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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Ethics of the Right to Informational Self-Determination in the context of Algorithmic Decision-Making (ADM) – A holistic assessment

  Annegret Schmucker, Holger Nohr

  …possible. 1 By 2023, automated Artificial Intelligence (AI) business operations are expected to gain significant importance with an estimated worldwide… …spending of 10.8 billion $, stating an increase in spending of +348 % compared to 3.1 billion $ spent in 2020. 2 For corporate stakeholders, the usage of 1… …theories of ancient and present philosophers, form the major subject of exploration. 1. Algorithmic Decision-Making Algorithmic decision-making (ADM)… …solely automated step of the whole recruitment process. 14 b) Exemplary ADM Processes Figure 1: Exemplary Solely Automated ADM Process Figure 2: Exemplary… …ADM and ­Self-Determination 1. Ethical Concept of Self-Determination a) Ethical theories Algorithmic decision-making systems create decisive outputs… …. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, BVertGE 65, 1 – Rn. 1–215. 32 Albers, Informationelle Selbstbestimmung, Nomos, 2005, 609. 33 Albers, Informationelle… …proposal, characterized by four descending risk levels of AI systems: unacceptable risk (1), high risk (2), limited risk (3), and minimal risk (4). 48 Each… …risk level corresponds to different levels of regulatory consequences. Systems that fall into the (1) first category are simply not prohibited to come to… …implementation of ADM systems, that comply the ethical and legal term of (informational) selfdetermination, look like? 1. Case Study Research A Case Study Research… …holistic assessment and to gather heterogenous insights into the research field, namely the disciplines Ethics (1), Law and Regulatory Authorities (2), Civil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …der Zusammenarbeit mit Auskunfteien wird sich eine Datenverarbeitung oftmals mit dem Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit… …Interesse daran, Datenverarbeitungen zusätzlich durch eine entsprechende Einwilligungserklärung der betroffenen Person abzusichern. Art. 6 Abs. 1 DSGVO lässt… …Einwilligungserklärung zu sehen. Wie bereits das heute geltende Datenschutzrecht, gilt auch unter der DSGVO das Verbotsprinzip (Art. 6. Abs. 1 DSGVO). In der… …Abs. 1 lit. b) DSGVO) oder bei berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) sowie die Einwilligungserklärung (Art. Abs. 1… …Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein… …auf eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken oder Zwecken des Adresshandels in § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG. Sie bezieht sich dem Wortlaut… …weiterhin zulässig? Beiden Fragen wird im Folgenden anhand einer Analyse von Wortlaut, Historie, Systematik sowie Sinn und Zweck gemeinsam nachgegangen. 1… …the controller.“ Dies entspricht in etwa dem schließlich in Kraft getretenen ErwG. 43 S. 1 DSGVO. Allerdings enthielt ErwG. 34 bereits folgende… …(Interinstitutionelles Dossier des Rats der Europäischen Union vom 27. 03. 2014, 2012/0011 (COD); 7427/1/14, REV 1). Art. 7 Abs. 4 DSGVO der EP-Fassung lautete: „Consent… …consent to the processing of data that is not necessary for the execution of the contract or the provision of the service pursuant to Article 6 (1) point…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …des BDSG für mit Bewertungsplattformen in Verbindung stehende Datenverarbeitungsvorgänge. Das Medienprivileg gem. § 41 BDSG, § 57 Abs. 1 S. 1 RStV gelte… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …eine Gesamtbetrachtung anzulegen sei. Prüfungsmaßstab sei daher § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, sodass nicht pauschal von einem Überwiegen der… …15 Abs. 1 TMG gedeckt sei. Der Europäische Gerichtshof hatte sich in der Vergangenheit zwar bereits in Sabam/ Scarlet Extended (EuGH Rs. C 70/10) am… …. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG. Als Inhaberin des Hausrechtes ist die Klägerin berechtigt, zum Schutz des Objektes und der darin befindlichen Personen Stö­ 20…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …Datenverarbeitung im Inland zurückgegriffen werde und daher Art. 4 Abs. 1 lit. c ausschlaggebend sei. Die irische Niederlassung sei nicht relevant, da sie nach dem… …. 11 UWG anzusehen sind. § 28 Abs. 3 Satz 1 und § 4a BDSG seien zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu… …auseinander und stellten einzig auf Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO ab, da das beanstandete Verhalten die Rechte der Verbraucher beeinträchtige und somit der Vertrag dem… …Bestimmung, wonach es der Anwendung erlaubt sei, im Namen des Nutzers Mitteilungen auf Facebook zu verbreiten, sei intransparent und daher gem. § 307 Abs. 1… …Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu, so dass die Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung ­unverzüglich zu löschen gewesen wären. Dem Anwalt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …den übrigen Mitgliedstaaten – haben wird. Die europäischen Richter hatten diesmal nämlich zu klären, inwiefern der Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1… …Geldentschädigung ausdrücklich vorsieht. Der Richtlinientext 95/46/EG trifft in Art. 23 Abs. 1 keine klare Aussage dahingehend, ob immaterielle Schäden erfasst sein… …. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c) der Richtlinie 95/46/EG. Eine diesbezüglich erforderliche strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach… …gleichartiger Dokumente, wie dies bei Urteilen der Fall ist, das maschinelle Lernen. Die Richter hätten zudem in § 46 Abs. 1 BDSG einen Hinweis sehen können, der… …Richtlinie in § 15 Abs. 1 TMG hat das Gericht nicht geändert. Quelle: curia.europa.eu; heise.de ♦D Verfassungsbeschwerde gegen den ­Tatbestand der… …als Kerntätigkeiten aufgefasst werden sollten und wann umfangreiche Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO vorliegen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ PinG 01.22, S. 1 ff. 2 Democracy – Im Rausch der Daten, abrufbar unter… …aufzuräumen und sich dann dem Gegenstandsbereich erneut zu nähern. 1. Privacy ist nicht Datenschutz Ausgangspunkt vieler Datenschutzdiskussionen ist nach wie… …gestützt, denn die DS- GVO bezieht sich in Art. 1 Abs. 2 DSGVO explizit auf das Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 4 und nicht auf das der Privatsphäre aus Art… …personenbezogener Daten, Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. 5 Art. 7 lautet: Achtung des Privat- und… …Bereichen mit den Beschränkungen der jeweiligen ­Logiken schärft der Datenschutz. II. Datenschutz in der Praxis der DSGVO 1. Schränkt die Prozessorientierung… …Optimierungsgebote, in: Datenschutz und Datensicherheit 2018, Heft 1, S. 7; Rost, Risiken im Datenschutz, in: Vorgänge 221/222, Zeitschrift für Bürgerrechte und… …generell zu Marktverzerrungen führt. 26 Engeler, Die Ernennung der Beauftragten für den Datenschutz und das transparente Wahlverfahren nach Art. 53 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …wurden bereits 1980 die OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data veröffentlicht. 1 Diese sehen in Ziff. 17 vor… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …: (1) Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln, (2) verpflichtende Standardvertragsklauseln und (3) empfohlene Standardvertragsklauseln. Diese beinhalten… …wiederum unterschiedliche Handlungspflichten und -optionen für die Verwender. 1. Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln Der Ansatz von Annexen zu bereits… …EU-Standardvertragsklauseln zu verwenden. 48 Eine gesetzliche Regelung, die dieses Vorgehen ermöglicht, besteht z. B. in Südafrika. So sieht Section 72 (1) (a) des Protection… …südafrikanischer Sicht einen verbindlichen Vertrag darstellt, der den Anforderungen aus Section 72 (1) (a) POPIA entspricht. Der Abschluss von… …gesamte ASEAN-Rechtsraum abgebildet werden soll. So sieht Section 26 (1) des Personal Data Protection Act 2012 (PDPA) für einen Datenexport aus Singapur vor… …. Sie begründete dies auf Grundlage von Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 5 Abs. 2 DSGVO. IV. Weitere Entwicklungen Die Gestaltung… …https://ico.org.uk/for-organisations/uk-gdpr-guidance-and-resources/international-transfers/international-data-transfer-agreement-and-guidance/ transfer-risk-assessments/. 57 Datatilsynet (Norway) – 20/0172. 58 Whitman, The Yale Law Journal, 2004, 1151. 59 Z. B. ErwG 101 S. 1 DSGVO. 60…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Safe Harbor invalidated – What next?

