems judgment available at… …some conclusions with ­respect to the above stated. II. Key concepts of Serbian data protection legal framework 1. Current legal framework for protection… …Serbia and ­enforcement of the law” (§ 1, para. 1. of the Serbian Law on DP). The Serbian Law on DP, also, introduced into the Serbian legal system the… …9th March 2016). Trans border flow of personal data ity in charge of supervision and oversight over lawful implementation of the Serbian Law on DP (§ 1… …distinguishing feature of his/her physical, psychological, spiritual, economic, c­ultural or social identity” (§ 1, para 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Serbian… …etc.) and regardless of any other characteristic of such information” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 3. Notion of processing of personal… …, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on DP). 4. Legal basis for processing of personal data pursuant to the Serbian Law on DP Pursuant to the Serbian Law… …may be transferred from the Republic of Serbia to a state that is not a party to the Convention referred to in paragraph 1 of this Article or an… …legal regimes with regard to transfer of personal data from Serbia abroad. 1. Transfer of personal data from Serbia to countries signatories of the CoE’s…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die gegen den erklärten Willen des Verbrauchers zugesandte Autoreply-E-Mail mit Werbeinhalten stelle einen rechtswidrigen… …Gefolgschaft verwehren. Quelle: justiz.nrw.de ♦VG Saarlouis, Urt. v. 29. 01. 2016 – 1 K 1122/14 – Arbeit­nehmer können wirksam in Videoüber­wachung am… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle… …zugänglichen Teils der Apotheke sei nicht durch § 6b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BDSG gerechtfertigt. Eine Wahrnehmung berechtigter Interessen könne nicht angenommen… …„Like-Buttons“ in der ­vorliegenden Weise unlauter im Sinne des § 3a UWG i. V. m. 13 Abs. 1 TMG. Der Betreiber des Telemediendienstes hätte den Nutzer bei Beginn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …. 148-150. 5 Vgl. in diese Richtung auch Ladeur, DÖV 2009, 45, 54. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1… …BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 114 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker Manche konfliktträchtige Position zwischen Datenschutzrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …2015_184x120+twitter_sw.indd 1 19.02.2016 11:44:15…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …staatlichen Stellen konkret geregelt werden. 2 Die Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt, die das BVerfG für das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG… …Gefahrenbegriffs (1.), eine Entpersonalisierung des Schutzguts und die weitgehende Missachtung der Grundrechte, in die es selbst eingreift (2.), sowie höchst… …(5.). 1. Umkehr des Gefahrenbegriffs Die Umkehr des Gefahrenbegriffs folgt im Datenschutzrecht aus der Annahme, dass es kein belangloses Datum gibt. 6 Da… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …. 230, BVerfGE 133, 277. 3 Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), 513 ff. 4 BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn. 227, BVerfGE 133, 277. 5 Vgl. hierzu… …Stentzel, PinG 2015, 185 ff. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, Rn. 176, BVerfGE 65, 1. 7 Ausführlich zum Schutzgut Stentzel, PinG 2015, 185 ff… …Gesichtspunkt einer informationellen 8 BVerfG, Urt. v. 06. 06. 1989 – 1 BvR 921/85, BVerfGE 80, 137. 9 Masing, NJW 2012, 2305, 2307. 10 Vgl. EuGH, Urt. v. 06. 11… …allgemeinen Generalklausel mit unbestimmten Rechtsbegriffen (Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO), einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO) mit subjektiven und ebenfalls…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …unter­fielen die IP-Adressen vorliegend als Bestandsdaten § 95 Abs. 1 TKG. Inwiefern eine Verwendung der IP-Adressen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen… …spreche auch nicht der besondere Personenbezug des Nutzungsvertrages. Insbesondere käme eine Anwendung des Grundgedankens aus § 399 Alt. 1 BGB nicht in… …Rechtsquellen sei in diesem Falle dann ausdrücklich von einem ­„Opt-in“ die Rede (z. B. Art. 23 Abs. 1 VO Nr. 1008/2008, der die transparente Gestaltung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …. Ich rechne damit, dass die Datenschutz- 1 Siehe den konsolidierten Text unter http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%… …. eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2f TEXT%2bIM-PRESS%2b20151217IPR08112%2b0 %2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language =DE, abgerufen am 29. 12. 2015. Grundverordnung im Laufe des 1. Halbjahres… …ausdrückliches Datenschutzgrundrecht und schlägt erste grundlegende Pflöcke ein: Art. 8 Abs. 1 GRCh definiert als geschütztes Rechtsgut die eine Person… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …Abs. 3 GRCh die Überwachung durch unabhängige Stellen vor. Dieser Rahmen wird durch Art. 16 AEUV abgerundet, der in seinem Absatz 1 noch einmal das… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die… …Person, der das ­Datum zugeordnet ist und über deren ­Persönlichkeit es etwas aussagt. Dies wird durch die Definition in Art. 4 Abs. 1 ­DS-GVO deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil… …: http://hoganlovells-blog.de/wp-content/uploads/2015/12/ZD-2015-559-ff.-Besch%C3% A4ftigtendatenschutz-nach-der-EU-GVO.pdf. 5. Schweigepflicht-Problem lösen Einerseits wird nach § 203 Abs. 1 StGB bestraft, wer unbefugt ein fremdes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …angegangen werden, ­zumal angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen und des damit verbundenen faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf… …. 2 DS-GVO (Trilog). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog). 10 Art. 2 Abs. 2 (b) KOM-Entwurf. 11 Art. 2 Abs. 2a DS-GVO (Trilog). 12… …DS-GVO (Trilog). 19 Art. 2 Abs. 1 (e) DS-GVO (Trilog). 64 PinG 02.16 Schaar auch für Nachrichtendienste, deren Tätigkeit nicht dem Unionsrecht unterliegt… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …, letzter Zugriff am 14. 01. 2016. 24 Art. 46, 47 DS-GVO Abs. 1 (Trilog). 25 Art. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog). 27 Art… …. 53 Abs. 1 da) DS-GVO (Trilog). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog). 31 Art… …regard to the processing of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2… …Abs. 2e, EG 16 DS-GVO (Rat). 36 Art. 1 Abs, 1 JI-RL (Trilog), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (Trilog). 37 Art. 1 Abs. 1a JI-RL (Trilog).…

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