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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …178 PinG 05.21 Kowollik / Jacquemain Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Dr. iur. Eva-Maria ­Kowollik studierte und promovierte an… …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …. Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch ­kollektiven Rechtsschutz Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen Dr. iur. Eva-Maria… …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …und 2 DSGVO im nationalen Recht. Der Jurist und Volkswirt Dr. iur. Tobias Jacquemain promovierte zum Schadensersatz für Datenschutzverstöße nach Art. 82… …DSGVO und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, an der Technischen Hochschule (TH) Köln sowie an der TH Georg Agricola in Bochum. I… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG 2 die einzige Initiative der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes. Erst der New Deal-Vorstoß der Europäischen Kommission schafft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Irnleitner PinG 05.21 197 Selina Irnleitner ist ­studierte Medienwissenschaftlerin (M. A.)… …und promoviert aktuell an der TU Dresden. Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter… …Schutz der individuellen Privatheit dar: Sei es durch die Ausgangsbeschränkungen, die einen Rückzug in die eigenen vier Wände vorsehen, die ­digitale… …Kommunikation, die weitere Lebensbereiche in die digitale Sphäre verschiebt oder Handlungs- und Entscheidungsräume, die pandemiebedingt eingeschränkt werden. Der… …vorliegende Text gibt einen Überblick über Bereiche des alltäglichen Lebens und betrachtet in diesem Kontext die drei Dimensionen der Privatheit nach Beate… …Rössler (2011) unter den Bedingungen der Pandemie sowie daraus resultierende Ungerechtigkeiten. I. Einleitung Durch die COVID-19 Pandemie, angefangen im… …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …Öffentlichkeit und die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem verschwommen auf ein Neues. Der vorliegende Text stellt die Privatheit aus soziophilosophischer… …Perspektive, kurz und in unvollständigen Theorien, dar und versucht anhand unterschiedlicher Beispiele die Regulierungen aufgrund der COVID-19 Pandemie… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …geehrter Herr Prof. Roßnagel, Sie sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Datenschutzgemeinschaft und zählen zu den wenigen großen Autoritäten in… …Prof. Dr. Roßnagel: Bisher habe ich als Rechtswissenschaftler in vielen interdisziplinären Forschungsprojekten Probleme der Digitalisierung analysiert… …praxisorientiert und zielte auf praktische Veränderungen, war aber letztlich Theorie – mit der Leichtigkeit des Gedankens und der Ohnmacht der Idee. Daher hat es… …mich sehr gereizt, Wissen und Ideen in das Amt eines Beauftragten einzubringen, um Datenschutzfragen in der harten Realität von Wirtschaft und Verwaltung… …zu beantworten und mich daran abzuarbeiten, Lösungsideen auch umzusetzen. PinG: Gewiss hatten Sie in der Vergangenheit schon mehrmals Einblicke in die… …Arbeit der Behörden. Und dennoch; was sind Ihre ersten Eindrücke im und von dem neuen Amt? Prof. Dr. Roßnagel: Mich beeindruckt die Praxisrelevanz der… …hoch und erfordert eine Berücksichtigung aller Umstände. Beeindruckt hat mich auch die Breite der Themen – vom Flughafen Frankfurt über den Deutschen… …funktioniert gut und macht Freude. PinG: Die Datenschutzaufsicht befindet sich aktuell in unruhigem Fahrwasser. Der Europäische Datenschutzbeauftragte erklärte… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …158 PinG 04.21 Wehmeyer / Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter –… …Datenschutzbeauftragter zulässig ist, ist in jüngerer Zeit einiges veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass sich der Fokus häufig lediglich auf berufs- und… …eine klassische Anwaltssozietät in Einzelfällen zusätzliche steuerliche Risiken birgt, die zwar in der Regel keine existenzbedrohenden Auswirkungen haben… …beeinträchtigen. Der soziierte Rechtsanwalt kann daher nur davor gewarnt werden, sich vorschnell und ungeprüft auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellen… …überhaupt anwaltliche Tätigkeit ist, zweitens die Frage, ob die DSGVO dem entgegensteht und drittens, ob zwischen der Tätigkeit als Rechtsanwalt und als… …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Datenschutzbeauftragten die verantwortliche Stelle rechtlich beraten oder auch forensisch vertreten. Im Übrigen besteht bekanntlich nur die Vorgabe, dass der… …Datenschutzbeauftragte über das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen… …. Gemäß Art. 38 Abs. 6 DSGVO kann der Datenschutzbeauftragte noch weitere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die verantwort­liche Stelle hat lediglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Unternehmen nach der DSGVO Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel* Die einander widersprechenden Entscheidungen der… …, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen eine Geldbuße auferlegt werden kann, nicht in der gebotenen Klarheit beantwortet. Der in der Sanktion liegende… …unionsverfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zudem zeigt die Entscheidung des LG Bonn, dass der Umsatz eines Unternehmens keine ausschlaggebende Bedeutung für die… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Unternehmenssanktionierung nach § 30 OWiG blieben solange unentdeckt, wie die Staatsanwaltschaften von der Norm nur sporadisch Gebrauch machten. Seitdem die Vorschrift… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …verhängt werden kann“. 3 Welch weitreichende Folgen diese Unklarheiten in der Praxis haben, machen aber erst die Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom… …November 2020 bzw. des Landgerichtes Berlin aus dem Februar 2021 deutlich. * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf-… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …86 PinG 03.21 Lincke Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde Karl H. Lincke* ist… …Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den German Desk und die TMT Gruppe. Verfahren und Bußgeldbemessung in der… …Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher Karl H. Lincke Was sind die Besonderheiten der Sanktionspraxis in Spanien? Wie lange dauert ein Verfahren… …Bußgeldbescheid reagieren? I. Besonderheiten in der Sanktionspraxis Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nimmt die Anzahl der… …verhängten Bußgelder in Europa deutlich zu. Allein im Jahr 2020 erreichten sie eine Höhe von insgesamt 158,5 Mio. Euro. 1 Der europäische Vergleich von… …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …spanische Datenschutzbehörde sich im Zeitraum von Mai 2018 bis Ende 2020 bei der Höhe der Bußgelder zunächst noch zurückhielt. Dies liegt teilweise daran… …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …weiterer Grund dürfte in dem von der AEPD beklagten Mangel an Ressourcen liegen. Seit 2021 kehrt die AEPD wieder zur Verhängung von relativ hohen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …­Bereichen IP/IT und ­Datenschutzrecht. Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum ­Strafschadensersatz? J. Clemens Burgenmeister, LL. B. Mit dem… …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …des Trends zu DSGVO-Schadensersatzklagen zu befürchten. Für die Praxis kann sich daraus ein erhebliches, kaum absehbares Risiko entwickeln. Wie der… …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …streitig, ob der Betroffene in die Übersendung von Werbe-Emails eingewilligt hatte. Vor dem AG Coburg machte der Betroffene, nach vorheriger Abmahnung des… …Verantwortlichen, Unterlassungsansprüche und „Schmerzensgeld“ (sic!) nach Art. 82 DSGVO geltend. Während er mit seinem Unterlassungsbegehren Erfolg hatte, wurde der… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …. 267 Abs. 3 Vertrag über die Ausfüh­ rungsweise der Europäischen Union (AEUV) ausging. Die Rechtsverletzung ergibt sich aus Art. 101 Abs. 2 S. 2… …, dem EuGH zur Vorabentscheidung hätte vorlegen müssen. 5 Auch wenn sich das BVerfG, aufgrund seiner Verfahrensrolle, primär mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Der Newslettervertrag Mertens PinG 03.21 115 PRIVACY TOPICS Der Newslettervertrag Timon Mertens, LL. M. (Groningen), LL. M. (­Bremen), CIPP/E, is… …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …beispielsweise die Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie nutzen dieses Mittel, um – mal mehr, mal weniger – wissenswerte Neuigkeiten dem Kreis der Abonnenten bekannt… …in der Regel um personenbezogene Daten handelt, bewegen sich ­Absender von Newslettern damit im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung… …(­DSGVO). Entsprechend muss jeder Absender eines Newsletters, neben anderen Pflichten, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Abonnentendaten… …ermitteln. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die landläufig verwendete Rechtsgrundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO… …von Informationsoder Gemeindebriefen bereits in Kirchengemeinden lange vor dem Internet oder der Email. Sich diesen Ursprung vor Augen zu führen ist für… …personenbezogenen Daten tatsächlich erforderlich ist: die bzw. eine Empfängeradresse und mehr nicht. Zweifelsohne hat die elektronische Post der Verwendung und… …sich das Volumen von per Email versendeten Newslettern in einem Maße erhöht, dass sich der Gesetzgeber 2003 mit der Reform des Gesetzes gegen den… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in
  

  Barbara Thiel

  …Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr geehrte Frau Thiel, vielen Dank… …, dass Sie der PinG für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Im Fokus stehen heute ausgewählte Fragen rund um das Thema Datenschutzaufsicht, ein Thema, dem… …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Jahre hierzu Vorarbeiten im BMI geleistet, diese dann aber nicht weiterverfolgt wurden. Durch das Abschlussgutachten der Datenethikkommission, den… …Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz und jüngst infolge der Vorstöße einiger Unionspolitiker hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Was halten Sie… …ungewöhnlich, dass die Meinungen auseinander gehen. Gerade die Pluralität der Rechtsmeinungen erzeugt vertiefte Diskussion, differenzierte Betrachtung und… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …heterogenen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden kann. Zugleich bin ich aber auch der Auffassung, dass man diese Debatte als Gelegenheit nutzen sollte, um… …verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese Struktur ist angesichts der Anforderungen der DSGVO nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesgesetzgeber sollte deshalb eine…

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