Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Beranek Zanon PinG 02.22 63 Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 Nicole Beranek Zanon… …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …aber nicht «Schuld» des Gesetzes, sondern deren Missachtung und vor allem ein Problem der (internen) Governance und der (externen) Durchsetzung. Eine… …wirklich inhaltliche Kritik an der ­DSGVO lässt sich aus dem Artikel nicht raus lesen, allenfalls mangelnde (staatliche) Überwachung. – „Datenschutzbüros und… …bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken.“ – Wie eine stärkere Durchsetzung der Vorschriften erreicht werden kann… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …dazu führen, dass diese Position bald ­niemand mehr ausführen will. Ein anderer Ansatz, den die Schweiz geht, ist, dass neu die Verantwortlichen der… …globale Konzerne». Der Datenschutz ist diesbezüglich nicht die Ursache, sondern nur eine (weitere) Facette dieser Diskussion, die sich an allen möglichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …. Da im Rahmen der ­Cookie-Dienstleistung ein externes Unternehmen eingesetzt wurde, dessen Unternehmenszentrale in den USA lag, nahm das Gericht eine… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/sites/verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/files/ PI%2017.21%20Cookie-Dienst_0.pdf, zuletzt ­abgerufen am 14. 01. 2022). Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister ist Rechtsanwalt bei der Ernst & Young Law… …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …keine Einwilligung der Endnutzer erteilt wurde (nachfolgend: „Cookie-Dienstleister“). Der Cookie-Dienstleister wurde zwar von einem europäischen… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …US-Behörden personenbezogene Daten ohne Gerichtsbeschluss anfordern dürfen. Es lag keine ­Einwilligung der Endnutzer für eine Drittlandsübermittlung vor; auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …die DSGVO dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und Datenschutzverletzungen einzudämmen. Azi Ezra Waldman ist der Meinung, dass Big Tech es… …die Rede, die erreicht werden sollten. 1 Ein paar Jahre später: Wie sind die „Big Five“ mit der DSGVO zurechtgekommen? Wurde das Ziel, gleiche… …Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, erreicht? Ari Ezra Waldman: Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie ­haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten… …Anfragen. Und diese Strukturen sind nicht an öffentlichen Interessen orientiert. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wie ich in „Industry Unbound“… …Ari Ezra Waldman ist Professor der Rechtswissenschaft und Informatik an der Northeastern ­University in Boston, Massachusetts. schutzbeauftragte… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …oder ein behördliches Verfahren eröffnet werden kann, und nicht, ob ein Produkt die Privatsphäre der Verbraucher wesentlich beeinträchtigt… …ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken. Und dies ist nur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …30 PinG 01.22 Lejeune Der Uniform Personal Data Protection Act Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-… …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …Rechtsbereichen, in denen die Bundesstaaten aufgrund der US-Bundesverfassung befugt sind, eigene Gesetze zu erlassen, 3 eine gewisse Rechtsvereinheitlichung zu… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (ULC) den „Uniform Personal Data Protection Act“ offiziell verabschiedet, der damit von allen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02. 07. 2021 – Az. 17 U… …15/21 Volker Ulbricht Während das BDSG in der bis zum Inkrafttreten der DSGVO geltenden Fassung in seinem § 35 Abs. 2 Nr. 4 den Zeitraum, nach dessen… …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Wirtschaftsauskunfteien e. V. der Datenschutzkonferenz vorgelegt und nach deren Zustimmung von der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten gem. Art. 40 Abs. 5 DSGVO… …genehmigt worden. Er sieht vor, dass Informationen zu Restschuldbefreiungen taggenau drei Jahre nach der Erteilung derselben gelöscht werden. Bei der… …. Hiernach müssen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung nicht nur durch das registerführende… …empirisch belegte Tatsache, dass restschuldbefreite Verbraucher in den ersten drei Jahren nach Erlangung der Schuldenfreiheit signifikant stärker als der… …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …Zeitraum untermauert. Rechtsanwalt Volker ­Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des ­Verbandes der Vereine Creditreform e. V. und Mitglied des Vorstandes der… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Datentransfer ins Ausland ­anerkannt RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon und MLaw Olivia Boccali Am 27. August 2021 hat der Eidgenössische Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) die neuen Europäischen Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch für die Schweiz anerkannt. Dank… …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …, dass eine Gesetzgebung im Drittstaat existiert, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Welche Staaten… …aus Sicht der Schweiz einen