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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 07. 11. 2013 – C-473/12 – Tätigkeit eines für einen Berufsverband ­tätigen Privatdetektivs Nachdem zuletzt der BGH (Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13)… …der Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d) der RL 95/46/EG grundsätzlich in Betracht (Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen… …gem. Art. 13 Abs. 1 lit. g) der Richtlinie einschlägig sein könnte (Schutz der betroffenen Person und der Rechte und ­Freiheiten anderer ­Personen)… …­formuliert hat, ­zumal Immobilienmakler hierzulande ­keinen gesonderten berufsständischen Vorschriften unterliegen. Danach ist gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …, eine Sparkasse mittels des markenrechtlichen Auskunftsanspruches gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG zur Preisgabe der Kontostammdaten eines Kunden zu… …österreichische Datenschutzkommission und die Staatsanwaltschaft Wien bereits 2004 über den Verdacht informiert. Zum 1. 1. 2014 setzt Österreich durch Gründung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …„NFC-Killer“. 1 Der Bundesverband 1 Eco, Pressemitteilung vom 20. 09. 2013, online abrufbar: http://www.eco.de/… …Zahnbürste ändern können, um die „brushing activities“ seines Patienten effektiver zu machen. 1. Beacon­Konzept iBeacon ist eine Erscheinungsform des… …. III. Datenschutzrechtliche Aspekte 1. Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetz Im Rahmen der TKG-Novellierung von 2012 wurde der Anwendungsbereich der… …umzusetzen. Der Anwendungsbereich erfasst gemäß § 91 Abs. 1 TKG nunmehr auch Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, „die Datenerfassungs- und… …personenbezogenes Datum. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder… …Transparenzanforderungen aufstellt. Diese Vorschrift regelt eine einmalige Informationspflicht (Abs. 1) für die verantwortliche Stelle und eine besondere einzelfallbezogene… …handeln. Dabei soll es sich nach der Definition in § 3 Abs. 10 BDSG um Datenträger handeln, die (1.) an den Betroffenen ausgegeben werden, (2.) auf denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Mai 2016 in Kraft getreten ist 1 und zum 25. 05. 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU gilt, verstärkt die Rechenschaftspflichten für Unternehmen sowie… …design und privacy by default nach Art. 26 oder den Garantien hinsichtlich der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 1 und 4 DSGVO. Darüber hinaus muss… …materiellrechtliche Datenschutzverstöße (§ 43 Abs. 2 BDSG) bzw. Strafgerichte nach § 44 Abs. 1 BDSG auch Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängen können… …Verhaltensregeln einhalten oder eine gültige Zertifizierung besitzen. Datenschutzaudits nach Art. 40 und 42 DSGVO können demnach Haftungsrisiken minimieren. 1… …. für Datenschutz in sozialen Netzwerken, ­scheiterten bislang an einer aufsichtsbehördlichen Anerkennung. 10 1. Genehmigte Verhaltensregeln Art. 40 DSGVO… …Verhaltensregeln muss sich in der Praxis noch bewähren. 2. Überblick zu den Datenschutz-Zertifizierungen in Deutschland und der EU Gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO sollen… …. 17 Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 9a, Rn. 1 ff. 18 Rossnagel, Datenschutzaudit, Konzept und Entwurf eines Gesetzes für ein ­Datenschutzaudit… …international vergleichbarem Niveau erbringen. 30 Gemäß Art. 43 Abs. 1 lit b) DSGVO müssen die nationalen Akkreditierungsstellen im Einklang mit der ISO/IEC…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Data Protection Law in Russia

  Ekaterina Smirnova

  …of the GDPR for Russia. I. Main Categories and Definitions of Russian Privacy Law 1. Personal Data In Russia, just as in many European countries… …(hereinafter referred to as “Personal Data Law”). 1 1 Federal Law of 27 July 2006 N 152-FZ on personal data https://pd.rkn. gov.ru/authority/p146/p164/. Data… …Personal Data Processing in Russia 1. Legal Bases of Personal Data Processing The law establishes personal data processing conditions. As a ­general rule… …notified of personal data processing before personal data processing starts (Part 1 in Article 22 of Law No. 152-FZ) so that operator details can be entered… …City Court dated November 10, 2016, with regard to case No. 33-38783/16. As per part 1 in Article 16 of the Personal Data Law, “[i]t shall be prohibited… …Technologies and the Protection of Information. 12 Addenda to part 1 in Article 10.3 of Federal Law No. 149-FZ dated July 27, 2006, “On Information, Information… …legislative level. III. Protection of Personal Data – Liability On July 1, 2017, Russia toughened the penalties for personal data violations. Now, the law…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Fritzsche, KING CONSULT) Es hat in seiner Entscheidung 1 klargestellt, dass nicht pseudonyme und damit im Effekt personenbezogene Daten, sondern lediglich… …Datenverwender, sondern allgemein und objektiv zu bewerten, so schafft dieses Ur- 1 EuG-Urteil vom 26. April 2023, T‑557/20; ­abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …Änderungen hinzuwirken“. Bereits an dieser Stelle dürfte bei manchen in mildes Kopfschütteln 1 Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …einleite, wobei es die wahrscheinlichste Option sei, dass zunächst ein Fragebogen an das Unternehmen geschickt werde 1 . Die italienische Aufsicht dagegen… …könnte. Zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der DSGVO wurde der Gedanke einer „Europä- 1 „Deutsche Datenschützer nehmen DeepSeek ins Visier“, Bericht im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zunächst gestoppt. Ein Jahr später nimmt Meta nun einen neuen Anlauf, diesmal gestützt auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …(§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Urteil setzt damit einen Maßstab dafür, wie Gerichte künftig mit datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der…