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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …die Verbindung sog. Cyber-Physischer Systeme (CPS) 2 mit Big Data Anwendun- 1 Bitkom e. V./VDMA e. V./ZVEI e. V. (Hrsg.), Umsetzungsstrategie ­Industrie… …4 Abs. 1 BDSG wohlbekannte Grundprinzip des ­deutschen Datenschutzrechts 4 eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wird auch in der DSGVO erhalten… …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …Zwar sieht die DSGVO in Art. 88 Abs. 1 eine ­Öffnungsklausel vor, nach der die Mitgliedsstaaten „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des… …, 2014, Teil IV Kap. 1 Rn. 10. 9 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 63. 10 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 69… …festgehalten, so dass im Beschäftigungsverhältnis auch zukünftig ein Rückgriff auf die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO möglich ist. Art. 4 Nr… …, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“. Aus den Bedingungen in den Art. 6 Abs. 1 Buchst. a i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …– neben Boden, Kapital und Arbeit – vierten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor. 1 Jedes Datum ist ein informationelles Bruchstück der gegebenen… …persönliche Meinung des Autors wieder. 1 Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 6 m. w. N. 2 Prognose der Statista… …datengesteuerte Wirtschaft, COM(2014) 442 final, S. 5; Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 1 ff. m. w. N. 4 Die… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …Keine Zuordnung kraft Sachenrecht Das Bürgerliche Gesetzbuch weist Ausschließlichkeitsrechte primär über das Sacheigentum gemäß § 903 S. 1 BGB zu. Danach… …. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 13 Vgl. etwa Ladeur, NJW 2000, 1977… …, 288, 292 f. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage ter den Tatbestand der § 90 noch des § 903 S. 1 BGB. 15 Eine analoge Anwendung der… …nach §§ 1, 2 Abs. 1 UrhG geschützten Werke der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft erfordert die maschinelle Erzeugung von nichtpersonenbezogenen… …Gesamtheit über das Datenbankherstellerrecht gemäß § 87a ff. UrhG geschützt sind. Datenbanken i. S. d. § 87a Abs. 1 UrhG sind Sammlungen von Daten, die… …jeweils eigenen Datenbanken zu überführen und zu nutzen. Die Nutzung einzelner 15 Stresemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 90 Rn. 1. Zu – hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des… …Einsichtnahmeverbots in Nachbargrundstücke faktisch in ein Totalverbot für Drohnennutzer verkehrt werde, erteilte das Gericht eine Absage. Die allgemeine Annahme des § 1… …Ärztebewertungsportal erfülle zwar eine gesellschaftlich wünschenswerte Funktion, es sei überdies von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG geschützt und die Tätigkeit… …gesicherte Erkenntnisse sei es jedoch nicht möglich, die Interessenabwägung im Rahmen des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG durchzuführen. Auch zu den technischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Einzelsachverständiger die Stiftung ­Datenschutz – die einzige für den Datenschutz streitende Organisation an diesem Tag. 1 Es wurde schnell klar, dass wir mit 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Belgian Privacy Commission Obtains Injunction Against Facebook’s Use of Cookie for Non-Registered Users

  Thibaut D’hulst, Melody Moodley

  …network’s new privacy policy. The Court’s decision follows the global revision of the terms of use of Facebook. 1 The new terms explain how Facebook processes… …as the Secretary of State for Privacy. As a result it felt compelled to issue recommendations, not only to Facebook, but also to websites 1 The company… …law under Article 4 (1) (a) of Directive 95/46/EC on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free… …Justice of the European Union of 13. 05. 2014, 3 that Article 4 (1) (a) of the Data Protection Directive must be read to mean that the Belgian data… …processing, the President ruled that use of “datr” cookies falls short of Articles 4 § 1, 1° and 4 § 1, 2° of the DPL, which state that personal data must be…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …., vgl. auch Chirco, InteR 2016, 11, 14. 4 Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 5 Ein urheberrechtlicher Schutz nach § 87a Abs. 1 UrhG kommt insbesondere in… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …§ 11 Abs. 2 Nr. 3 BDSG oder bei Telekommunikationsdaten aus § 97 Abs. 1 S. 4 TKG). Häufig ist auch derjenige, der die Daten liefert, vertraglich… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …des Betroffenen beruhen“ (§ 4a Abs. 1 S. 1 BDSG). Sie muss zudem hinreichend konkret und eindeutig sein. Fast immer ist die Einwilligungserklärung eine… …Einwilligung hingewiesen werden (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der Einwilligung im Rahmen von Telemedien (d. h. online) ist auch auf die Widerrufsmöglichkeit der… …Unterschrift erfolgen (§ 4a Abs. 1 S. 2 BDSG). In Telemedien ist die elektronische Einwilligung zwar zugelassen, es gelten gemäß § 13 Abs. 2 TMG jedoch… …(z. B. durch Freistellung oder Fettdruck; § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG). Dies gilt insbesondere, wenn die Einwilligung Werbung betrifft (§ 28 Abs. 3a S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1 21.04.2016 10:11:00…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Mögliche eintragen können. So fanden sich in den PNR von Reisenden etwa schon Informationen über mitgeführte ­Literatur 1 oder Verpflegung. 2 1 Beitrag bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …, Standpunkt vom 08. 04. 2016, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. 4 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. 04. 2016, siehe… …. 99 Abs. 1 DS-GVO am zwanzigsten Tag nach ihrer ­Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihr zeitlicher Geltungsbeginn ist genau… …Gesetzgeber. 7 II. Datenschutzrechtliche Erlaubnisse im Bereich der Inkassodienstleistungen Wie schon unter dem BDSG gilt künftig gemäß Art. 6 Abs. 1 DS- GVO… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …Gegenleistung – die ausstehende Zahlung – zu erreichen. 1. Datenverarbeitung mit Einwilligung des Betroffenen Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO kann die… …gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). 9 Die Vertretungsbefugnisse der Inkassodienstleister ergeben sich aus § 79 Abs. 2… …Satz 2 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie aus § 174 Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung (InsO). 10 Art. 4 Nr. 2 DS-GVO enthält die Legaldefinition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …es keine Privatheit mehr, sondern herrscht die perfekte Kontrolle“. 2 1 Abrufbar unter…