…im Föderalismus?
Eine Analyse
Katja Weber und Eva Liebich 1
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu…
…rechtssichere Digitalisierung verstanden werden.
I. Ist-Analyse
Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der
Planung, der Errichtung und dem Betrieb…
…verbindliche Sicherheitsanforderungen
fest, koordiniert strategisch und verbindet Akteure,
um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland
voranzubringen.
1…
…länderspezifischen Digitalplänen 4 .
1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autorinnen
wider.
2 IT-Planungsrat, Die föderale…
…. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. Fachgesetzen sowie landes- und
bundesrechtliche Übermittlungsbefugnisse, die behördenübergreifende
Datennutzung prinzipiell…
…Datenschutz.
1. Datenschutzrechtliche Anforderungen als Mehrwert
sehen
a) Gleichlauf mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen
Verwaltung
Betrachtet man die…
…von Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO entspricht
dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
(Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes) gemäß Art…
…beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
werden“.
32 Z. B. § 14 Abs. 1…
…Wirtschaftsportalgesetz NRW (WiPG NRW), § 3 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz
Berlin (OZG Bln), § 24b Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(BEEG a.F.); § 9c Gesetz zur…
…existieren bspw. bereits in § 9 c Abs. 1 HS 2 eGovG und
§ 2 Abs. 5 S. 2 BKAG, wobei sich diese Norm nur auf die Tätigkeit
als Auftragsverarbeiter bezieht und…
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