  Paul Voigt, Jeremiah Posedel

  …landmark decision 1 of the European Court of Justice (“ECJ”) following a request for a preliminary ruling by the Irish High Court 2 , on 6 October 2015, Safe… …whether (1) a national Data Protection Authority is bound by a European Commission adequacy finding when complaints allege that the involved third country… …investigations in light of new factual developments since Safe Harbor. 4 1 Matter C-362/14. 2 Judgement of 18 June 2014, – 2013/765 JR –. 3 europe-v-facebook.org/… …41 II. Findings of the ECJ The ECJ both strengthened the position of the national Data Protection Authorities and declared Safe Harbor void. 1… …certainty is likely not to be achieved before February 2016. 1. Article 29 Working Party On 16 October 2015, the Art. 29 Working Party 22 issued a statement… …concerns about the transfer of data to the United States. ” 1. Existing Safeguards Although the Schrems opinion raises many valid concerns, the European… …Amendments Act, does set forth privacy protections applicable to Europeans. Specifically, ­under FISA, (1) surveillance targeting must be for a valid foreign… …Privacy Act – which will be extended to covered EU citizens if the Judicial Redress Act is passed – are to (1) restrict disclosure of personally… …Act, an EU citizen can sue a federal entity if the entity (1) discloses the individual’s records in a manner that violates the Privacy Act, (2) refuses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …drohen. Dies gilt natürlich nicht nur für klassische Industriezweige, sondern 1 Abrufbar unter: https://de.reuters.com/article/… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …dankt der Autor Frau Antonia Huwer. 1 Vgl. dazu Engeler, PinG 2018, S. 141 ff. (in ­diesem Heft). 2 Ein weiteres Lehrbuch zum Datenschutzrecht von… …praktisch äußerst hilfreich ist beispielsweise der Abschnitt zu spezifischen Be­reichen der Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit…

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