gleichwertigen Datenschutz gewährleisten, entscheidet derzeit der EDÖB. Um herauszufinden, welche Staaten ein angemessenes… …Musterverträge und Standardvertragsklauseln anerkannt: –– Standardvertragsklauseln der EU gemäß dem Beschluss der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …revidierten DSG wird es bei der Verwendung der SCC mit den entsprechenden Schweizer Ergänzungen keine Meldung mehr an den EDÖB brauchen, trotzdem unterliegt ein… …nicht ­gesetzeskonformer Transfer weiterhin der Strafbestimmung. EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Beranek Zanon / Boccali…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …218 PinG 06.21 PRIVACY TOPICS Piltz / Zwerschke Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Die Ausnahme von der ­Einwilligungspflicht nach §… …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Dr. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke Der Beitrag untersucht den… …ePrivacy-Richtlinie gründet, untersucht der Beitrag anschließend die Anwendungspraxis in Bezug auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie in den anderen… …§ 25 TTDSG 1 hat der deutsche Gesetzgeber nach langer Diskussion 2 Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie 3 in Deutschland umgesetzt. 4 Nach § 25 Abs. 1… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …Grundsatz vor. Nach der in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG geregelten Ausnahme, die weitgehend Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie entspricht, ist keine… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO Schrey / Copeland PinG 06.21 233 PRIVACY TOPICS Der Anspruch auf immateriellen… …Schmerzensgeldansprüche entschieden. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Österreichische Oberste Gerichtshof haben jüngst durch Vorlagebeschlüsse jeweils eine… …Entscheidung durch den Europäischen ­Gerichtshof angefordert. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen und den damit verbundenen Unklarheiten sind… …wegweisende Worte durch den Europäischen Gerichtshof dringend notwendig. Victoria Copeland, LL. B. M. A. wissenschaftliche Mitarbeiterin der Noerr… …Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt am Main In seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 15. 04. 2021 hatte der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) 1 dem EuGH… …­gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, deren Beantwortung die Möglichkeit eröffnet, dass das derzeit festzustellende Irrlichtern der… …Rechtsprechung und Literatur zu der Auslegung der Anspruchsnorm in Art. 82 Abs. 1 DSGVO und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden eine… …zumindest vorläufige Richtungsweisung erfährt. Folgt der EuGH dabei den Überlegungen des ÖOGH, so könnte dieser Vorlagebeschluss der Anfang für eine im… …Grundsatz zu begrüßende zukünftige Entwicklung der weiteren Rechtsprechung zu dem immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch in… …Deutschland werden. I. Der Vorlagebeschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs Folgende Fragen wurden dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …Frederick Richter, LL. M. In einer Zeit, wo neue Gesetze gerne mit eingängigen Bezeichnungen wie „Gute- Kita-Gesetz“ bedacht werden, darf natürlich auch der… …spröde Datenschutz nicht zurückstehen. So hatte der Bundesgesetzgeber erkannt, dass der „Entwurf zu einem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des… …Schutzes der Privatsphäre in der ­Telekommunikation und bei Telemedien“ keinen sehr griffigen Titel trägt und ihn freundlicherweise verkürzt zu… …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …im Bereich von Einwilligung und Cookies enttäuscht. Was jedoch von dieser arg verspäteten Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie nicht mehr ernsthaft… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …Informationsgesellschaft, der vom ­Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“ 1 Der ErwG. 66 unterstrich diese Klarheit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …172 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Mayer Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 Elina Mayer ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl… …für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und ­Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling LL. M. an der Universität Regensburg… …. Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?* Elina Mayer Für den Wahlkampf mit Microtargeting… …gelten in Deutschland für den Online- sowie den Haustürwahlkampf die Vorschriften der DSGVO. Welche Konsequenzen hat das für die Parteien? Welche Nutzung… …datengestützter Verfahren für die Stimmengewinnung ist erlaubt und was ist verboten? Der Beitrag soll einen Überblick über das Thema geben und diese Form des… …Verfahren zur gezielten Wähleransprache nutzen werden. Ein Forscher-Team der Universität Amsterdam vermutet, dass im Jahr 2021 politisches Microtargeting für… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …Verwerflichkeit des Handelns droht, * Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen der Seminararbeit der Verfasserin mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Einordnung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen